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43. Ausgabe 2020 (22. Oktober 2020)

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Donnerstag, 22. Oktober 2020 | Seite 6 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Geoinformationsgesetz: Verordnung zum Einführungsgesetz wird angepasst Der Regierungsrat genehmigt die Änderung der Verordnung zum Einführungsgesetz zum Geoinformationsgesetz und setzt diese per 1. Januar 2021 in Kraft. Die kantonale Verordnung zum Einführungsgesetz zum Geoinformationsgesetz soll teilrevidiert werden. Die Geobasisdaten werden jährlich überprüft und bei Bedarf angepasst. Die Kataloge der Geobasisdaten und weitere Geodaten des kantonalen und kommunalen Rechts der Verordnung sind bei Bedarf anzupassen. So wird die nötige Konsistenz im Sinne des Vollzugs des Bundesrechts gewährleistet. Ausserdem wird die Grundlage geschaffen, damit die Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) in Übereinstimmung mit der Umsetzungsplanung für die Strategieperiode 2020 bis 2023 und der entsprechenden Programmvereinbarung zwischen dem Kanton Glarus und dem Bund weiterentwickelt werden können. Arbeitsvergaben und Beitrag aus dem Energiefonds • Der Auftrag für die Sicherheitsholzerei im Abschnitt Schwanden–Engi wird an die Gemeinde Glarus Süd, Wald und Landwirtschaft vergeben. • Der Auftrag für Ingenieurleistungen beim Sanierungsprojekt «Soolerstrasse Ennetlinth Mitlödi» wird an die TBF-Marti AG in Schwanden vergeben. • Der Auftrag für die Verkehrsdatenerhebung «Stichstrasse Näfels– Mollis» wird an die Swisstrafic AG in Zürich vergeben. • Für die Wärmedämmung eines Sanierungsprojekts einer Liegenschaft in Näfels stellt der Regierungsrat einen Totalbeitrag von 95 200 Franken in Aussicht. Der globalbeitragsberechtigte Teil von 94 080 Franken wird vom Bund im Folgejahr zurückgefordert. Wasserbau: Kanton sichert Beitrag an Hochwasserschutz Meerenbach zu Der SBB-Streckenabschnitt entlang des Walensees ist an mehreren Stellen Naturgefahren ausgesetzt. Eine besonders kritische Stelle befindet sich beim Durchlass Meerenbach in Mühlehorn. Dieser kann durch rückschreitende Geschiebeablagerungen verklausen. Die SBB-Anlagen und Teile des Siedlungsgebiets sind in der Folge durch Ausuferungen des Meerenbaches gefährdet. Massnahmen Im Projekt ist eine Murgangnetzsperre mit grossem Basisdurchlass im Bereich Fuchsfallen oberhalb der Kerenzerbergstrasse vorgesehen. Mit dieser Netzsperre können in Kombination mit dem bestehenden Geschiebesammler im Tobel grosse Geschiebefrachten aufgenommen werden. Die Risiken und Schutzdefizite im Bereich der SBB-Anlagen sowie im Siedlungsgebiet von Mühlehorn werden dadurch deutlich reduziert. Die SBB erstellt die Murgangnetzsperre auf Grundeigentum der Genossamen Mühlehorn und Obstalden. Sie regelte das Recht für die Errichtung und den Betrieb der Murgangnetzsperre sowie ein Fuss- und Fahrwegrecht. Kosten Die Kosten betragen insgesamt 525 000 Franken. Die Voraussetzungen für einen Beitrag an den Hochwasserschutzmassnahmen sind erfüllt. Der Kanton bezahlt einen Beitrag von 30 Prozent, im Maximum 157 500 Franken. Der Bund unterstützt diese Massnahmen gemäss Bundesgesetz mit einem Beitrag von 35 Prozent, im Maximum 183 750 Franken. Die Restkosten von 183 750 Franken werden von der SBB übernommen. Regierungsrat verabschiedet Gerichtsorganisationsgesetz Beim Obergericht und beim Kantonsgericht ist die Geschäftslast seit Jahren konstant hoch, die Verfahren dauern vielfach zu lange. Die bisher gerichtsintern getroffenen Massnahmen brachten keine wesentliche Änderung, weshalb die Verwaltungskommission