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46. Ausgabe 2020 (12. November 2020)

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Donnerstag, 12. November 2020 | Seite 20 Zur eidg. Volksabstimmung am 29. November 2020 Für die Gemeindeversammlung der Gemeinde Glarus Schutzkonzept erlassen Der Gemeinderat Glarus hat für die Gemeindeversammlung am Freitag, 27. November, ein Schutzkonzept erlassen, das weitgehend identisch ist mit dem der letzten Gemeindeversammlung. Neu gilt Maskenpflicht auch auf den Sitzplätzen. Eine Registrierung der Kontaktdaten braucht nicht durchgeführt zu werden. Der Gemeinderat Glarus will den Stimmberechtigten auch in der gegen - wärtigen besonderen Lage die Möglichkeit geben, die direktdemokra - tischen Rechte wahrzunehmen, ohne eine Infektion zu riskieren. Schutzkonzept: Der Zutritt in die Turnhalle Buchholz in Glarus erfolgt bereits ab 18.30 Uhr durch zwei Eingänge. Bitte frühzeitig erscheinen, damit ge - nügend Zeit für den Einlass zur Verfügung steht und die Versammlung pünktlich beginnen kann. Markierungen und Lenkungsmassnahmen weisen die Teilnehmenden auf Abstände und Hygienemassnahmen hin. Die Turnhalle wird mit genügend Abstand zwischen den einzelnen Stühlen bestuhlt. Vor und im Versammlungs - lokal sind Hygienestationen (Des - infektionsmittel, Schutzmasken, Abfalleimer) vorhanden. Nach der Versammlung stehen drei Ausgänge zur Verfügung. Schutzmaskenpflicht Es gilt eine generelle Schutzmaskenpflicht (Hygienemaske) für alle auf dem gesamten Schulareal Buchholz ab 18.30 Uhr (Türöffnung), d. h. bereits beim Eintreffen auf dem Schul - areal, bis und mit dessen Verlassen. Ausnahmen gelten bei Wortmeldungen, für die Versammlungsleitung sowie für Personen, die nachweisen, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Schutzmaske tragen können. Dazu haben sie einen auf ihren Namen ausgestellten, entsprechenden Nachweis (z. B. unterzeichnetes Arztzeugnis) vor zulegen und müssen in einem separat bezeichneten Sektor in der Turnhalle Platz nehmen. Aufgrund der generellen Maskenpflicht darf gemäss aktuell geltenden Vorgaben auf die Aufnahme der Kontaktdaten für ein Contact Tracing verzichtet werden. Schutzkonzept unter www.glarus.ch > Politik > Gemeindeversammlung. Der Gemeinderat Glarus behält sich vor, die Versammlung kurzfristig abzusagen oder das Schutzkonzept anzupassen. ● Zur eidg. Volksabstimmung am 29. November 2020 BDP des Kantons Glarus Weichen für Zukunft gestellt und Parolen gefasst Die BDP des Kantons Glarus hat an ihrer Parteiversammlung die Parolen zu den eidg. Abstimmungen am 29.November gefasst und den Grundsatzentscheid für den Zusammenschluss mit der CVP des Kantons Glarus getroffen. Klares Ja zur Konzernverantwortungsinitiative Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren. Die Initiative verlangt also nicht, dass das Schweizer Recht, sondern international anerkannte Menschenrechte und Umweltstandards respektiert werden müssen. Sie zielt besonders auf Grosskonzerne, die ihre Sorgfaltspflicht betreffend Menschenrechte (z. B. Kinder arbeit) und Umwelt nicht oder nicht genügend wahrnehmen. KMUs sind – von wenigen Ausnahmen abgesehen (Gold- oder Diamantenhandel) – nicht betroffen. Der Umfang der Sorgfaltsprüfung ist abhängig von den Risiken in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt. Bei der Regelung der Sorgfaltsprüfungspflicht nimmt der Gesetzgeber (das Bundesparlament) Rücksicht auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Aussage, die gesamte Lieferkette – vom international tätigen (Gross-)Konzern bis zum Handwerksbetrieb im Dorf – sei von dieser Initiative betroffen, ist deshalb irreführend und falsch! Nein zum Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten Die Vorschriften bei der Produktion und dem Export von Kriegs - materialien sind schon