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43. Ausgabe 2020 (22. Oktober 2020)

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Donnerstag, 22. Oktober 2020 | Seite 12 Aus den Verhandlungen des Landrates Landratssitzung vom 21. Oktober 2020 Schnee marsch! Eigentlich ging es nur darum, einen Kredit zur Mitfinanzierung eines Projektes zu sprechen. Doch das Projekt kommt zum Schluss, dass es ohne Schneekanonen nicht geht. Das war für den Landrat Grund genug für eine Grundsatzdebatte – mit zwar nicht ganz so langer Dauer wie im Nationalrat, aber immerhin über fast drei Stunden und 90 Minuten schon allein fürs Eintreten. An Dramatik war die Veranstaltung – die hinter verschlossenen Türen und beim Eintreten maskiert begann – kaum zu überbieten. Eine kleine Chronologie. Noch haben alle Masken auf, doch im Verlauf der Sitzung fallen sie. Für die Bildergalerie Fridolin+ App downloaden und Foto scannen. (Fotos: Edi Huber/FJ) Der Landrat versammelte sich am Mittwoch, 21. Oktober, um 08.00 Uhr, im Saal des Restaurants «Schützenhaus» in Glarus, zur Behandlung von zwölf Geschäfte, es sei hier verraten: Um 12.00 Uhr war Schluss, beraten waren vier Geschäfte, die nächste Sitzung findet deshalb schon am Mittwoch, 4. November, statt. Martin Landolt, Hans Schubiger, Roger Schneider hatten sich entschuldigt und Fridolin Staub stellte zu Traktandum 5 Richtplan einen Ordnungsantrag. Priska Müller Wahl beantragte Nichtbehandlung, aber Vorbereitung. Das Traktandum blieb auf der Tagesordnung, aber wurde nicht behandelt – aus Zeitnot. Die Neuen eingeschworen Dann vereidigte der Landrat Franz Freuler und Christian Beglinger als neue Mitglieder und behandelte – in zweiter Lesung – die Verordnung zum kantonalen Umweltschutzgesetz und die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer. Markus Schnyder wollte Art. 13a des Umweltschutzgesetzes gänzlich streichen. Der Artikel schaffe mehr Fragen als er beantworte. Regierungsrat Kaspar Becker hielt fest: «Das ist eine Praxis seit 2016.» Der Antrag Schnyder unterlag. Beim Gewässerschutzgesetz verlangte Heinrich Schmid zu Artikel 14 einen neuen Absatz für den bewilligungsfreien Wasserbezug bis 50 Minutenliter durch Grund - eigentümer. Urs Sigrist stellt den Eventualantrag, die Bewilligungspflicht zu streichen, da dies zuviel Bürokratie gebe. Kaspar Becker beantragte diese «Lex Schmid» abzulehnen. Der Landrat folgte Kommission und Regierung mit 29 zu 18 Stimmen. Auch Artikel 15 wurde belassen und die beiden Verordnungen wurden erlassen. Sie treten am 1. November in Kraft. Bei Adam und Eva Um 08.34 Uhr begann der Landrat dann bei Adam und Eva – oder besser bei der Beratung über die öffentliche Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen und damit über den Beitrag von 8,56 Millionen Franken an das Projekt FUTURO der Sportbahnen Elm AG. Zwar wollte Christian Marti, Präsident der landrätlichen Spezialkommission, einen solchen Marathon verhindern, indem er darauf verwies, dass die Landsgemeinde 2018 die Möglichkeit zur Mitfinanzierung von touristischen Kerninfrastrukturen schuf, damit Elm und Braunwald weiter Tourismus anbieten können. Es gehe, so Marti, einzig darum, ob der Landrat die Mittel freigeben wolle. Die Landsgemeinde habe die Rollen klar verteilt und ihm diese Aufgabe delegiert. Der Antrag sei von den Sportbahnen ausgearbeitet und vom Regierungsrat geprüft worden. Gegen die erteilte Baubewilligung nach BAB-Verfahren seien Einsprachen beim Verwaltungsgericht hängig. Gute Arbeit «Die Kommission verschaffte sich einen Überblick über die fundierten Grundlagen zum Antrag. Alle Facetten des Projektes, inhaltlich, ökologisch und finanziell, sind seriös erarbeitet und vom Regierungsrat