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44. Ausgabe 2020 (29. Oktober 2020)

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Donnerstag, 29. Oktober 2020 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Einberufung des Landrates Fortsetzung von Seite 6 Zweck: Die Sachüberschrift wird angepasst («Zweck» statt «Grundsatz»). Zudem wird der Begriff Umweltschutz gestrichen, weil dieser heute enger definiert wird als in den Siebzigerjahren, als das kantonale Naturund Heimatschutzgesetz erarbeitet wurde. Heute wird unter dem Begriff «Umweltschutz» der Schutz der Umwelt vor schädlichen Eingriffen wie Lärm, Luftschadstoffen oder Abfall verstanden. Der Schutz der Landschaft, der Lebensräume und von Flora und Fauna wird mit dem Begriff Natur- und Landschaftsschutz beschrieben. Diese Begriffe haben auch in den entsprechenden Gesetzen Niederschlag gefunden. Die bisherigen Begriffe freilebende Tiere und wildwachsende Pflanzen sollen durch einheimische Tiere und Pflanzen ersetzt werden, um Neobiota auszuschliessen. Ähnlich wie im Kanton Freiburg wird im Zweckartikel des Gesetzes das Thema Biodiversität aufgenommen. Der Schutz, die Erhaltung und die Förderung der Biodiversität werden als Grundsatz des kantonalen Handelns im Naturschutzbereich konkret aufgeführt. Biodiversitätsstrategie: In dieser neuen Bestimmung wird festgelegt, dass der Regierungsrat eine Biodiversitätsstrategie erarbeitet. Die Gemeinden und Interessenverbände werden vor dem Beschluss der Strategie angehört. Das Ausmass wird durch den notwendigen Mass - nahmenbedarf bestimmt. Ein Teil der bisherigen Naturschutzbeiträge, beispielsweise für die Bewirtschaftung von Landwirtschaftsflächen, dienen auch zur Verbesserung der Biodiversität und werden in den künftigen Ausgaben mitberücksichtigt. Anreiz zur Nutzung des ÖV ist ein Legislaturziel In der Beantwortung einer Interpel - lation legt der Regierungsrat dar, weshalb, wie und wie lange er Anreize für die Nutzung des öffentlichen Verkehrs schaffen will. Kantonsangestellte wie auch Mitarbeitende von privaten Unternehmen können profitieren. Im Juni 2020 lancierte der Kanton das neue Bonuspass-Angebot, um Anreize zu schaffen, den Weg zur Arbeit im öffentlichen Verkehr zurückzu - legen. Die SVP-Landratsfraktion kritisiert in ihrer Interpellation «Anreiz für den ÖV», dass der Regierungsrat falsche Anreize schaffe und «bereits privilegierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit ein Klassendenken» fördere. ÖV-Förderung ist ein Legislaturziel: Der Regierungsrat hat sich in der Legislatur 2019 – 2022 das Ziel gesetzt, die Zahl der Personen zu erhöhen, die den ÖV und das Velo nutzen. Die Verlagerung auf den ÖV und den Veloverkehr soll zur Entlastung des Kantonsstrassennetzes beitragen. Eine Massnahme zur Erreichung dieses Ziels ist die Lancierung des Bonuspass und des Firmenabos. Der Landrat hat dieses Legislaturziel am 5. Dezember 2018 genehmigt. Als Bonuspass (Tarifverbund Z-Pass) oder Firmenabo (Tarifverbund Ostwind) wird ein Verbund-Jahresabonnement des öffentlichen Verkehrs für den Arbeitsweg von Angestellten bezeichnet, welches mit einem vom Arbeitgeber definierten Preismodell vergünstigt wird. Für das Abonnement wird die günstigste Tarifzonenkombination zwischen dem Wohnund Arbeitsort (mindestens zwei Zonen) verrechnet. Der Arbeitnehmer erhält jedoch immer ein Abonnement für alle Zonen des entsprechenden Tarifverbundes. Vom Bonuspass/ Firmenabo profitieren alle Beteiligten: • Der Arbeitgeber positioniert sich gegenüber den Mitarbeitenden und der Öffentlichkeit als innovatives Unternehmen, welches sich für eine nachhaltige Mobilität einsetzt. Die Unternehmung bietet ihren Arbeitnehmern damit einen interessanten Zusatznutzen. Die Reisespesen innerhalb des Verbundperimeters entfallen und Parkplatzengpässe werden entschärft. Die Attraktivität der teilnehmenden Unternehmungen auf dem Arbeitsmarkt wird erhöht. • Der Arbeitnehmer profitiert von einem günstigeren Jahresabonnement für den öffentlichen Verkehr. Zudem erhält er immer ein Abonnement für alle Zonen des Verbundes, in welchem sein Arbeitsweg liegt. Das Abonnement kann auch wäh - rend der Freizeit uneingeschränkt genutzt werden. • Der öffentliche Verkehr profitiert von mehr Stammkunden (Jahresabonnenten). Durch die Gewährung eines Abonnements für alle Zonen wird das Image des öffentlichen Verkehrs bei den Nutzern nachhaltig positiv beeinflusst. • Die Umwelt profitiert, indem sowohl auf dem Arbeitsweg als auch im Freizeitbereich die Wahl der Verkehrsmittel zugunsten des ÖV verschoben wird. In der aktuellen Klimadiskussion kann sich der Kanton Glarus als fortschrittlicher und klima - bewusster Kanton positionieren. Abgestimmt mit Tarifverbund Ostwind: Das Legislaturziel zur Einführung des Bonuspass/Firmenabos ist ab - gestimmt auf das Strategieziel des Tarifverbundes Ostwind. Damit können Synergieeffekte optimal genutzt werden. Ziel der Kampagne ist es, Firmen im Kanton Glarus für das Angebot zu gewinnen. Es steht allen Unternehmen offen. Der Mindest - absatz pro Firma beträgt beim Bonus - pass fünf und beim Firmenabo zehn Abonnemente pro Jahr. Neben den beiden Verbundjahresabonnementen wird auch der Kauf eines Generalabonnements zur Fahrt in der ganzen Schweiz unterstützt. Auch die Kantone St. Gallen und Thurgau haben ein solches Angebot eingeführt. Beantwortung der Interpellation: Ist es richtig, dass zukünftig den Mitarbeitenden des Kantons der Arbeitsweg und weitere Fahrten darüber hinaus aus Steuergeldern finanziert wird? Antwort Regierungsrat: Es wird nicht generell der Arbeitsweg der Kantonsangestellten finanziert, sondern gezielt die Benutzung des ÖV gefördert. Dabei werden nicht die gesamten Abonnementskosten übernommen, sondern ein Beitrag als Anreiz ge - leistet – im Fall der kantonalen Verwaltung werden durchschnittlich rund 600 Franken pro Jahresabonnement gewährt. Die Arbeitgeberbeiträge sind sozialversicherungspflichtig und werden im Lohnausweis deklariert. Mit diesem Entscheid setzt der Regierungsrat falsche Anreize und fördert die bereits privilegierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und somit ein Klassendenken. Ist sich der Regierungsrat dessen bewusst? Antwort Regierungsrat: Die Mass - nahme ist nicht auf die kantonale Verwaltung als Arbeitgeberin beschränkt. Im Rahmen dieser Kampagne be - teiligt sich der Kanton im Sinne einer Anschubfinanzierung auch an den anfallenden Kosten von Drittfirmen als Arbeitgeber. Der vom Kanton geleistete Beitrag wird neu beitretenden Firmen einmalig ausgerichtet und beträgt 300 Franken pro Jahresabonnement. Damit wird im ersten Jahr bei gleich hoher Beteiligung der Drittfirma und des Kantons der gleiche Unternehmensbeitrag wie bei den Kantonsangestellten erreicht. Über welchen Zeithorizont plant der Regierungsrat dieses Angebot aufrecht zu halten? Oder ist dies als einmalige Massnahme angedacht? Antwort Regierungsrat: Die Einführungs- bzw. Testphase dauert bis 30. September 2022. Über eine Fortführung des Angebots nach Ablauf der Legislatur entscheidet der Landrat. Dazu wird vorgängig die Wirkung des Angebots evaluiert und ein Bericht verfasst. ● Weitere Informationen unter www.gl.ch. Der Landrat versammelt sich am Mittwoch, 4. November 2020, um 08.00 Uhr, im Saal des Restaurants Schützenhaus in Glarus, zur Behandlung der nachfolgenden Geschäfte. Besucher können aufgrund der Coronavirus-Pandemie dieser Landratssitzung nicht beiwohnen. Medienschaffende müssen sich unter Angabe der Kontaktdaten (Name, Vorname, Wohnadresse, Telefonnummer sowie Medium) bis Montag, 2. November 2020, 12.00 Uhr, unter «E-Mail Landrat» für die Sitzung anmelden. 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen (Berichte Regierungsrat, 16. Juni 2020; Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres, 26. August 2020) 2. Richtplan 2018; zweiter ergänzender Bericht (Berichte Regierungsrat, 23. Juni 2020; Kommission Bau, Raumplanung und Verkehr, 11. September 2020) 3. Motion Pascal Vuichard, Mollis, und Unterzeichnende «Impfen in der Apotheke vereinfachen» (Bericht Regierungsrat, 11. August 2020) 4. Postulat Fridolin Luchsinger, Schwanden, und Unterzeichnende «Ergänzung der kantonalen Integrationskommission» (Bericht Regierungsrat, 23. Juni 2020) 5. Postulat Fridolin Staub, Bilten, und Unterzeichnende «Prüfung von im Grundbuch eingetragenen Dienstbarkeiten bei Baugesuchen» (Bericht Regierungsrat, 2. Juli 2020) 6. Postulat BDP/GLP-Fraktion «Mehr Solarstrom im Winter» (Bericht Regierungsrat, 2. Juli 2020) 7. Interpellation