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36. Ausgabe 2017 (7. September 2017)

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| Donnerstag, 7. September 2017 | Seite 8 Glarus Nord: Nutzungsplan erhitzt die Gemüter Dem Gemeinderat von Glarus Nord weht derzeit wegen der Nutzungsplanung ein eisiger Wind um die Ohren. Obwohl er damit nur den Willen der Bevölkerung und das Gesetz umsetzt. Das neue Baugesetz will das natürliche Gelände schonen und die Topografie nicht verändern oder dass sie wiederhergestellt werden muss. (Foto: zvg) «Ja, wir sind unter Beschuss», gibt Gemeindepräsident Martin Laupper am «runden Tisch» mit den Glarner Medien unumwunden zu. «Aber das haben wir erwartet.» Das Thema Nutzungsplan erhitzt in Glarus Nord die Gemüter. Einige Grundstückbesitzer fürchten um ihren Besitzstand, Bauplaner und Architekten die Einmischung der Bauberatung und Gestaltungskommission. Übersehen wird dabei, dass die Gemeinde nur den Volkswillen und das Gesetz umsetzt. «Die Stimmbürger haben 2014 mit der Zustimmung zum Richtplan aufgezeigt, wohin es gehen soll, zudem sind wir an die bundesrechtlichen Grundlagen gebunden», sagt Laupper. Gerade deswegen sei der Nutzungsplan keine Frage der Ethik, sondern der politischen Gesetzgebung. Leider aber finde keine politische Diskussion statt. Die Folgen einer Rückweisung, das hat der Gemeinderat schon öfters betont, hätten weitreichende, negative Folgen für alle. Im schlimmsten Fall könnten Kanton und Gerichte über das weitere Schicksal der Gemeinde bestimmen. Indirekte Sanktionen Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) muss bis Ende 2019 umgesetzt sein. Es verlangt, dass zu grosse Bauzonen vermieden und die Zersiedelung gebremst werden müssen. Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen. Dies bedeutet, dass über - dimensionierte Bauzonen zu revidieren sind. Zwar sind direkte Sanktion gegen - über säumigen Gemeinden nicht vorgesehen, doch indirekt kann das neue RPG für Gemeinden mit übergrossen Bauzonen ungemütliche Folgen haben, wenn sie die erforderlichen Rück - zonungen nicht in die Wege leiten. Beispiele dafür liefert das Magazin für Raumentwicklung «Inforaum». Darin heisst es, dass gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts der Grundsatz der Planbeständigkeit nur für RPG-konforme Pläne gilt, was auf den aktuell gültigen Nutzungsplan von Glarus Nord eben nicht zutrifft. Was dies in der Praxis bedeutet, zeigen drei jüngere Urteile des Bundesgerichts, die Einsprachen gegen Bauvorhaben in drei Gemeinden wegen nicht gültiger Nutzungspläne recht gegeben haben. Laupper: «Wird die Rückweisung angenommen und anhand der bestehenden Bauzonen weiter gemacht, kann folglich jeder Bürger und jeder Verband mangels eines gültigen Nutzungsplans Einsprache bis vor das Bundesgericht gegen jedes Bauvorhaben erheben.» Laupper will dies nicht als Drohung verstanden haben. Es gehe einfach darum, dass der Stimmbürger dies eben auch wissen müsse. Keine Vorzugsbehandlung Als so gut wie unmöglich bezeichnet Laupper die Forderung der BDP Glarus Nord, verbunden mit einem Rückweisungsantrag den Gemeinderichtplan nochmals zur Abstimmung zu bringen und das Wachstumsziel hinaufzuschrauben, um weniger Auszonungen vornehmen zu müssen. «Der Richtplan wurde genehmigt und steht nicht zur Diskussion. Zudem ist ein Antrag auf Wiedererwägung aus gesetzlichen Gründen unzulässig, wenn bereits erhebliche Vollzugshandlungen erfolgt sind, was seit der Verabschiedung des Richtplans durch den Souverän im Jahr 2014 eindeutig der Fall ist.» Ob eine Gemeindeversammlung den Richtplan wirklich korrigieren könne, sei zwar eine schwierige Frage, der Antrag der BDP jedoch nicht umsetzbar. Auch die von der BDP kritisierte hohe Anzahl an eingereichten Einsprachen (180) relativiert Laupper. Glarus Nord bestehe aus acht ehemaligen Gemeinden. Teile man die Einsprachen auf diese auf, komme man auf etwas mehr als 20 Einsprachen. «Eine Zahl, die sich im ganz normalen Bereich bewegt.» Wichtig ist Laupper auch eine Gleichbehandlung aller Bürger. Man könne in einem Rechtsstaat Grossgrundbesitzer nun mal keine Vorzugsbehandlung gewähren. Kritik am Baugesetz Auch das neue Baugesetz, dass viel weniger Regeln enthält und den Planern viel mehr Gestaltungsraum gibt, stösst nicht überall auf Gegenliebe. Es sind sogar Stimmen von Planern laut geworden, die mehr Regeln fordern, dafür