geprüft worden. Der Businessplan zeigt, dass mit der Umsetzung die finanzielle Nachhaltigkeit gegeben ist.» Die Opfersymmetrie sei gegeben, Bund und Kanton würden – bei einer 100-prozentigen Abschreibung – 3,11 Mio. Franken, die Banken 3,48 Mio. und der Hauptkapitalgeber 3,36 Mio. Franken an die Sanierung beitragen. «Nur 50%-Verzicht würde dem Projekt FUTURO den Boden erziehen. Es wäre ein Dealbreaker.» Es gehe um Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Glarus Süd. Allgemein wurde die Arbeit beider Kommissionen gelobt, Mathias Vögeli plädierte ebenfalls für Eintreten und Zustimmung. «Glarus Süd und der Kanton brauchen den gut funktionierenden Tourismus als Wirtschaftsmotor. Der Winter macht immer noch 90% des Umsatzes aus.» Als die Landsgemeinde 12,5 Mio. Franken als Mittel sprach, sei schon klar gewesen, dass es um Beschneiung geht. «Man will damit erreichen, dass dann, wenn die Gäste Skifahren wollen – also in der umsatzstarken Zeit – Schneesicherheit herrscht. Da die Regelmässigkeit fehlt, braucht es die Beschneiung.» So rief Vögeli die Gegner dazu auf: «Springen Sie über den Schatten.» Chronik des Widerstands Nun betrat als Gegenspieler Karl Stadler die Bühne und verlangte, namens der grünen Fraktion, Nichteintreten. «Schneekanonen sind problematisch, auch für Wintersport sollte die Natur selbst die Möglichkeiten bereitstellen.» Stadler gab zu: «Wir sehen ein, dass Tourismus wichtig ist. Aber ist das Projekt FUTURO innovativ und nachhaltig? Nein. Schneekanonen sind nicht innovativ. Ist es ökologisch verantwortbar? Das muss das Verwaltungsgericht entscheiden.» Der Privatverkehr bringe CO 2 : «Das trägt zum Klimawandel bei.» Zudem zeigten die Unterlagen, dass es später ohne Beiträge auch an die laufenden Kosten der Beschneiungsanlagen nicht gehe. Die Opfersymmetrie sei mit dem 100-%-Erlass ausgehebelt worden, das Vorgehen von Regierung und Kommission fusse auf einer willkürlichen Interpretation des Landsgemeindebeschlusses von 2018. Namens der FDP beantragte Hansjörg Marti wieder Eintreten und Zustimmung. «Der Tourismus und diese Vorlage beschäftigen uns seit längerem. Es wurde über alle Punkte informiert. Grundsätzlich geht es nicht nur ums Überleben der Sportbahnen, sondern um die Entwicklung – sozial und wirtschaftlich – von Glarus Süd und insbesondere des Sernftals. Das ist ein matchentscheidendes Projekt. Es sichert das Überleben der Sportbahnen und um die 100 Arbeitsplätze. Man kann mit FUTURO im frühen Winter die Schneesicherheit schaffen, dann wenn die Saisonkarten gekauft werden. Im Frühling kann man mit Skitickets-Verkaufen kein Geld mehr verdienen. Es geht um das Überleben einer ganzen Talschaft, welche ihre Arme weit ins Glarnerland ausstreckt.» Zudem habe die Landsgemeinde für dieses Projekt ein klar positives Zeichen gesetzt, was es zu respektieren gelte. Ja, aber … Christian Büttiker betrachtete in seinem ausgewogenen Votum die gestellten politischen Weichenstellungen kritisch – «schon bevor die Spezialkommission tagte, gab es eine Medienmitteilung des Regierungsrates» – und er warf der Regierung vor, sie wolle einerseits die Finanzierung bei sich behalten, die heisse Kartoffel des politischen Entscheides aber an den Landrat weitergeben. «Wir müssen die Kartoffel jetzt essen.» Obwohl eine reine Finanzvorlage, könne man andere Faktoren kaum ausblenden. Büttiker zog das Fazit: «Wenn wir den Sportbahnen für 15 Jahre eine Überlebenschance geben wollen, so müssen wir zustimmen.» Die SVP-Fraktion, so Kaspar Krieg, sei für Eintreten auf FUTURO und unterstütze mehrheitlich alle Anträge der Spezialkommission und der Finanzkommission. Krieg bezog sich aufs Memorial 2018: «Der Kommissionsbericht entspricht