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47. Ausgabe 2020 (19. November 2020)

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Donnerstag,

Donnerstag, 19. November 2020 | Seite 24 Politgespräch mit Ruedi Schwitter Mit Lab und Klimaartikel Obwohl sie etwa im Landrat noch nicht Fraktionsstärke hat, stellt die Grün - liberale Partei (GLP) selbstbewusst Forderungen, etwa dass ein Klimaartikel in die Gemeindeordnungen von Glarus und Glarus Nord aufgenommen wird. Im Politgespräch mit Co-Parteipräsident Ruedi Schwitter geht es um den Sinn von Forderungen und um neue Instrumente in der Politik. Ruedi Schwitter, Co-Präsident GLP Kanton Glarus. Für sein Statement zum Erfolg der GLP Fridolin+ App downloaden und Foto scannen. (Foto/Video: FJ) Was für einen Sinn macht es, Klimaziele in der Gemeindeordnung fest - zulegen? Für Ruedi Schwitter beginnt die Antwort beim Pariser Klima - abkommen: «Es geht darum, ein übergeordnetes Ziel herunterzubrechen. Bund, Kanton und Gemeinden sind gehalten, sich hier zu beteiligen.» Als junge, gut vernetzte und digitale Partei haben die Grünliberalen ihre Fühler ausgestreckt und festgestellt: Ähnliche Forderungen wurden auf Gemeindeebene schon anderswo gestellt – etwa in Rapperswil-Jona. «Es ist eine Strategie der GLP auf nationaler Ebene. Wir vernetzen uns schweizweit, damit wir alle in dieselbe Richtung gehen.» Eines der Mittel, das die Partei dafür anwendet, ist das GLP-Lab, also ein Polit-Labor: «Jeder kann dabei mitmachen. Hier entstehen neue Ideen und daraus werden Massnahmenpakete geschnürt, die man in der Partei dann weiterzieht. Das ist nicht parteispezifisch, sondern offen für alle. Nicht nur für Glarus Nord, sondern auch für Glarus, für Glarus Süd, für Walenstadt und für die Region Gaster.» Sinn der Forderung Doch was, so die ketzerische Frage, bringt die Forderung nach Klima - artikeln? Insbesondere, wo doch inzwischen mit Zertifikaten gehandelt wird und man weltweit nach Möglichkeiten sucht, den Ausstoss von Klimagasen zu kompensieren. «Zertifikate sind ein Mittel unter vielen», so Ruedi Schwitter. «Es gibt drei Zielrichtungen, wie wir Klimaschutz erreichen wollen: den CO 2 -Ausstoss vermeiden, dann die Effizienz bei der Energiegewinnung und beim Verbrauch steigern. Da es nicht möglich ist, alle Verursacher von CO 2 zu vermeiden, muss es die Möglichkeit von Ersatzmassnahmen geben. Zuerst ist da die Energiegewinnung mit er - neuer baren Energien – etwa Wasserkraft, Wind, Solar. Doch es bleibt ein Rest, mit allem Vermeiden, den wir lokal nicht ersetzen können.» Also Senken und Kompensieren auf die natürliche Art. Für die GLP ist das Moor- und Waldpflege oder die Begrünung im Siedlungsgebiet, die natürlichen CO 2 -Speicher werden ausgebaut. Aber: «Irgendwann hat jede Gemeinde alles ausgeschöpft. Dann geht es darum, über Zertifikate den Schutzgedanken weiterzuziehen, etwa bei der Wiederaufforstung in Schwellen- und Entwicklungsländern.» Vor Ort aktiv «In den letzten 100 Jahren war es schon der Mensch, der das meiste CO 2 produziert hat. Wissenschaftlich ist es anerkannt, dass der Mensch grossen Einfluss hat. Also machen wir uns stark für Kompensationsplattformen und für lokale Projekte. Nicht gross - flächige Solaranlagen, nicht riesige Projekt im brasilianischen Regenwald, sondern den konkreten Nutzen vor Ort suchen. So dass auch kleine Investoren zu Geld für ihre Projekte kommen.» Und weshalb in der Gemeinde? «Auf der Basis des Klimaziels kann die Gemeinde dann Mass - nahmen ergreifen. Zuerst bei sich selbst, etwa Gebäudesanierungen, Solarzellen auf jedes Dach, erneuerbarer Ersatz der Wärmeerzeugung, bei der gemeindeeigenen Mobilität weg vom Verbrennungsmotor – hin zu CO 2 -ärmeren Antriebstechnologien.» Aber auch bei den Rahmenbedingungen für Firmen und Private. «Die Gemeinde gibt Anstösse. Sie kann die Bauordnungen verändern oder