keine Mitwirkung der Bauberatung und Gestaltungskommission. «Dazu muss man wissen, dass alle Baueingaben die im letzten Jahr eingegeben wurden, auch mit dem neuen Baugesetz machbar gewesen wären», so der Gemeindepräsident. Das neue Baugesetz sei keine Kritik an den Planern, sie hätten in der Vergangenheit nicht schön gebaut. Es gäbe aber durchaus Fälle, wo man es besser machen könne. Als Beispiel nennt Laupper eine Überbauung in Hanglage in Mollis, hinter dem Tennisplatz. «Aber man fürchtet die Bau beratung und Gestaltungs - kommission zu unrecht, sie will ja nicht dreinreden und in die Arbeit der Architekten eingreifen, sondern helfen, dass die Projekte noch schöner werden.» Kurzum: Der Gemeinderat weiss, dass eine schwierige Gemeindeversammlung auf ihn zukommt. Hinzu kommt, dass die Gegner wohl in grosser Zahl aufmarschieren werden. Was sich wiederum auf das Abstimmungsergebnis auswirken kann. Gut möglich, dass dann wieder Stimmen laut werden, die bei solch wichtigen Geschäften eine Urnenabstimmung fordern. ● mho Glarus Nord: Wissenswertes für Gäste der «Summer School» Die «Summer School» der eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft war Gast in Glarus Nord. Auf dem Aussichtspunkt Beglingen ob Mollis referierten Jacqueline Thommen und Urs Spälti zur Geschichte und den Eigenheiten der Gemeinde und des weitläufigen Raumes. (Foto: zvg) 24 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der ganzen Welt waren in der vergangenen Woche in der Gemeinde Glarus Nord zu Gast. Anlässlich der «Summer School» der eidgenössischen Forschungsanstalt für Wald, Schnee und Landschaft beschäftigten sich die Teilnehmenden mit dem Gebiet der Landschaftsforschung. Unter anderem interessierten sich die Studierenden auch für die Siedlungsentwicklung und die Herausforderungen für die Planung und Politik in Glarus Nord. Zu diesen Themen begrüsste das Ressort Bau und Umwelt die Gäste aus Deutschland, England, Ungarn, der Türkei, dem Iran und weiteren Nationen bei einer Exkursion zum Aussichtspunkt Beglingen ob Mollis. Dort referierten Bereichs - leiterin Bau und Umwelt, Jacqueline Thommen, und Fachstellenleiter Umwelt und Verkehr, Urs Spälti, zur Geschichte und den Eigenheiten der mittlerweile siebenjährigen Gemeinde und des weitläufigen Raumes. Dabei wurden verschiedene interessante und aktuelle Themen wie die aktuelle Bevölkerungs- und Siedlungsentwicklung in Glarus Nord, aber auch die wirtschaftliche Bedeutung der Gemeinde für den gesamten Kanton Glarus er - läutert. Insbesondere die Gemeindestrukturreform, deren direktdemokratischer Ursprung an der Landsgemeinde sowie die daraus entstehenden Konsequenzen für die Politik und die Raumplanung trafen dabei auf grosses Interesse – letztlich wurde mit der laufenden Ortsplanungsrevision, deren Herausforderungen und den partizipativen Elementen durch die Bevölkerung eine Brücke zur aktuellen politischen Diskussion geschlagen. Die «Summer-School» dauerte vom 27. August bis 1. September, und fand in Filzbach statt. Die Teilnehmenden, bestehend aus Doktoranden und an - gehenden Assistenz professoren, be - fassten sich dabei mit Themen wie der Erfassung von Landschaftsverände - rungen, Siedlungsentwicklung, Landschaftszerschneidung und ökologischer Vernetzung, Gewässeraufwertungen, Erholungsnutzung oder Szenarien für die zukünftige Landschaftsentwicklung. ● Lieber (böser) FRIDOLIN Rückweisung Gesamtrevision Nutzungsplanung Glarus Nord: Sachliche Auseinandersetzung statt Angstmacherei Wir sind eine Gruppe von Bürgern und Unternehmern, die sich schon seit Langem mit der Gesamtrevision der Nutzungsplanung in Glarus Nord beschäftigt und auseinandersetzt. Im bisherigen Entscheid-Findungs - prozess haben wir unsere Anliegen, wie alle anderen auch, konkret eingebracht und mit dem Gemeinderat den Dialog gesucht und diesen insbesondere auf die erheblichen Mängel des neuen Baureglements hingewiesen. Nachdem der Entwurf des Baureglements und die Revision der Nutzungsplanung zuhanden der Gemeinde - versammlung vorliegen, müssen wir feststellen, dass unsere Anliegen und Einwendungen ungehört verhallt sind. Mit der Vorlage des Gemeinderates, insbesondere mit dem neuen Baureglement, wird der Gemeinde Glarus Nord, und damit der vom Gemeindepräsident angesprochenen nächsten Generation, keine Lösung präsentiert, sondern eine Hypothek aufgeladen. Das neue Bau - reglement verdient