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46. Ausgabe 2020 (12. November 2020)

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Donnerstag, 12. November 2020 | Seite 6 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Einberufung des Landrates Per Ende April (Landsgemeinde 2021) Regierungsrat Dr. Rolf Widmer tritt zurück Dr. Rolf Widmer gibt seinen Rücktritt als Glarner Regierungsrat per Ende April (Landsgemeinde 2021) bekannt. Der Vorsteher des Departements Finanzen und Gesundheit wechselt in die Geschäftsleitung der Glarner Kantonalbank. Dr. Rolf Widmer tritt nach 17 Amtsjahren als Regierungsrat zurück. Der studierte Volkswirtschaftler Rolf Widmer (CVP) ist der amts - älteste Regierungsrat in der Glarner Exekutive. Ab 2004 führte er die Direktion für Landwirtschaft, Wald und Umwelt; seit 2006 steht er dem Finanz- und Gesundheitsdepartement vor. Von 2016 bis 2018 stand der Biltner (Gemeinde Glarus Nord) dem Kanton Glarus als Landammann vor. Mit der Neuorganisation der Kantonsverwaltung mit einer Reduktion des Regierungsrates auf fünf Vollämter, dem Fusionsprojekt der Glarner Gemeinden und der Verselbstständigung der Glarner Kantonalbank und des Kantons - spitals fielen bedeutsame politische Reformprojekte in die Amtszeit von Dr. Rolf Widmer. Geprägt ist sie auch durch eine nachhaltige Sanierung der Kantonsfinanzen. Als Finanzdirektor konnte er 14 positive Rechnungsergebnisse in Folge vermelden, die Steuerbelastung konnte für natürliche Personen und Unternehmen massiv gesenkt werden, eine Nettoschuld von 41 Millionen Franken (2006) wurde in ein Nettovermögen von 218 Millionen Franken (2019) umgewandelt. Bei der Bewältigung der Corona - virus-Krise spielt Dr. Rolf Widmer als Leiter der Kantonalen Führungsorganisation (KFO) und des zu - ständigen Gesundheitsdepartements eine zentrale Rolle. Aktuell steht die Digitalisierung des Kantons mit Neues Pflege- und Betreuungsgesetz: Erste Umsetzungsschritte werden vorbereitet Das neue Pflege- und Betreuungs - gesetz soll an der Landsgemeinde 2021 verabschiedet und Anfang 2023 in Kraft gesetzt werden. Um die Vorarbeiten zur Umsetzung rechtzeitig abschliessen zu können, erteilt der Regierungsrat einen Projektauftrag. (Foto: S. Trümpy) dem Projekt DIGLA an, das er bis zu seinem Rücktritt begleiten wird. Von der Regierungsbank zur Glarner Kantonalbank Nach 17 Amtsjahren wechselt der amtierende Finanzdirektor in die Geschäftsleitung der Glarner Kantonalbank und übernimmt dort den Bereich Vertrieb. Mit 50 Jahren wolle er nun die Gelegenheit für eine Rückkehr in die Privatwirtschaft wahrnehmen, schreibt Dr. Rolf Widmer in seinem Rücktrittsschreiben und zitiert dabei den deutschen Theologen Dietrich Bonhoeffer: «Je schöner und voller die Erinnerung, desto schwerer fällt der Abschied. Aber die Dankbarkeit verwandelt die Erinnerung in eine stille Freude.» Dr. Rolf Widmer steht dem Kanton Glarus bis zum 2. Mai 2021 zur Verfügung, dem Landsgemeindesonntag. Sollte die Landsgemeinde verschoben werden, würde er seine Geschäfte nicht mehr selbst vertreten. Das persönliche Rücktrittsschreiben von Dr. Rolf Widmer zuhanden der Glarnerinnen und Glarner ist unter www.rolf-widmer.ch aufgeschaltet. Der 50-jährige Rolf Widmer (CVP) promovierte in Ökonomie an der Universität St. Gallen und wurde 1998 Mitglied des Landrates in der CVP-Fraktion, die er von 2001bis zu seiner Wahl in den Regierungsrat 2004 präsidierte. Er ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. ● Die