dem Entscheid der Landsgemeinde. Nicht Prüfgegenstand war die Frage von Alternativen. Es geht um die Mittelfreigabe. Deshalb muss auf die bereits abgeschriebenen IH-Forderungen zu 100% verzichtet werden.» Dann sprach der Präsident der Finanzaufsichtskommission, Samuel Zingg. Inzwischen war es 09.15 Uhr. Man habe in der Kommission die nicht eingehaltene Opfersymmetrie zwar gesehen, «doch wollte man – für die langfristige Sicherung – trotzdem voll auf die IH-Forderungen verzichten, da die Darlehen auch überschaubar sind.» Diese seien auch, so mehrere Landräte, bereits auf einen Franken abgeschrieben. Zingg verlangte aber, dass die Finanzströme einer gewissen Kontrolle unterliegen sollten. «Denn der Kanton wird zum Bürgen, wenn die FinanzInfra AG Geld aufnimmt, und das wird sie bei diesem Projekt tun müssen.» Dem Gipfel zu Nun strebte die Diskussion zum ersten Gipfel: Ruedi Schwitter verlangte namens der glp Eintreten und Ablehnung aller Anträge. «Wir sind nicht ideologisch gegen die Beschneiung von Pisten, aber so ein Projekt muss man einer vertieften Würdigung unterziehen. In der Finanzaufsichtskommission hiess es immer, es gehe nur um die Finanzen. Die Landsgemeinde aber erwartete auch eine Prüfung des Projektes durch Regierungs- und Landrat. Doch was geschah? Eine privatrechliche Firma verlangt 8 Mio. Franken und diktiert die Bedingungen. Da läuft etwas falsch. Denn der Geldgeber sollte die Rahmenbedingungen festlegen.» Zudem gehe auch die Frage nach Sinn und Unsinn unter: «Macht es Sinn, eine Skipiste unter 1500 m zu beschneien? Macht es Sinn, Wasser hochzupumpen und oben zu kühlen? Macht es Sinn, nur auf Wintertourismus zu setzen? Das vorliegende Projekt und die Art und Weise, wie das durchgesetzt werden soll, ist nicht gut.» Hans Jenny rief dann zum Ablegen der Masken auf: «Seid ehrlich, und sagt, wenn ihr den Stecker ziehen wollt.» Die Nachfrage nach Wintersport bestehe weiter, wenn nicht in Elm und Braunwald, so werde dann einfach in Laax Ski gefahren. Die Diskussion wendete sich nun ins Komische. Markus Schnyder legte vor: «Ich habe noch nie erlebt, dass über etwas soviel geredet wird, wo wir so wenig zu sagen haben. Wir müssen nicht bei Adam und Eva neu anfangen, denn die Landsgemeinde hat bereits vorgespurt. Aber der Landrat hat heute die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben, indem er eine asymmetrische Opfersymmetrie beschliesst.» Nach diesem klugen und witzigen Votum fuhr Priska Müller Wahl ebenso witzig fort. «Heute sagte This Schnyder zu mir Bisch grüschtet? Und ich verstand: Bisch entrüschtet?» Sie zeigte sich entrüstet über das ganze Vorgehen. «Es ist ein Geklüngel von A bis Z. Ich bin überzeugt, dass dies keine Zukunftslösung ist. Wenn wir aufs Alte setzen, so verdrängen wir die zukunftsträchtigen neuen Projekte vom Markt.» Christian Marti versuchte die Gemüter zu kühlen: «Bitte treten Sie ein und entscheiden Sie sachlich. FUTURO ist auch eine Chance – der Businessplan kann funktionieren. Es ist unredlich, die Hürden hinaufzusetzen und dann auf die schlechten Kennzahlen hinzuweisen.» Steve Nann nannte als Hauptgrund für die Ablehnung den Mangel an Nachhaltigkeit und die verpassten Chancen. «Es ist enttäuschend, mit Schneekanonen das Klima den Bedürfnissen der Bergbahnen anzupassen.» Man könne, mit Verweis auf Filzbach, auch ohne Schnee Geld verdienen. Dann argumentierte Frau Landammann grundsätzlich zum Tourismus: «Wir stehen vor einer schwierigen Wintersaison, wir stehen als Regierungsrat dann auch in der Verantwortung, wenn es den Betrieben schlecht geht und müssen Lösungen suchen. Deshalb zeigen Sie heute Flagge. Der Vergleich mit der heissen Kartoffel hat mir gefallen, ich hab schon