der Gerichte (Verwaltungskommission) im Herbst 2018 beschloss, die bestehende Gerichtsorganisation einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Die Revisionsvorlage schafft für die Glarner Justiz handlungsfähige Strukturen zur Bewältigung der künftigen Herausforderungen. Sie stellt sicher, dass die Qualität der Rechtsprechung beibehalten werden kann und alle Gerichte die Fälle innert angemessener Frist beurteilen können. Da das Verwaltungsgericht bereits in der Lage ist, seine Fälle beförderlich zu erledigen, liegt der Schwerpunkt der Reform beim Obergericht und beim Kantonsgericht. Bei beiden Gerichten sind zusätzliche Stellenprozente im Bereich der Präsidien notwendig. Milizrichtersystem bleibt Bewährtes Element des Glarner Gerichtswesens ist das Milizrichtersys - tem; dieses soll beibehalten und gestärkt werden. Kritik erwächst dem Milizrichtersystem allerdings dort, wo eine Gerichtsperson ohne juristische Fachkompetenz mit der Verfahrensleitung betraut ist, wie dies in der Vergangenheit beim Kantonsgericht bei hoher Geschäftslast verschiedentlich der Fall war. Um diesem Kritikpunkt zu begegnen, sollen erneuerte Strukturen sowie Pensenerhöhungen bei den Präsidien des Oberund Kantonsgerichts gewährleisten, dass im Regelfall stets ein Jurist oder eine Juristin das Verfahren leitet. Teilamtliche Vizepräsidien sind vorgesehen Beim Obergericht und Kantonsgericht ist die Schaffung je eines teilamtlichen Vizepräsidiums mit einem festen Stellenpensum vorgesehen. In diese neue Funktion sollen durch die Landsgemeinde nur Personen mit einer juristischen Ausbildung gewählt werden können. Prägend für die Glarner Gerichte sind ihre schlanke Organisation und ihre einfache, klare und effiziente Führungsstruktur. Diese Merkmale liegen der vorliegenden Revision als Leitgedanke zugrunde. Auf eine Fusion von Ober- und Verwaltungsgericht wurde deshalb verzichtet. Die Prüfung der Strukturen ergab kein Einsparpotential. Auf Stufe der einzelnen Gerichte sind die Strukturen möglichst flexibel auszugestalten, um zugleich auch für künftige Veränderungen und Herausforderungen gewappnet zu sein. So sollen Richter und Richterinnen der ersten Instanz an der Landsgemeinde nicht mehr wie bisher starr entweder in die Zivilabteilung oder die Strafkammer gewählt werden, sondern ins Kantonsgericht; dieses konstituiert sich in der Folge eigenständig unter optimaler Berücksichtigung von Bedarf sowie individuellen Fähigkeiten und Präferenzen. Die Anzahl Richterinnen und Richter sowie die Grösse der Spruchkörper bleiben unverändert. Änderungen bei der Verwaltungskommission Für Angelegenheiten der Gerichtsverwaltung, die alle Gerichte betreffen, ist die Verwaltungskommission der Gerichte zuständig. In diesem Gremium ist nebst dem Obergericht und Verwaltungsgericht auch das Kantonsgericht vertreten. Der Vorsitz wird nicht mehr wie bis anhin zwingend durch das Obergerichtspräsidium ausgeübt. Künftig kann die Verwaltungskommission entweder das Obergerichtspräsidium oder das Verwaltungsgerichtspräsidium mit der Leitung betrauen. Diese Lösung entspricht der Gleichrangigkeit der beiden obersten Glarner Gerichte. An die Verwaltungskommission angegliedert sind zur Unterstützung als Stabstelle das Generalsekretariat (bisheriges Aktuariat der Gesamtgerichtsverwaltung) und die Gerichtskasse. Anpassung der Kantonsverfassung Die organisatorischen Änderungen erfordern eine Anpassung der Kantonsverfassung. Ebenso ist das Gerichtsorganisationsgesetz grundlegend zu überarbeiten. Dieses stammt aus dem Jahre 1990 und hat im Laufe der Zeit regelmässig punktuelle Änderungen