Priska Müller Wahl, Niederurnen, und Unterzeichnende «Welche Massnahmen folgen auf die Frauenstreik-Petition?» (Bericht Regierungsrat, 16. Juni 2020) 8. Interpellation BDP/GLP-Fraktion «Was ist aus dem Energy Valley Glarnerland geworden?» (Bericht Regierungsrat, 23. Juni 2020) 9. Interpellation Vreni Reithebuch, Linthal, und Mitunterzeichner «Harmonisierung Steuerfuss Budget/Jahresabschluss» (Bericht Regierungsrat, 22. September 2020) ● INSERATEANNAHME Kanton Glarus Departement Finanzen und Gesundheit Der Präsident: Hans Rudolf Forrer, Luchsingen ) 055 6474747 * fridolin@fridolin.ch In einer Kindertagesstätte in Näfels (Glarus Nord) 47 Kleinkinder in Quarantäne Am Samstag, 24. Oktober, wurden die Verantwortlichen des Contact Tracing über eine positiv getestete, nicht im Glarnerland wohnhafte Mitarbeiterin einer Kindertagesstätte in Näfels (Gemeinde Glarus Nord) informiert. 47 Kinder und 20 Betreuungspersonen sind in Quarantäne. Folgende Veranstaltungen sind Abgesagt oder verschoben Haben Sie als Organisator weitere Absagen oder Verschiebungen? Senden Sie uns doch eine kurze E-Mail oder teilen Sie es uns per Post oder telefonisch mit, damit wir Ihre Gäste informieren können: Fridolin Druck und Medien, Walter Feldmann AG, Hauptstrasse 2, 8762 Schwanden, Telefon 055 6474747, E-Mail: fridolin@fridolin.ch. Historische Schützen Schweiz: Die Rütlifeier am Mittwoch, 4.November, mit 150 Personen auf dem Rütli und in Brunnen ist abgesagt. Die Rütli - schützen hoffen, dass sie am Mittwoch vor Martini 2021 wieder gedenken können. Gemeinnütziger Frauenverein Ennenda/Secondhand-Kleiderverkauf: Der geplante Secondhand-Kleiderverkauf am Samstag, 7. November, kann infolge der unsicheren Coronavirus-Situation nicht durchgeführt werden. Der Frauenverein hofft, dass er 2021 wieder viele tolle Kleider zu günstigen Preisen anbieten kann. GLTV Glarner Turnerverband: Am Samstag, 14. November, hätte die Jubiläumsabgeordnetenversammlung des GLTV stattfinden sollen. Da die momentane Situation es nicht zulässt, wird diese 25. Abgeordnetenversammlung aber nur in kleinem Rahmen und ausschliesslich mit den Vereinsdelegierten durchgeführt. OK Aktionstag «Reparieren statt wegwerfen»: Der geplante Aktionstag «Reparieren statt wegwerfen» der Gemeinde Glarus Süd am Samstag, 7. November, kann wegen der steigenden Anzahl von Coronavirus-Infektionen nicht durchgeführt werden. Wann der nächste Aktionstag «Reparieren statt wegwerfen» durchgeführt wird, ist noch offen und wird ent - sprechend publiziert. Frauen für Frauen Glarnerland: Der Einkehrtag Frauen für Frauen Glarnerland am Samstag, 14. November, findet nicht statt. ● Helfen auch Sie mit das Coronavirus einzudämmen – es ist höchste Zeit! Die Eltern wurden per SMS informiert, ihre Kinder zu isolieren und weitere Informationen abzuwarten. Nachdem weitere Betreuerinnen ge - testet wurden, wurde am Montag, 26. Oktober, per E-Mail informiert. Von 8 auf das Coronavirus getesteten Betreuerinnen sind 2 positiv und 2 negativ. 4 Testresultate stehen aus. 47 Kleinkinder im Alter von 0 bis 4Jahren sind in Quarantäne und in der Obhut ihrer Eltern bzw. Betreuungspersonen. Auch 20 Betreuungspersonen der KiTa, die Kontakt mit den Kindern hatten, befinden sich in Quarantäne, bzw. Isolation bei Ansteckung. Contact Tracing: Lage ist angespannt Das Contact-Tracing-Team im Kanton Glarus hat laufend mehr Fälle zu bearbeiten. Die Anfragen nehmen überproportional zu. Die Ressourcen werden stetig ausgebaut, reichen aber trotzdem kaum aus, um die grossen (Foto: © iStock) Herausforderungen zu meistern. Die betroffenen Personen werden so schnell wie möglich per SMS, Telefonanruf oder E-Mail informiert, damit die Ansteckungsketten weiterhin unterbrochen werden können. ● Regeln beachten Die meisten Schutzkonzepte sind auf Masken und auf Abstand aus - gerichtet. Eine weitere wichtige Massnahme, um eine Ansteckung oder die Quarantäne zu verhindern, ist die strikte Aufteilung in Gruppen, die sich auch in den Pausen nicht mischen. Die Bevölkerung wird aufgerufen, die elementaren Ver - haltensregeln: Abstand halten – Hygiene – Maske (wenn der Min - destabstand nicht eingehalten werden kann) strikte und auch im Privat - leben zu befolgen. Die sozialen Kontakte sind nach Möglichkeit zu reduzieren.