jetzt streng. Die Herstellung von Atomwaffen sowie von biologischen und chemischen Waffen, Streumunition und Minen sind bereits heute verboten. Die Initiative geht jedoch einen Schritt weiter und will die Finan - zierung zur Herstellung sämtlicher Kriegsmaterialien wie Sturmgewehre, Panzer und weiterer verbieten. Dies hat nicht nur wirtschaftliche Folgen für die Produzenten selbst, sondern nimmt Einfluss auf die Schweizerische Nationalbank, die Pensionskassen, die AHV/IV sowie diverse Zulieferbetriebe (darunter auch viele KMUs). Der wirtschaft - liche Schaden ist nicht zu unter - schätzen. Die Anwesenden lehnen die Initiative fast einstimmig (eine Stimmenthaltung) ab. Grundsatzentscheid zur Zukunft der BDP GL Der bedeutendste Moment der Versammlung ist die Abstimmung über den Zusammenschluss der Partei mit der CVP GL. Für die kommenden Delegiertenversammlungen von der BDP Schweiz und der CVP Schweiz setzt die Glarner Kantonalpartei bereits jetzt ein Zeichen und stellt die Weichen für die Zukunft. Für die Versammlung ist klar, in welche Richtung der Weg künftig gehen soll: Sie sagt einstimmig Ja zur Gründung einer neuen Mitte-Partei zusammen mit der Glarner CVP. ● pd. CVP des Kantons Glarus Baldige «Heirat»; zudem Parolen gefasst Zur Mitgliederversammlung der kantonalen CVP traf man sich zahlreich, ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit, im Restaurant Waage in Glarus. Dabei wurden die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 29. November behandelt sowie die Haupt - versammlung durchgeführt und der Grundsatzentscheid für einen mög - lichen Zusammenschluss mit der BDP des Kantons Glarus gefällt. Auch musste die Versammlung den Rücktritt von Regierungsrat Dr. Rolf Widmer zur Kenntnis nehmen. Der Nominationsprozess für seine Nachfolge ist aktiviert. Die CVP ist zuversichtlich, diesen Sitz in der Regierung des Kantons Glarus zu halten, denn es stehen verschiedene starke Persönlichkeiten zur Auswahl. Ja, mit etwas Wehmut Die interne Diskussion der CVP-Mitglieder zeigte, dass der Stellenwert des «C» als Symbol für «christlich» nach wie vor eine grosse Relevanz geniesst. Das «christlich» steht dabei für die Werte, welche unsere Politik prägen. Es muss allerdings zur Kenntnis genommen werden, dass es der Partei all die Jahre nicht gelungen ist, das Vorurteil einer religiös geprägten Partei wegzubringen und den Negativtrend zu stoppen: «Die CVP gewinnt zwar auf eidgenössischer Ebene die meisten Abstimmungen, verliert aber bei Wahlen. So sahen es die Mitglieder als richtig an, dass die Namens - änderung ein wichtiger Schritt für die Zukunft ist, ebenso die geplante Stärkung der «Mitte». Deshalb entschieden die Anwesenden mit einem Ja- Stimmenanteil von 84 Prozent, dem Grundsatzentscheid zu einer Fusion mit der BDP unter neuem Namen zuzustimmen, wenn CVP und BDP dies auf eidgenössischer Ebene beschliessen. Präsident Peter Landolt dazu: «Das ist eine Chance! Auch unter neuem Namen ändern sich unsere bisherigen Werte nicht. Wir politisieren auch in Zukunft auf dieser Basis: Ziel bleibt eine anständige, ausgewogene, konsens- und lösungsorientierte Politik auf allen Ebenen. Die BDP ist dabei der richtige Partner, auch sie politisiert seit jeher so.» Nachdem nun der Grundsatzentscheid («Ver - lobung») gefällt ist, können die Verhandlungen mit der BDP fortgesetzt werden. Im ersten Quartal des nächsten Jahres soll dann die Fusion («Heirat») vollzogen und die neue Partei «Die Mitte» Glarus rückwirkend auf den 1. Januar 2021 gegründet werden. Die «kleine Kammer» auf Besuch bei der CVP Die Ständeräte Mathias Zopfi und Dr. Thomas Hefti stellten in einem Streitgespräch die Konzernverantwortungsinitiative (Volksinitiative «für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt») vor. Im Pro und Kontra wurden Fakten und Argumente auf - gezeigt. Beiden Referenten wiesen auf die Menschenrechte und zum Teil gravierende Missbräuche in anderen Ländern hin; Kinderarbeit und ein unsorgfältiger Umgang mit der Umwelt seien ein No-Go. Das Losungswort: «Verantwortung tragen.» Die Frage ist nur, welcher Weg dazu der richtige ist, der Gegenvorschlag des Parlaments oder der der Initiative. Nach einer ausgiebigen Diskussion entschied sich die CVP für Stimmfreigabe. Anders bei der Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten». Diese wurde durch Daniel Aebli, Präsident Glarner Pensionskasse, präsentiert; darauf wurde einstimmig die Nein-Parole beschlossen. ● Daniela Gallati-Landolt Grüne des Kantons Glarus Doppeltes Ja Die Grünen des Kantons Glarus haben an ihrer Mitgliederversammlung zur eidg. Abstimmung am 29. November zweimal einstimmig die Ja-Parole gefasst. Zum ersten Mal fand die Parolenfassung auch virtuell statt – einige haben sich per «Zoom» in das Sitzungslokal zugeschaltet. Globale Geschäfte führen zu globaler Verantwortung Landrätin Regula N. Keller stellte die von über 130 Organisationen und Parteien unterstützte Konzernverantwortungsinitiative vor, die eine Stärkung der Menschenrechte und des Schutzes der Umwelt weltweit zum Ziel hat. Die Schweiz als Globalisierungs-Weltmeisterin zählt pro Ein - wohnerin und Einwohner die meisten internationalen Konzerne. Viele sind in heiklen Bereichen wie Rohstoffhandel oder im Land- und Ernäh - rungssektor tätig. Zu oft sind solche Konzerne im Ausland für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden verantwortlich, ohne dass sie vor Ort dafür zur Verantwortung gezogen werden. Aus Sicht der Grünen ist es nötig und zumutbar, dass Firmen mit Sitz in der Schweiz sich dieser Verantwortung stellen und für Schäden haftbar gemacht werden können. Massgebend sind dabei internationale Standards bezüglich Menschenrechte und Umweltauflagen. Zur Sorgfaltspflicht sind alle Unternehmen verpflichtet, haftbar sind jedoch nur die, die vor Ort die Kontrolle darüber haben, wie gearbeitet wird. Oder anders gesagt: Die grossen Konzerne haften für ihre Tochtergesellschaften, kleinere und mittlere Unternehmen hingegen sind davon meist nicht betroffen. Und auch bei den Konzernen gilt: Wer seine Sorgfaltspflicht erfüllt hat, muss sich keine Sorgen machen. Die Annahme der Initiative verbessert die Glaubwürdigkeit und den Ruf der Schweiz – wer global geschäftet, soll auch global zu seiner Verantwortung stehen. Die Grünen beschlossen einstimmig die Ja-Parole. Kein Schweizer Geld in Kriegsgeschäfte investieren Landrätin Dr. Priska Müller Wahl erläuterte die von den Jungen Grünen eingereichte Kriegsgeschäfte-Initiative. Der Schweizerischen Nationalbank (SNB), Pensionskassen (AHV/ IV/EO) und Stiftungen soll untersagt werden, in Firmen zu investieren, die mehr als 5 Prozent ihres Jahres - umsatzes mit der Produktion von Kriegsmaterial erwirtschaften. Denn Schweizer Geld nährt Konflikte: Milliarden von Franken werden vom Schweizer Finanzplatz in die Produktion von Kriegsmaterial investiert trotz Ausfuhrverboten. Die Initiative fordert auch, dass sich der Bund dafür auf internationaler und nationaler Ebene einsetzen soll, dass für Banken und Versicherungen ebenfalls entsprechende Bedingungen gelten. Schweizer Finanzinstitute investieren momentan Milliarden von Franken in Kriegsgeschäfte; allein im Bereich atomare Aufrüstung lagen die Inves - titionen gemäss Angaben der NGO bei fast 9 Milliarden Franken, zirka 4 Milliarden Franken der Pensionskassen. Die SNB investierte 1,5 Milliarden Franken im ersten Halbjahr 2019. Die Schweiz belegt damit weltweit Platz 2 hinter den USA mit Investitionen von 1044 US-Dollar pro Einwohnerin und Einwohner. Aus Sicht der Grünen ist das ein unrühmlicher Spitzenplatz. Die Finanz - institute sollen in nachhaltige Geldanlagen