den Namen Reglement eigentlich nicht, da es keine klaren Regelungen enthält, sondern nur Rechts unsicherheit schafft. Punktuelle Verbesserungen sind schwer möglich, weshalb der einzig gangbare Weg für eine Verbesserung in einer Rückweisung der Gesamtrevision besteht. Bevor wir nun diesen Antrag überhaupt gestellt und die Gründe hierfür dar - gelegt haben, spricht der Gemeindepräsident in seinem Interview in der «Südostschweiz» vom 19. August 2017 schon davon, dass mit einem solchen Rückweisungsantrag jeder Bürger eine Totalblockade erwirken könne. Diese Behauptung ist falsch und die Drohung fehl am Platze. Bei einer Rückweisung der Vorlage an den Gemeinderat gelten wie bis anhin die bestehenden Bau - ordnungen und Zonenpläne. Weder Nachbarn noch Verbände erhalten mit der Rückweisung zusätzliche Beschwerderechte. Eine Blockade könnte nur dann entstehen, wenn der Gemeinderat flächendeckend eine Planungszone verfügen würde. Davon ist nicht auszugehen, da sowohl wir, wie auch der Gemeinderat, an einer gesunden Entwicklung unserer Gemeinde interessiert sind. Im Übrigen zeigt das Beispiel der Gemeinde Glarus Süd, dass ein Gemeinderat den Rückweisungsantrag einer Gemeindeversammlung konstruktiv umsetzen kann. ● Bachmann Urs, Beglinger Fridolin, Fuchs Walter, Feldmann Ueli, Hauser Max, Hauser Kurt, Jenny Caspar, Kiener Albert, Landolt Peter, Oertli Markus, Rutishauser Mark, Schiesser Fritz und Zweifel Manuel Leserbrief: Auswirkungen des Gewässerraums erheblich Am 22. März 2017 hat der Bundesrat eine revidierte Gewässerschutzverordnung verabschiedet. Eine wichtige Änderung betrifft den Gewässerraum: Kantonale Vollzugsbehörden sollen mehr Handlungsspielraum bei der Festlegung des Gewässerraums erhalten. Bei der Durchsicht der Unterlagen der Nutzungsplanung der Gemeinde Glarus Nord musste ich feststellen, dass die Gemeinde mit ihrem Vorschlag den Spielraum für die Hauseigentümer nicht vollständig ausnützt. Die Auswirkungen des Gewässerraums auf die Bauzonen in Glarus Nord sind erheblich. Bauflächen können an Wert verlieren oder gar verloren gehen. Der Kanton Glarus erhielt ab dem 1. Mai 2017 mehr Spielraum bei der Fest - legung des Gewässerraums und kann die spezifischen örtlichen Gegeben - heiten berücksichtigen. Zudem wird sichergestellt, dass die Schutzmassnahmen bezüglich der eigentumsrecht - lichen und wirtschaftlichen Folgen geprüft werden, was meiner Ansicht nach in der Gemeinde Glarus Nord in ihrem Vorschlag nicht berücksichtigt wurde. Im Gewässerraum sind Umbauten, Erweiterungen oder Nutzungsänderungen nicht gestattet. Zur Füllung von Baulücken dürfen Ausnahmen von diesem Grundsatz gemacht werden. Die Gemeinde behält sich auf jeden Fall vor, den Gewässerraum naturnah zu gestalten (Renaturierung). Für die Gestaltung werden unter anderem nur einheimische, standardgerechte Pflanzen und Materialen vorgeschrieben. Da nur eine Minderheit der Hausbesitzer von den Ausnahmen profitieren könnte, bin ich für die Rückweisung des vom Ge meinderat vorgeschlagenen Nutzungsplans. ● Ronald Hämmerli, Bilten Leserbrief: Nutzungsplan Glarus Nord: Am Volk vorbei? In den Unterlagen zur Gemeinde - versammlung von Glarus Nord ist zu lesen, dass 183 Einsprachen und 5 Stellungnahmen gegen die Nutzungsplanung eingegangen sind. Gleich zeitig betont der Gemeinderat bei jeder Ge - legenheit die öffentlichen Interessen. Es stellt sich einfach die Frage, wo die öffentlichen Interessen beginnen und wo sie aufhören. Einzelne Einsprachen kann es immer geben; aber bei 183 Einsprachen kann kaum mehr von Einzel - interessen gesprochen werden. Wer trotzdem um jeden Preis ein Geschäft «durchdrücken» möchte, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, am Volk vorbei zu politisieren. Ein Gemeinderat, der dem Volk «dient», sollte derart starke Signale ernstnehmen. Aber nicht, indem er mit Drohgebärden oder Katastrophenszenarien reagiert, sondern indem er sich konstruktiv um Lösungen bemüht. Ein Gemeinderat sollte nicht die Konfrontation, sondern den Dialog mit seinen Stimmbürgern suchen. So würde ich mir das in einer Demokratie vorstellen. ● Thomas Fischli, Niederurnen Bitte sachlich bleiben! Zurzeit wird extrem auf einzelne Personen gezielt. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir Leserbriefe mit beleidigendem Inhalt nicht publizieren. Besten Dank. Die Redaktion.

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