kalte Hände.» Danach beschloss der Landrat Eintreten und ging für 40 Minuten in die Pause. Beraten oder rückweisen? Für eine Minderheit der SP-Fraktion stellt Sabine Steinmann den Antrag, keinen Beitrag an das Projekt FU- TURO sprechen. Doch der Beitrag wird mit grossem Mehr genehmigt. Mathias Zopfi beantragt namens der grünen Fraktion Ziffer 2 und 3b an den Regierungsrat zurückzuweisen mit dem Auftrag, darzulegen, mit welchen alternativen Massnahmen der Entscheid der Landsgemeinde eingehalten werden könne. Zwar sei der Begriff Opfersymmetrie unscharf, aber «in diesem Teil kommt man dem klaren Auftrag der Landsgemeinde ungenügend nach. Es geht darum, auch den Willen der Landsgemeinde umzusetzen – denn wenn wir anfangen, mit Spitzfindigkeiten zu argumentieren, können wir’s vergessen.» Nach einer heissen Diskussion mahnte Frau Landammann Marianne Lienhard: «Es ist ein bedeutendes Geschäft, aber machen Sie es nicht noch komplizierter. Lehnen Sie den Rückweisungsantrag ab. Er ist sehr anspruchsvoll, es ist nicht im Sinne des Regierungsrat mehr in die Eigentümerverpflichtung zu gehen. Wir sollten dieses risikoreiche Geschäft der Privatwirtschaft überlassen. Die meisten Bahnen in dieser Grösse werden durch Mäzene unterstützt, sonst gäbe es nur noch grosse Skigebiete mit Massentourismus. Wir wollen Skigebiete für den Glarner Tourismus – Mäzene sind Unterstützer mit Herzblut und Emotionen. Beziehen Sie das in Ihre Überlegungen mit ein.» Das solle man im Rahmen einer hoffentlich stillen Sanierung anschauen: «Die Bilanz ist nicht konkursreif, deshalb sollen die Privaten verhandeln. Die Landsgemeinde hat 2018 die heisse Kartoffel an den Regierungsrat gespielt. Der Landrat ist das richtige Gremium, um das zu entscheiden. Es gibt zum Wort Opfersymmetrie keine exakte wissenschaftliche Darstellung. Es braucht heute einen politischen Entscheid – hier sind Sie das richtige Gremium. Lehnen Sie den unnötigen Rückweisungsantrag ab.» Die Masken fallen Bei der Auszählung zu diesem Antrag fielen die Masken, bei 26:26 Stimmen fällte Landratspräsident Hansruedi Forrer den Stichentscheid zur Weiterbehandlung. Einer um die andere zogen die Landrätinnen jetzt ihre Masken ab und zeigten, wo sie stehen, das gipfelte schliesslich in der Abstimmung mit Namensaufruf, wo alle Farbe bekennen mussten. Bruno Gallati bemerkte: «Wir machen hier plötzlich einen Schwarzweiss-Film daraus. Dabei geht es einzig darum, Bühne frei für Frau Landammann. Für einen Ausschnitt aus ihrem Eintretensvotum Fridolin+ App downloaden und Foto scannen. (Foto/Video: FJ) ob man nochmals darüber spricht.» Aber der Landrat folgte der Spezialkommission und verzichtet auf 100% der IH-Darlehen. Dafür müssen das Organisationsreglement, die Eigentümerstrategie und das Geschäftsreglement der FinanzInfra AG dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Der Prüfbericht zu den Sachanlagen muss der FAK vorgelegt werden. Das beschloss der Landrat mit 36 zu 18 Stimmen. Die Jahresrechnung der Finanzinfra AG ist jährlich zusammen mit dem Revisionsbericht der FAK zur Kenntnisnahme vorzulegen. Nochmals bekannten sich viele – und sie mussten, weil 19 Landräte auf Namensaufruf bestanden – auch beim Abstimmen Stellung beziehen. Marianne Lienhard bekräftigte: «Mir ist wirklich wichtig, dass der politische Entscheid gefällt wird. Geschätzte Landräte, es geht um die Zukunft des Tourismus in Glarus Süd und seine mittelbaren und unmittelbaren Arbeitsplätze. Namens des Regierungsrates beantrage ich die Zustimmung.» Es erfolgte der letzte Schritt der Demaskierung: die Schlussabstimmung mit Namensaufruf – 39 Ja, 16 Nein. Keine Enthaltung. Vorhang! ● FJ

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