investieren und nicht in Kriegsgeschäfte. Das sei nicht nur notwendig, sondern auch gewinn - bringend. Wenn kein Schweizer Geld mehr in die internationale Rüstungsindustrie fliesse, dann sei das ein starkes Zeichen für alle anderen Finanzplätze und eine Chance für den Schweizer Finanzsektor. Die Grünen Glarus stimmen der Vorlage einstimmig zu. ● pd. Leserbrief Konzernverantwortungsinitiative ist durch und durch bürgerlich Der Schweizer Wohlstand beruht auf Verantwortung und Innovationskraft. Daher sehe ich mein Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative in der Tradition bürgerlicher Politik verankert. Es geht um eine Selbst - verständlichkeit in einer liberalen und globalen Wirtschaftsordnung: Konzerne sollen für allfällige Schäden geradestehen. Als Glarner, ehemaliger Banker und wirtschaftsnaher Politiker kann ich die Beweggründe der Gegner nicht nachvollziehen. Im Kanton Glarus sind wir heute noch stolz auf unser Fabrikgesetz von 1864. Damals hat die Landsgemeinde unter anderem die tägliche Arbeitszeit auf 12 Stunden begrenzt und die Nachtarbeit ver - boten. Dieses progressive Glarner Fabrikgesetz war international wegweisend. Dem wirtschaftlichen Erfolg unseres Industriekantons hat es trotz gegenteiliger Mahnungen nicht geschadet. Für das Fabrikgesetz starkgemacht hatte sich – wie heute bei der Konzernverantwortungsinitiative – eine breite zivilgesellschaftliche Allianz. So waren neben den Arbeitern auch Pfarrer, Ärzte, Lehrer und sogar Fabrikanten unter den Befürwortern. Wenn wir die Menschenrechte, den Umweltschutz und damit die Glaubwürdigkeit unserer Wirtschaft stärken, hat das nachweislich einen positiven Effekt auf die Wettbewerbsfähigkeit. Das habe ich vor rund zehn Jahren bei der Debatte um das Bankgeheimnis hautnah miterlebt. Dank einer letztlich konsequenten Weissgeldstrategie steht die Finanzbranche heute besser da und hat nichts an Wettbewerbsfähigkeit ver - loren. Die Initiative bringt eine schlanke Lösung, um Menschenrechte und Umweltschutz zu stärken. All die verantwortungsvoll wirtschaftenden KMUs haben nichts zu befürchten. Die Initiative trifft nur jene inter - national tätigen Konzerne, die bis heute schwache Rechtssysteme in anderen Ländern gleichgültig ausnützen und nicht geradestehen, wenn sie Schäden verursachen. Wer also die Schweizer Wirtschaft stärken will, der stimmt an der eidg. Volksabstimmung am 29. November Ja. ● Martin Landolt, Nationalrat Leserfoto Prächtige Bergwelt Glarus Süd Goldener Herbst Richtung Bifertenstock und Tödi. (Foto: © Albert Schmidt)

Traditionelle GLARNER MESSE Dieses Jahr auf Papier und virtuell Ende Oktober hätte wie jedes Jahr die traditionelle GLARNER MESSE stattgefunden – wegen der aktuellen Umbauten der lintharena sgu in Näfels jedoch nicht an gewohnter Stelle. Aber nicht nur der Durchführungsort wäre dieses Jahr anders gewesen. Der bisher jährliche Treffpunkt des Glarner Detailhandels und des Gewerbes mit der Kundschaft aus dem Tal der Linth verlängert 2020 bloss die lange Liste der ausgefallenen Veranstaltungen. Für viele Betriebe ist die GLARNER MESSE ein wichtiger Bestandteil des Jahresprogramms und ein bedeutender Umsatzträger, der nun einfach ersatzlos ausfällt. Ein Teil der Messe-Aussteller will seine Kunden aber trotzdem erreichen und präsentiert sich auf den Sonderseiten «GLARNER MESSE 2020» – teilweise mit Fridolin+-App-Beiträgen. Publikumsmagnet: Der Glarner Bauernverband zog mit seinem «lebendigen Messestand» in den vergangenen Jahren Klein und Gross magisch an. Die freundliche Besatzung des Messestandes des Glarner Bauernverbandes im vergangenen Jahr in der lintharena sgu in Näfels. Nicht nur der Veranstalter der GLARNER MESSE hofft, im kommenden Jahr wieder solche Aufnahmen vom «Messebeizli» veröffentlichen zu können. (Fotos: Suzanne Galliker, GLARNER MESSE)