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41. Ausgabe 2019 (10. Oktober 2019)

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Donnerstag, 10. Oktober 2019 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Fortsetzung von Seite 6 Betreiberwechsel S6; Eckanschluss Ziegelbrücke Die S6 Rapperswil–Schwanden wird ab Dezember 2020 von der Schweizerischen Südostbahn (SOB) betrieben, welche gleichzeitig die Konzession für diese Linie sowie für den Bahnersatzbus Schwanden – Linthal von den SBB übernehmen wird. Zum Einsatz kommen vierteilige Flirt- Züge der Firma Stadler Rail mit durchgehendem Tiefeinstieg. In Rapperswil können die Anschlüsse Richtung Zürcher Oberland in beiden Richtungen wieder am selben Perron sichergestellt werden. Ab Dezember 2022 wird der Eckanschluss in Ziegelbrücke zwischen der S25 Linthal – Zürich und der S4 Ziegelbrücke – Sargans – St. Gallen realisiert. Damit sämtliche Anschlüsse sichergestellt werden können, muss die S25 systembedingt vier Minuten früher als heute in Ziegelbrücke eintreffen. Dies ist nur mit der Aufhebung des Halts im Bahnhof Nieder-/Oberurnen möglich. Die frühere Ankunft im Bahnhof Ziegelbrücke verlängert die Standzeit des Zuges von heute fünf auf neun Minuten. Die Gesamtreisezeit nach Zürich HB bleibt ab Linthal unverändert und verlängert sich ab Schwanden um zwei bzw. ab Glarus um eine Minute. Kürzer wird die Reisezeit vom Grosstal nach Glarus. Die Standzeit im Bahnhof Schwanden kann um drei auf fünf Minuten gesenkt werden. Aufgrund der anhaltenden Rollmaterialknappheit bei der SBB werden auf der S6 bereits ab Dezember 2019 teilweise Flirt-Züge der SOB ohne Auswirkungen auf die Fahrzeiten eingesetzt. Angebotsziele STEP Ausbauschritt 2030 Der Kanton Glarus hat in der Planungsregion Ostschweiz folgende Angebotsanpassungen gefordert: Schwanden – Linthal: Verdichtung zu einem Halbstundentakt mit Wegfall des Acht-Minuten-Aufenthalts in Schwanden. Das Parlament hat im Ausbauschritt 2035 Investitionen von 12,89 Milliarden Franken bewilligt. Darin enthalten ist die Kreuzungsstelle im Grosstal, welche den Halbstundentakt auch zwischen Schwanden und Linthal ermöglichen wird. Herstellen halbstündlicher Eckanschluss in Ziegelbrücke vom Glarnerland in Richtung Mühlehorn – Sargans – Chur. Der Eckanschluss in Ziegelbrücke wird bereits per Dezember 2022 umgesetzt (vgl. Kapitel 5.2 oben). Auch mit dem Bau der Kreuzungsstelle im Grosstal wird der Bahnhof Nieder- /Oberurnen nur noch stündlich bedient werden können. Halt der direkten S-Bahn Ziegelbrücke – Zürich an allen Bahnhöfen zwischen Ziegelbrücke und Pfäffikon SZ. Die Inbetriebnahme der Überholgleisanlage im Bahnhof Siebnen-Wangen ist für Dezember 2025 geplant. Ab diesem Zeitpunkt ist aufgrund der gedrängten Zugfolgezeiten der übergeordneten Fern- und Güterzüge der Linie Zürich – Chur kein Halt mehr in Bilten möglich. Die direkte S-Bahn Ziegelbrücke – Zürich wird zukünftig in Siebnen-Wangen von bis zu zwei Fernverkehrszügen überholt. Die Standzeit hierzu wird ca. neun Minuten betragen. Diese Entwicklung war bereits im Sommer 2017 absehbar und veranlasste den Kanton Glarus unter anderem zum Rückzug der Mitfinanzierung der S2 und S27 per Dezember 2017. Bilten wird seither mittels Halbstundentakt mit der Buslinie 524 an den Bahnhof Ziegelbrücke angebunden, wo optimale Anschlüsse in alle Richtungen bestehen. Auf die zurzeit noch haltenden Züge in Bilten hat der Kanton keinen Einfluss mehr. Regierungsrat schickt revidierte Promotions verordnung in die Vernehmlassung An der Glarner Volksschule gilt das Prinzip der ganzheitlichen Beurteilung. Diese gibt Auskunft über eine vollbrachte Leistung und die persönlichen Lernschritte und fördert dabei das Selbstvertrauen, das Vertrauen der Lernenden in die eigenen Fähigkeiten und Fertigkeiten, die Lernmotivation und die Leistungsbereitschaft. Mit der Einführung des neuen Glarner Lehrplans für die Volksschule auf den 1. August 2017 änderten sich Fächerbezeichnungen und es gab Anpassungen bei der