erfahren. Gleichzeitig werden im Zusammenhang mit der vorliegenden Revision notwendige Anpassungen auch in anderen kantonalen Gesetzen vorgenommen. Verkleinerung der Spruchkörper nicht mehr vorgesehen In den letzten Jahren lässt sich schweiz - weit eine Verkleinerung der Spruchkörper bei gerichtlichen Plenarverfahren feststellen. Kollegialgerichte tagen meistens in der Besetzung mit drei Richtern und Richterinnen. Im Vernehmlassungsentwurf war daher ebenfalls die Verkleinerung der Spruchkörper auf eine Dreierbesetzung in den Verfahren vor Obergericht und Kantonsgericht vorgesehen. Nur noch ausnahmsweise sollte in bestimmten Verfahren das Obergericht in einer Fünferbesetzung urteilen. Das Ergebnis der Vernehmlassung zeigt hingegen, dass das die bisherige Grösse der Spruchkörper beim Oberund Kantonsgericht beibehalten werden soll. Dabei wird insbesondere der Vorteil angeführt, dass die Milizrich- ter Expertise aus verschiedenen Gebieten einbringen können und dass grössere Spruchkörper für breiter abgestützte Urteile sorgen können. Es wird bewusst auch darauf verzichtet, dem Einzelrichter (Präsidium und Vizepräsidium) zulasten der Gerichtskammern weitergehende Entscheidkompetenzen einzuräumen. Ein solcher Schritt würde eine unerwünschte Schwächung des Milizrichtersystems bedeuten. Finanzielle Auswirkungen Durch die Reform fallen für die zusätzlichen Pensen zusätzliche Lohnkosten von jährlich 290 000 Franken an. Dafür fällt die Auszahlung von Sitzungsgeldern in der Höhe von jährlich rund 25 000 Franken weg. Für den zusätzlichen Raumbedarf im Gerichtshaus ist ein Umbau in der Höhe von rund 45 000 Franken notwendig. Die Kantonspolizei ist bereit, die von ihr genutzten Büroräumlichkeiten im Südostflügel freizugeben und in das Mercierhaus, die heutige Einsatzzentrale, umzuziehen. Inkraftsetzung Die Revision tritt auf Beginn der nächs - ten Amtsdauer am 1. Juli 2022 in Kraft, wobei die Wahl der Richter und Richterinnen an der Landsgemeinde 2022 erfolgt. Zivilschutz: Übergangsregelung soll Einsatzbereitschaft sicherstellen Das vom Bundesparlament totalrevidierte Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz (BZG) tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Im Bereich des Zivilschutzes liegen die wesentlichen Änderungen im Dienstleistungs- und Ausbildungssystem. Die Schutzdienstpflichtdauer wird für Zivilschützer und Gruppenführer von 20 auf 12 Jahre reduziert. Entsprechend gehen die Bestände zurück. Dadurch laufen einige kantonale Zivilschutzorganisationen Gefahr, dass ihre Bestände unmittelbar stark ausgedünnt werden und die erforderliche Einsatzfähigkeit nicht mehr gegeben wäre. Um dies zu verhindern, soll die Schutzdienstpflicht für Zivilschutzangehörige, die nach dem bisherigen Dienstleistungssystem eingeteilt wurden, während einer Übergangsfrist von fünf Jahren durch die Kantone verlängert werden können. Neu wird zudem ein gesamtschweizerischer Personalpool mit nicht ausgebilde - ten Zivilschutzangehörigen gebildet. Dieser soll einen interkantonalen Ausgleich von Über- und Unterbeständen ermöglichen. Handlungsbedarf im Kanton Glarus Die Struktur des Zivilschutzes Glarus wurde in den Jahren 2018 und 2019 grundlegend überprüft. Die Änderungen des totalrevidierten BZG wurden dabei bereits berücksichtigt. Es wurde eine neue Organisationsstruktur mit drei Einsatzkompanien (Nord, Mitte und Süd) und Spezialistenformationen geschaffen. Die Umsetzungsarbeiten konnten Ende 2019 im Wesentlichen abgeschlossen werden. Bereits zu diesem Zeitpunkt wurde in Betracht gezogen, von der vorgesehenen Übergangsbestimmung Gebrauch zu machen. Bisher