Umsetzung des neuen Pflege- und Betreuungsgesetzes wird an die Hand genommen. (Foto: © iStock) Damit das neue Pflege- und Betreuungsgesetz (PBG) nach einem Ja der Landsgemeinde per 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt werden kann, müssen verschiedene Vorbereitungsarbeiten organisiert werden: Ausführungsbestimmungen (Pflegeverordnung) erlassen, Zuständigkeiten zwischen den kantonalen Departementen regeln, Aufgaben der Gemeinden (Leistungsvereinbarungen, Finanzierung) verteilen, kantonale Versorgungsplanung durchführen. Vorbereitungen brauchen Zeit Bei der Umsetzung des PBG handelt es sich um ein sehr komplexes Vor - haben. Deshalb möchten die zuständigen Departemente Finanzen und Gesundheit sowie Volkswirtschaft und Inneres rechtzeitig vor der Landsgemeinde 2021 ein Projektteam mit der Vorbereitung der Umsetzung beauftragen. Dabei soll dem Entscheid der Landsgemeinde nicht vorgegriffen werden. Jedoch möchte man die zur Verfügung stehende Zeit optimal nutzen, damit die Kantonalisierung im Pflege- und Betreuungsbereich erfolgreich verwirklicht werden kann. Das Projekt wird eine Übersicht über das geplante Vorgehen vermitteln und aufzeigen, wie die anspruchsvollen Aufgaben angegangen werden sollen. Die zentralen Akteure aus dem Pflegeund Betreuungsbereich werden in die Projektarbeit eingebunden. Die Gemeinden, die Spitex und die Altersund Pflegeheime haben sich bereit erklärt, im Projektteam mitzuwirken. Der Regierungsrat wird – vorbehältlich der Zustimmung der Landsgemeinde – die wesentlichen Weichenstellungen vornehmen. Mit der Projektarbeit soll sichergestellt werden, dass die politischen Entscheidungsträger Landsgemeinde, Landrat und Regierungsrat ihre Entscheide auf fundierten Grundlagen fällen können. «Kontrollierte Ursprungsbezeichnungen» für Weine verordnet Der Regierungsrat hat Bestimmungen zu «kontrollierten Ursprungsbezeichnungen» und «zugelassenen Reb - sorten für AOC-Weine» in einer Verordnung erlassen. Die Bestimmungen des Landwirtschaftsrechts des Bundes und der daraus abgeleiteten kantonalen Landwirtschaftsgesetzgebung regeln die Weinproduktion in der Schweiz. Mit klaren Produktionsbedingungen, einer vereinfachten und transparenten Segmentierung, EU-kompatiblen Bezeichnungen und einer konsequenten Qualitätskontrolle soll der Marktauftritt von Schweizer Qualitätsweinen gestärkt und damit der Absatz gesteigert werden. Im Kanton Glarus ist der Weinbau in der landrätlichen Verordnung über den Weinbau geregelt. Diese sieht vor, dass der Regierungsrat die «kontrollierten Ursprungsbezeichnungen» und die «zugelassenen Rebsorten für AOC-Weine» reguliert. Dies wird nun in einer regierungsrätlichen Verordnung nachgeholt. Mit dem formellen Erlass dieser Verordnung sind keine nennenswerten finanziellen Auswirkungen zu erwarten. Personelles Der Regierungsrat des Kantons Glarus nimmt Kenntnis vom Rücktritt des Verwaltungsrichters Viktor Sieber. Viktor Sieber, Niederurnen, demissioniert zur Landsgemeinde 2021 als Verwaltungsrichter, weil er das 65. Altersjahr erreicht. Er wurde an der Landsgemeinde 2010 in die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts gewählt. Das Verwaltungsgericht und der Regierungsrat danken Viktor Sieber für seine langjährige Tätigkeit im Dienst der Verwaltungsrechtspflege. ● Weitere Informationen unter www.gl.ch. Der Landrat versammelt sich am Mittwoch,18. November 2020, um 08.00 Uhr, im Saal des Restaurants Schützenhaus in Glarus, zur Behandlung der nachfolgenden Geschäfte. Besucher können aufgrund der Coronavirus-Pandemie dieser Landratssitzung nicht beiwohnen. Medienschaffende müssen sich unter Angabe der Kontaktdaten (Name, Vorname, Wohnadresse, Telefonnummer sowie Medium) bis Montag,16.November 2020,12.00Uhr, unter «E-Mail Landrat» für die Sitzung anmelden. 1. Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Beiträge an die Ausbildungskosten von universitären Hochschulen 2. Lesung (Berichte Regierungsrat, 16. Juni 2020; Kommission Bildung/ Kultur und Volkswirtschaft/Inneres, 26. August 2020) 2. Freier Kantonsbeitrag über maximal 1622 500 Franken für den Entwässerungsstollen Braunwald (Berichte Regierungsrat, 25. August 2020; Kommission Energie und Umwelt, 22. September 2020; Finanzaufsichtskommission, 23. September 2020) 3. Änderung der Verordnung über die Alimentenhilfe (Berichte Regierungsrat, 22. September 2020; Kommission Gesundheit und Soziales, 28. Oktober 2020) 4. Tätigkeitsbericht 2019 (Berichte Regierungsrat, 9. Juni 2020; Geschäftsprüfungskommission, 27. Oktober 2020) 5. Postulat Pascal Vuichard, Mollis, und Unterzeichnende «Betreuungsgutscheine für die familienergänzende Kinderbetreuung» (Bericht Regierungsrat, 20. Oktober 2020) 6. Interpellation SVP-Fraktion «Anreiz für den ÖV» (Bericht Regierungsrat, 27. Oktober 2020) ● Der Präsident: Hans Rudolf Forrer, Luchsingen Kanton Glarus Departement Bau und Umwelt Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit Trinkwassergewinnung in schwierigen Lagen Lebensmittelbetriebe wie Alpkäsereien oder Bergrestaurants ausserhalb der Bauzone sind oft nicht an die kommunale Trinkwasserversorgung angeschlossen. In diesem Fall müssen sie selbst dafür sorgen, eine Trinkwasserversorgungs - anlage nach dem Stand der Technik einzurichten und zu betreiben. Bei einer im Sommer 2020 durchgeführten Kontrolle privater Trinkwasserversorgungs - anlagen im Kanton Graubünden und im Kanton Glarus wurden Mängel fest - gestellt. Mangelhafter Quellschacht. Im Zeitraum vom 19. Juni bis 15. September 2020 wurden von den Lebensmittelkontrolleuren des Amts für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit 23 Trinkwasserversorgungen im Kanton Graubünden und im Kanton Glarus überprüft, die von 15 Alpkäsereien, 7 Bergrestaurants und 1 SAC-Hütte betrieben werden. Die Anlagen befinden sich grösstenteils in alpinem Gebiet. Das bringt grosse Herausforderungen an eine hygie - nische Trinkwassergewinnung, -speicherung und -beförderung mit sich, da der Untergrund zumeist felsig, die Überdeckung gering und die Wasservorkommen bescheiden sind. Trotzdem muss auch unter erschwerten Bedingungen einwandfreies Trinkwasser für die Produktion von Lebensmitteln bereitgestellt werden. (Foto: Amt für Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit) Die Trinkwasserversorgungen von 3 Restaurants, 1 Alpkäserei und der SAC-Hütte wiesen keine Mängel auf. Bei 18 Anlagen zeigte sich indessen, dass eine gezielte Kontrolle nötig war. Die häufigsten Mängel betrafen undichte Brunnenstuben; ungesicherte, bodenebene Einstiegsdeckel; rostige Armaturen; fehlenden Schutz vor dem Eindringen von Insekten und Amphibien sowie einen nicht ausreichenden Quellschutz vor weidendem Vieh. Dem Unterhalt der Anlagen wurde offensichtlich zu wenig Beachtung geschenkt. Die Betreiber wurden aufgefordert, ihrer Selbstkontrolle der Wartung und des Unterhalts der Anlagen besser nachzukommen und die baulichen Mängel zu beseitigen. ●