Kompetenzorientierung im Unterricht. Im Rahmen der vierjährigen Einführungsphase des neuen Lehrplans wurde vorerst bewusst auf eine Anpassung der Promotionsverordnung verzichtet und eine solche per Schulbeginn 2021 angekündigt. Grundsätze Inhaltlich können weite Teile der bisherigen Regelungen übernommen werden. Auf Basis dieser Grundlagen und im Sinne der Weiterentwicklung der bisherigen Praxis sollen zukünftig folgende Grundsätze gelten: – Die Lernenden durchlaufen die Schullaufbahn in ordentlicher Weise ohne Promotionsentscheide. – Ab Ende der 2. Primarklasse wird jeweils ein jährliches Notenzeugnis, auf der Sekundarstufe ein halbjährliches Notenzeugnis ausgestellt. – Das Standort- und Beurteilungsgespräch/Jahresgespräch findet auf allen Stufen jährlich statt. Es basiert auf einem standardisierten Standort- und Beurteilungs-Fragebogen. – Im Rahmen des jährlichen Gespräches können die Lehrpersonen im Einvernehmen mit den Erziehungsberechtigten über Abweichungen von der Schullaufbahn, über besondere Fördermassnahmen oder über einen Wechsel des Niveaus auf der Sekundarstufe befinden. – In der 6. Klasse befinden sie gemeinsam über den Übertritt in die Sekundarstufe (für die Kantonsschule gelten weiterhin separate Regeln mit Aufnahmeprüfung). – Bei Uneinigkeit im jährlichen Gespräch entscheidet die Schulleitung (vorbehalten bleiben allfällige Entscheide der kantonalen Fachstelle Sonderpädagogik im Rahmen der Sonderschulung). Was ändert sich? – Das Standort- und Beurteilungsgespräch ersetzt den ordentlichen Promotionsentscheid. – Auf provisorische Promotionen und zwingende Repetition wird verzichtet. – Jährliche Gespräche finden auch auf der Sekundarstufe statt. – Notwendige Laufbahnentscheide werden über das Standort- und Beurteilungsgespräch und möglichst einvernehmlich mit den Erziehungsberechtigten gefällt. – Auf Halbjahreszeugnisse wird auf der Primarstufe verzichtet. – Eine starre Koppelung von Notenschnitt und Laufbahnentscheid fällt weg. – Für den Verfahrensablauf bei Laufbahnentscheiden gibt es weniger Vorgaben. Es gibt wie in anderen Kantonen eine neue Rollen um - schrei bung mit einer einvernehmlichen «Entscheidfindung im Gespräch». Nur bei Differenzen entscheidet die Schulleitung (Ausnahme: Übertritt in Sekundarstufe, Einsprache prüfung). Die Vernehmlassung zur Totalrevision der Promotionsverordnung dauert bis zum 6. Januar 2020. Regierung beschliesst Rechtsänderungen Änderung der Brandschutz - verordnung Die Landsgemeinde 2019 hat der Revision des Steuergesetzes zugestimmt. Dabei wurde auch die Handhabung des unterjährigen Wohnortwechsels geändert. Bisher waren die steuerpflichtigen Personen ganz - jährig in der Wegzugsgemeinde steuerpflichtig. Im Rahmen der Steuerharmonisierung auf nationaler Ebene wurde nun der Wechsel vollzogen, dass der Steuerzahler ganzjährig in der Zuzugsgemeinde steuerpflichtig wird. Demgegenüber muss die Feuerwehrpflichtersatzabgabe nach geltendem Recht bei Wohnortswechsel der Wegzugsgemeinde entrichtet werden. Somit würde beim Steuerbezug ab 1. Januar 2020 eine unterschiedliche Regelung gelten. Das würde Mehraufwand für die Steuerverwaltung schaffen und soll vermieden werden. Die Bestimmungen des Steuergesetzes werden daher auch für den Bezug der Feuerwehrersatzabgabe angewandt. Die Brandschutzverordnung wird entsprechend angepasst. Änderung der Verordnung zum Betrieb einer Datenplattform Kantonale Organisationen, welche Einwohnerregisterdaten der Gemeinden benötigen, haben Zugriff auf die kantonale Online-Datenplattform. Dieser wird vom Regierungsrat im Rahmen der Verordnung zum Betrieb einer kantonalen Datenplattform gemäss dem Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz geregelt. Am 1. Januar 2020 tritt das Bundesgesetz über die Registrierung von Krebserkrankungen in Kraft. Dieses verpflichtet die Kantone, ein Krebsregister zu führen. Der Regierungsrat hat diese Aufgabe im Juni 2018 mit einer Leistungsvereinbarung dem Kantonsspital Graubünden übertragen. Dieses wird für die Kantone