Anreize schaffen – indem sie etwa das Einsteigen in einen Wärmeverbund fördert.» Wer das Budget 2021 studiert, sieht, dass etwa Glarus Nord bereits jetzt – ohne Klimaartikel – viel tut. Geht es also um neue Vorschriften? «Wir wünschen uns zwar hier und dort eine etwas verbindlichere Gestaltung, ja, aber wir sind auch liberal. Das heisst, anstatt Vorschriften machen, Anreize schaffen. Öko - logie und Ökonomie sollen zusammen funktionieren, über Fördermittel, aber auch über Lenkungsabgaben, z. B. im CO 2 -Bereich. Die Wirtschaft ist ein Player, den man berücksichtigen muss. Liberal bezieht sich auch auf unsere gesellschaftspolitischen Ansichten. Familie und Beruf sollen in Einklang sein, wir sind für Indi - vidualbesteuerungen, die Ehe für alle, eine nachhaltige Finanzpolitik – es geht nicht, dass wir Schulden an - häufen und sie nachfolgenden Generationen abgeben.» Abspaltung von der Ideologie Die GLP entstand in Zürich – als Abspaltung von den dortigen Grünen, die damals vielen zu ideologisch waren. «Deshalb waren Ökologie und Ökonomie von Beginn weg ein Kernthema, das ist die DNA der GLP, nicht nur ein Mantel.» Deshalb auch werden alle eingeladen, mit - zumachen. «Es ist befruchtend, dass man sich nicht nur innerhalb der eigenen Blase bewegt – da geht sonst das Gesamtbild verloren. Es bedeutet, offen zu sein gegenüber Argumen - tationen von andern. Ich erlebe das im Landrat, wenn sich Parteien nur in ihrer Blase bewegen und andere Argumente gar nicht mehr anhören. Doch Politik funktioniert nur, wenn die anderen auch zuhören – deshalb das GLP-Lab. Solche Labs bewegen sich nicht im Links-Rechts-Schema, sie sind lösungsorientiert – unabhängig vom Blockdenken der Parteien. Das ist die Veränderung in der Politik, die ich feststelle.» Im Parlament oder draussen? Wie ist das mit den Jungen? Gehen sie in eine Partei? Oder machen sie eher in einer Klimabewegung ausserparlamentarisch Opposition? «Die GLP ist nicht nur jung als Partei, auch ihre Mitglieder sind eher jünger. Diese Jungen haben zum Teil andere Sichtweisen – das ist für uns Alte spannend. Aber ich finde auch die Klimagruppe gut, dass sie sich partei - übergreifend engagiert für ein Ziel. Es ist gut, sich Gedanken zu machen über die Zukunft.» Auch wenn das Aktionen ausserhalb der Parlamentsarbeit sind? «Parteipolitik hat meist ein breites Spektrum – gesellschaftlich, finanziell und ökologisch. Insofern ist eine Klimabewegung eine Ein- Themen-Partei. Sie versucht Impulse zu geben, was auf alle ringsherum eine Auswirkung hat. Sie werden angeregt, darüber nachzudenken – so gesehen ist eine Klimabewegung eine gute Sache, ähnlich wie die Anti-AKW- Bewegung. Vielleicht gibt es in Zukunft auch andere Themen, die unter den Nägeln brennen. Doch der Erfolg der grünen Welle, wie wir sie jetzt erleben, ist sicher dem Mut der Jungen geschuldet, dass sie sich hinstellten und fragten: Warum tut ihr nichts? Insofern haben solche Aktionen und Bewegungen ihre Berechtigung.» ● FJ GLP des Kantons Glarus Klimaartikel in die Gemeindeordnungen Die Klimakrise stellt eine der gröss - ten Herausforderungen unserer Gesellschaft dar. Aufgrund der neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarates hat der Bundesrat entschieden, die Klimaziele zu verschärfen: Ab dem Jahr 2050 soll die Schweiz unter dem Strich keine Treibhausgas-Emissionen mehr ausstossen. Der Bundesrat spricht hierbei von einer ausgeglichenen Emissionsbilanz von Netto-Null. Dieses Ziel sollen auch die Gemeinden im Kanton Glarus mittragen. Die GLP wird daher mit Gemeindeversammlungsanträgen eine entsprechende Ergänzung der Gemeindeordnung fordern. Den Gemeinden kommt bei der Umsetzung der Energie- und Klima politik der Schweiz eine wichtige Rolle zu. Die Gemeinden bei uns im Kanton engagieren sich für eine Energiepolitik, die auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien ausgerichtet ist. Sie stehen hinter der klar angenommenen Energiestrategie 2050. Die Verankerung der Zielsetzung der Klimaneutralität in der Gemeindeordnung soll dazu beitragen, dass dieser Erkenntnis auch die notwendigen Taten folgen. Dabei sind wir kein Vorreiter – verschiedene Gemeinden in der Schweiz haben sich dieses Ziel schon gegeben (zuletzt Rapperswil- Jona) oder sind im Prozess dies zu tun. Das ist auch richtig denn: Klimaschutz muss auch auf kommunaler Ebene stattfinden. Getreu dem Motto «global denken und lokal handeln». Der neue Artikel der Gemeindeordnung legt das Ziel fest und zeigt den Ansatz auf, wie das Ziel der Klimaneutralität auf Gemeindegebiet erreicht werden kann, namentlich durch einen raschen schrittweisen Ersatz von fossilen, auf Kohlenstoff basierenden Energieträgern bis hin zu deren vollständiger Substitution spätestens im Jahr 2050. Die Zeit, Massnahmen auf die lange Bank zu schieben, ist vorbei. Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf das GLP/BDP-Postulat zum «Energy Valley» aufgezeigt, dass in den Gemeinden Handlungsbedarf besteht. Es ist jetzt Zeit, die Alarmglocken der Natur und Wissenschaft zu hören. Der Weg zu Netto-Null 2050 ist machbar. Es ist unsere Verant - wortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um mitzuhelfen, dass die Kinder von heute, morgen und übermorgen auch noch eine Lebensgrundlage haben. Ein Ja zum Klimaartikel in der Gemeindeordnung bildet die Grundlage für wirksame Massnahmen. Wir geben somit der Politik den Auftrag und die Legitimation für wirksame Massnahmen. ● Zur Gemeindeversammlung Glarus Nord BDP Glarus Nord Geschäfte beraten Die BDP Glarus Nord hat die Geschäfte der Gemeindeversammlung für Freitag, 20.November, in der Partei leitung beraten. Die BDP Glarus Nord hat den Jahresabschluss 2019 der Gemeinde Glarus Nord positiv zur Kenntnis genommen und begrüsst den Verzicht auf eine Steuererhöhung in diesen anspruchsvollen Zeiten. Für die Wahl in den Verwaltungsrat der lintharena ag empfiehlt die BDP Glarus Nord die beiden Kandidaten Marco Rimini und Richard Eberhard. Marco Rimini besitzt langjährige Führungserfahrung, ist Mitglied in der Geschäftsleitung und verfügt über fundiertes betriebswirtschaft - liches Wissen sowie einen hohen Bezug zum Sport. Richard Eberhard ist ebenfalls nahe bei Sport und Vereinen und kennt als Mitglied der Schulkommission die Bedürfnisse der Schulen. Die beiden Kandidaten ergänzen den bestehenden Verwaltungsrat ideal. Das vorliegende Ergebnis der Gemeinde Glarus Nord für das Jahr 2019 ist als erfreulich zu betrachten. Das Gemeindebudget für das Jahr 2021 trübt leider dieses positive Bild wieder. Dieses weist einen Verlust von 4,4 Mio. Franken aus und sieht einen Aufwandsanstieg von rund 5,3 Mio. Franken im Vergleich zum Vorjahresbudget vor. Die Mehrkosten resultieren unter anderem aus steigenden Personalkosten (+1,3 Mio. Fr.) sowie markant steigenden Abschreibungen aufgrund diverser Infrastrukturprojekte. Die BDP Glarus Nord mahnt, weiterhin auf die Ausgaben zu achten, begrüsst es jedoch, auf eine Steuererhöhung in diesen äusserst anspruchsvollen Zeiten zu verzichten. Die BDP Glarus Nord diskutierte über den Änderungsantrag des «Vereins Pferd und Umwelt Linthgebiet – Glarnerland», welcher die Streichung von Art. 8 Abs. 2 im Abfallreglement vorsieht. Die BDP Glarus Nord unterstützt diesen Änderungsantrag, da eine Umsetzung in der Praxis eher als schwierig betrachtet wird und keine Notwendigkeit darstellt. Für grössere Diskussionen sorgte das Hochwasserschutzreglement. Die Meinung gingen hierbei stark auseinander, weshalb man sich auf Stimmfreigabe verständigte. Bei den übrigen Traktanden stellt sich die BDP Glarus Nord hinter die Empfehlungen des Gemeinderates Glarus Nord. ● pd. CVP Glarus Nord Geschäfte behandelt Eine ellenlange Traktandenliste steht der Gemeindeversammlung