wies der Zivilschutz Glarus einen Bestand von rund 530 Schutzdienstpflichtigen auf. Künftig dürfte der Sollbestand bei gut 350 Schutzdienstpflichtigen liegen. Die sofortige Umsetzung der abgekürzten Dienstpflicht am 1. Januar 2021 erwiese sich somit für den Kanton Glarus als besonders einschneidend. Die neue Organisation würde massiv beeinträchtigt. Insbesondere bei den Unteroffizieren, Spezialisten und bestimmten Schlüsselfunktionen würden aufgrund der Altersstruktur überproportional viele Schutzdienstpflichtige wegfallen. Als Folge massiven Bestandesreduktion müssten viele Leistungen bzw. Projekte des Zivilschutzes Glarus, insbesondere zu Gunsten der Gemeinden und der Gemeinschaft, reduziert werden. Nicht mehr möglich wären namentlich Einsätze im bisherigen Umfang zur Unterstützung der Partnerorganisationen bzw. besonders betroffener Verwaltungsstellen im Zusammenhang mit der Coronavirus- Pandemie. Vernehmlassungsverfahren Im Vernehmlassungsverfahren stiess die vorgeschlagene Anpassung des Zivilschutzgesetzes auf allgemeine Zustimmung. Finanzielle Auswirkungen Mit der BZG-Revision will der Bund das Bevölkerungsschutzsystem modernisieren und gezielter auf die heutigen Gefahren und Risiken ausrichten. Im Zivilschutz sollen dazu die Führungskompetenzen aller Kader, die Koordination sowie die Einsatzfähigkeit gestärkt werden. Die angepasste Schutzdienstpflicht hat einen qualitativ hochstehenderen Zivilschutz zum Ziel. Dabei wird die Dauer für Zivilschützer und Gruppenführer durch das neue Bundesrecht zwar reduziert, die Anzahl der zu leistenden Schutzdienstpflichttage pro Jahr jedoch erhöht. Die Reduktion der Bestände stellt somit keine Sparmass - nahme dar. Mit der Verlängerung der geltenden Schutzdienstpflicht werden die Kos - ten für die Ausbildung sowie für die Einsätze der Schutzdienstpflichtigen wie bisher ungefähr 150 000 Franken pro Jahr betragen. Die Anteile des Kantons und der Gemeinden betragen je 50 Prozent. Die allgemeinen Kosten für den Zivilschutz sind seit dem Jahr 2015 kontinuierlich gesunken. Dies ist namentlich auf die Ausbildungsvereinbarung mit dem Kanton Graubünden und der Reorganisation der Hauptabteilung Militär und Zivilschutz zurückzuführen, die seit Anfang 2019 in Kraft sind. Dringliche Inkraftsetzung Das neue BZG tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Schutzdienstpflichtige mit einer Dienstdauer von zwölf Jahren und mehr müssten somit ohne bestehende Übergangsregelung auf diesen Zeitpunkt hin aus dem Zivilschutz entlassen werden. Da die Landsgemeinde erst nach der Inkraftsetzung des neuen BZG stattfindet, ist es erforderlich dass der Landrat anstelle der Landsgemeinde die kantonale Übergangsbestimmung im Zivilschutzgesetz dringlich in Kraft setzt. Der Beschluss des Landrats gilt bis zur nächsten Landsgemeinde. Sollte diese die vorgesehene Verlängerung der Dienstpflicht um fünf Jahre ablehnen, wären die betroffenen Dienstpflichtigen ordentlich zu entlassen. Personelles Mit Schreiben vom 1. Oktober informiert Paul Rhyner-Funk den Regierungsrat über seinen Rücktritt aus der Kantonalen Natur- und Heimatschutzkommisson (KNHK) per 31. Dezember 2020. Mit Schreiben vom 21. September ersucht das Interkantonale Konkordat Seilbahnen und Skilifte (IKSS) um die Ernennung eines offiziellen Vertreters der Mitgliederkantone. Das Arbeitsinspektorat gilt gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen als offizielle Vertretung. Der Regierungsrat ernennt folglich den Leiter Arbeits - inpektorat, Bruno Giger, zum offiziellen Vertreter des Kantons Glarus in der IKSS. ● Weitere Informationen unter www.gl.ch.