Graubünden und Glarus das Krebsregister führen. Für den Datenaustausch ist eine Änderung der geltenden Verordnung nötig. Das Krebsregister Graubünden und Glarus (KRGG) erhält die sogenannten Basisdaten von Krebspatienten einerseits von Institutionen des Gesundheitswesens (Spitäler, Ärzte). Andererseits erfolgt ein Abgleich und eine Ergänzung der Basisdaten mit den Daten aus den Einwohnerregistern. Dabei wird vorgeschrieben, dass die Einwohnerregister keine Rückschlüsse auf die Krebserkrankung einer bestimmten Person ziehen dürfen. Der periodische Abgleich soll durch einen Export der benötigten Daten aus der kantonalen Datenplattform und einen Import in das System des Krebsregisters erfolgen. Das System gleicht die Daten ab und löscht danach die nicht weiter benötigten Datensätze. Regierungsrat gibt Klimaschutz eine hohe Priorität Am 26. Februar 2019 hat der Regierungsrat den von der Abteilung Umweltschutz und Energie verfassten «Bericht über den Umgang mit der Klimaveränderung im Kanton Glarus» verabschiedet. Dazu wurde im Landrat am 24. Juni 2019 die Interpellation «Bericht Klimaveränderung – wie weiter?» eingereicht. Für den Regierungsrat ist die Klimaveränderung und die Auseinandersetzung mit deren Auswirkungen ein wichtiges Thema. Deshalb wurde es auch in die Legislaturplanung 2019–2022 aufgenommen. Die Bearbeitung des Themas «Klima» ist auf verschiedene Departemente und Fachstellen des Kantons und der Gemeinden verteilt. Frage Interpellanten: Wie gedenkt der Regierungsrat die vorgegebenen Massnahmen konkret umzusetzen? Zur Erstellung des «Berichts über den Umgang mit der Klimaveränderung im Kanton Glarus» konnte sich der Kanton auf eine vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) erarbeitete Arbeitshilfe abstützen. lst es denkbar, dass der Kanton Glarus für den Umgang mit der erwähnten Problematik zuhanden der zuständigen Behörden und der Gemeinden ebenfalls eine entsprechende Arbeitshilfe erstellt, damit die Massnahmen in koordinierter Weise ablaufen? Wann wäre damit zu rechnen? Antwort Regierungsrat: Im erwähnten Bericht ist für jede einzelne Massnahme ein Zeithorizont und eine Zuständigkeit vermerkt. Ein Teil der Massnahmen (z. B. Wasserversorgung der Alpen) wird bereits bearbeitet. Die Bearbeitung aller Massnahmen wird sich bis in das Jahr 2021 erstrecken. Einige der Massnahmen stellen auch Daueraufgaben dar. Die Gemeinden waren an der Erarbeitung des Berichtes «Umgang mit der Klimaveränderung im Kanton Glarus» beteiligt. Ihre Vertreter haben an einem Workshop teilgenommen und Mitberichte zu den Entwürfen des Berichtes verfasst. Der Kanton bietet den Gemeinden gerne die notwendige Unterstützung bei ihren Arbeiten an. Eine Arbeitshilfe oder fachliche Unterstützung kann die zuständige Verwaltungsstelle bis im Frühjahr 2020 in Aussicht stellen. Frage Interpellanten: Mit einer Ausnahme («Artenvielfalt und Anpassungsfähigkeit im Wald fördern») dienen alle vorgeschlagenen Massnahmen dem Schutz vor durch die Klimaveränderung zu erwartenden Bedrohungen. Wir vermissen konkrete Massnahmen, welche der Klimaveränderung entgegenwirken (beispielsweise Massnahmen zur besseren Einbindung von CO 2 durch Vergrösserung des Waldvolumens). Zieht der Regierungsrat in Erwägung, eine Kommission bezüglich Klimaschutzmassnahmen ins Leben zu rufen, welche es erlauben würde, im Landrat eine Klimadebatte durchzuführen, wie das in anderen Kantonen vorgesehen und auch schon geschehen ist? Antwort Regierungsrat: Das Energiekonzept 2012 definiert Massnahmen zur Verminderung des Ausstosses von kIimaaktiven Gasen. Die Realisierung der Massnahmen ist im Zeitraum von 2010 bis 2020 vorgesehen. Für die nachfolgende Zeitperiode muss ein neues Konzept erarbeitet werden, das durchaus auch Massnahmen zur Einbindung von CO 2 in neu gebildetem Wald, in revitalisierten Mooren oder in Böden enthalten könnte. Das neue Konzept wird einer breiten Vernehmlassung bei den betroffenen und interessierten Kreisen zugeführt. In einigen Kantonen wie St. Gallen, Aargau