von Glarus Nord am Freitag, 20. November, bevor. Die entsprechenden Geschäfte hatte die gleich namige CVP-Sektion am Martinitag, dem 11. November, im Restaurant National in Näfels behandelt. Wahlempfehlung Für die Ergänzung des Verwaltungsrates der lintharena ag empfiehlt die CVP Glarus Nord Marco Rimini. Schulraum Der Verpflichtungskredit zur Planung des Neubaus Schulhaus Schnegg mit Inbetriebnahme im Jahre 2024 wird durch die CVP Glarus Nord unterstützt. Ebenfalls unterstützt wird der Verpflichtungskredit für die Wert erhal - tung des Schulhauses Bilten. Der Sanierung des roten Platzes beim Sekundarschulhaus Mollis wird ebenfalls entsprochen. NUP II Der Sistierungsantrag des Gemeinderates zum NUP-II-Verfahren wurde ohne grosse Diskussion gutgeheissen. Entsorgung und Gebühren Die Statutenänderung des Zweckverbandes Kehrichtgebühren Glarnerland (ZKG) wird als zukunftsweisend betrachtet und deshalb ebenfalls zur Annahme empfohlen. Mehr zu reden gaben der Erlass des Reglements über die Abfallbeseitigung und der Gebührentarif. Es wurden Bedenken geäussert, dass die Kosten höher werden als der erwartete Nutzen, besonders was die Sammlung der Kunststoffabfälle betrifft. Die Neuregelung bei den Grünabfällen dürfte für die Betroffenen zwar eher teurer werden. Im Gegenzug wird die Einführung der verursachergerechten Gebühren mit Grund- und neu Mengengebühr befürwortet. Die CVP Glarus Nord wird aber dennoch beim Abfallre - glement einen Änderungsantrag zu Art. 9 bei Ziff. 7 stellen, wobei das Wort «Kunststoffabfälle» zu streichen sei. Hochwasserschutz Der Erlass eines Reglements über den Hochwasserschutz wird zur Annahme empfohlen, da die Realisierung der anstehenden und teilweise schon beschlossenen Hochwasserschutzprojekte immer dringlicher werden und eine nächste Hochwassersituation mit Sicherheit eintreten wird. Die CVP Glarus Nord steht hinter dem Antrag des Gemeinderates. Rechnung, Budget und Steuerfuss Die verschiedenen Rechnungen 2019 wurden kurz erläutert. Diese schliessen im erwarteten Rahmen ab. Die Genehmigung des Budgets und die Festsetzung des Steuerfusses 2021werden in Kenntnisnahme des situationsbedingten Verlustes von 4,4 Mio. Franken zur Annahme empfohlen, dies um die Gemeinde weiterhin handlungsfähig zu halten. ● pd. SP-Sektion Glarus Nord Zustimmung zu allen Traktanden Der Vorstand der SP-Sektion Glarus Nord empfiehlt die Teilnahme an der Gemeindeversammlung am Freitag, 20. November, und unveränderte Zustimmung zu allen Traktanden. Schwieriges Budget braucht Zustimmung Der Vorstand der SP-Sektion Glarus Nord nimmt die schwierige Situation bei der Budgeterstellung zur Kenntnis und empfiehlt trotz des grossen budgetierten Defizits von 4,4 Mio. Franken unveränderte Zustimmung zum Budget. Die hohen Investitionen für den Werterhalt sind nötig; ebenso die zusätzlichen Stellen für Lehrpersonen. In Übereinstimmung mit allen Arbeitgebern, die der Glarner Pensionskasse angeschlossen sind, soll den Mitarbeitenden ein Teil der Verschlechterung, die durch die notwendige Senkung des Umwandlungssatzes entsteht, durch höhere Beiträge ausgeglichen werden. Diese Anpassung ist Teil eines ganzen Sanierungspakets der Glarner Pensionskasse. Auch die kleine Lohn - anpassung für junge Mitarbeitende der Gemeinde (von jungen Lehr - personen bis zum jungen Forstwart) ist für die SP-Sektion Glarus Nord klar unterstützungswürdig. Zustimmung zum neuen Abfallreglement Das neue Abfallreglement übernimmt die Forderung des Preisüberwachers. Die heute quersubventionierte Gratis- Grüngutabfuhr wird neu kosten - pflichtig, dafür sinkt die Kehricht- Grundgebühr. Damit werden Leute in Wohnungen eher entlastet und Leute mit Gärten müssen neu für die Grüngutentsorgung bezahlen – ausser sie kompostieren im Garten selbst. Aus Sicht der SP-Sektion Glarus Nord ist diese Neuverteilung der Kosten richtig. ● pd.