und Luzern wurden die eingereichten parlamentarischen Vorstösse im Klimabereich schwerpunktmässig während eines Sitzungstages im Parlament behandelt. Ob dies auch für den Kanton Glarus erwünscht ist, entscheidet der Landratspräsident. INSERATEANNAHME Regierungsrat erstreckt Frist zur Inbetriebnahme des Kraftwerkes Doppelpower Die Konzession für die Ausnützung der Wasserkraft des Sernf und der Linth zwischen der Au in Schwanden und dem Linthkrumm in Mitlödi wurde vom Landrat im Februar 2013 erteilt. Die KWD Kraftwerk Doppelpower AG musste als Konzessionsnehmerin spätestens drei Jahre nach Konzessionserteilung mit dem Bau beginnen und innert fünf Jahren die Anlagen fertigstellen und in Betrieb setzen. Mit den Bauarbeiten wurde nach Erteilung der Baubewilligung am 12. November 2013 begonnen. Im Laufe der Bauarbeiten sind jedoch drei Probleme aufgetaucht, welche zu Terminverzögerungen führten: – Das Fräsrad der Tunnelbohrmaschine musste ausgetauscht werden, weil es falsch ausgelegt war. Zu diesem Zweck musste ein Schacht bis zur Tunnelbohrmaschine abgeteuft werden. Dadurch entstand eine Verzögerung von 7,5 Monaten. – Der Wasseranfall und die geologischen Verhältnisse im Stollen waren ab dem Tunnelmeter 800 sehr anspruchsvoll und führten zu geringeren Vortriebsleistungen und damit zu Zeitverzögerungen von einigen Monaten. – Am 17. Juli 2015 blieb die Tunnelbohrmaschine stecken und musste in einem komplizierten Gegenvortrieb, der bis im März 2019 dauerte, geborgen werden. Dadurch entstand eine Zeitverzögerung von 3 Jahren und 8 Monaten. Damit konnte die in der Konzession genannte Frist zur Inbetriebnahme des Kraftwerks von fünf Jahren (also bis zum 7. Februar 2018) nicht eingehalten werden. Die grossen Verzögerungen im Vortrieb des Druckstollens waren nicht vorhersehbar und lagen nicht in der Verantwortung der Konzessionsnehmerin. Neuer Planungshorizont Die Fertigstellung und Inbetriebnahme des Kraftwerks ist nun für den Frühling 2020 vorgesehen. Der Dauerbetrieb dürfte spätestens am 1. Juli 2020 beginnen, also sieben Jahre und fünf Monate nach der Konzessionserteilung. Die KWD Kraftwerk Doppelpower AG haben beantragt, die festgelegte Frist zur Inbetriebnahme zu verlängern. Der Antrag wurde erst Ende August 2019 eingereicht, weil der genaue Termin der Inbetriebnahme vorher nicht genau genug festgelegt werden konnte. Der Regierungsrat anerkennt, dass die KWD Kraftwerk Doppelpower AG beim Baubeginn wie auch bei der Überwindung der Herausforderungen beim Stollenbau bewiesen hat, dass sie die erteilten Rechte zur Wasserkraftnutzung zeitnah umsetzen wollen, auch wenn dies mit erheblichen Kosten, Verzögerungen und neuen Risiken verbunden war. Sie haben damit grundsätzlich dem Zweck der Fristen nachgelebt. Dass die Frist von fünf Jahren bis zur Inbetriebnahme trotzdem nicht eingehalten werden konnte, ist auf die grossen bautechnischen Schwierigkeiten beim Vortrieb zurückzuführen. Es rechtfertigt sich daher, dass die Frist zur Inbetriebnahme des Kraftwerks bis zum 6. Mai 2020 erstreckt wird. Regierungsrat erhöht einzelne Ergänzungsleistungs-Maximalbeiträge Der Regierungsrat legt für die stationäre Altersbetreuung die maximal anrechenbaren Tagestaxen der Ergänzungsleistungen (EL) fest. Er beschliesst: – dass der EL-Maximalbeitrag Betreuung unverändert bei 32.15 Franken festgesetzt wird; – der maximale EL-Beitrag Pension von 92.85 Franken auf 96.70 Franken pro Tag erhöht wird; – der maximale EL-Beitrag Pflege für die Pflegestufe 0 unverändert auf 0.00 Franken pro Tag festgesetzt wird: – der maximale EL-Beitrag für die Pflegestufe 1 von 0.00 Franken auf 1.40 Franken pro Tag, für die Pflegestufe 2 von 7.20 Franken auf 13.80 Franken pro Tag sowie für die Pflegestufen 3 –12 jeweils von 21.60 Franken auf 23.04 Franken pro Tag erhöht wird. Die neue Regelung muss formell vom Bund noch genehmigt werden. Sie soll auf den 1. Januar 2020 umgesetzt werden. ● ) 055 6474747 * fridolin@fridolin.ch

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