Donnerstag, 19. November 2020 | Seite 25 Zur Gemeindeversammlung Glarus Nord Grüne Glarus Nord Nein zum Hochwasserschutz Die Grünen Glarus Nord haben die Gemeindeversammlung online vor - beraten und unterstützen ausser beim Hochwasserschutz die Vorschläge vom Gemeinderat. Die Grünen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass es bei der Schul - infrastruktur nun endlich vorwärts geht. Sie unterstützen den Kredit zur Planung des Neubaus Schulhaus Schnegg. Bei der Rechnung der TBGN begrüssen sie die einmalige ausserordentliche Gewinnablieferung von 0,5 Mio. Franken, wie sie der Gemeinderat vorschlägt. Mit 25 Traktanden ist auch diese Gemeindeversammlung reich befrachtet, und es zeigt sich, dass die Abschaffung des Gemeindeparlaments wohl ein Fehler war. Denn die 12 Verpflichtungskredite zur Erneuerung und Werterhaltung der Infrastruktur von Glarus Nord beurteilen die Grünen als notwendige Investitionen und werden fast diskussionslos genehmigt. Dem Budget stimmen die Grünen Glarus Nord trotz Verlust zu. Sie erwarten, dass die vorsichtig budgetierten Einnahmen übertroffen werden, damit Glarus Nord sich die Investitionen vom Finanzplan in Zukunft noch leisten kann. Für die gezielte Personalentwicklung im 2021 ist es auch wichtig, dass Geld für individuelle Lohnanpassungen da ist und es etwas Spielraum gibt. Denn hohe Fluktuationen sollten beim Gemeindepersonal vermieden werden. Wichtig und richtig sei die Sistierung der eingereichten NUP-II-Anträge, um nicht unnötig Kosten und Ver - zögerungen zu verursachen und für die ausserordentliche Gemeinde - versammlung startbereit zu sein. Das Abfallreglement wird von Gemeinde - rätin Sibylle Huber vorgestellt und es wird unverändert Zustimmung beschlossen. Zu längeren Diskussionen führte der Hochwasserschutz: Die Grünen wollen ein transparentes und wirksames Reglement. Zudem sollen der Landsgemeindeentscheid von 2014 sowie die Hochwasserschutzmassnahmen endlich umgesetzt werden. Dazu müssen sich die Grundeigentümer an den Schutzmassnahmen angemessen beteiligen, was im Reglement nach wie vor ungenügend umgesetzt ist. ● pd. VPULG Antrag zur Streichung des Abfallreglementes Liebe Stimmbürgerinnen und liebe Stimmbürger. Wie viele von Ihnen sicher wissen, stimmt die Gemeinde Glarus Nord am Freitag, 20. November, an der Gemeindeversammlung über ein neues Abfallreglement ab. Der Verein Pferd und Umwelt Linthgebiet und Glarnerland (VPULG) stellt den Antrag, den Art. 8 Abs. 2 im Abfallreglement gänzlich zu streichen. Begründung Im Strassenverkehrsgesetz ist bereits geregelt, dass stark verschmutzte Strassen gereinigt werden müssen. Wir als Verein bemühen uns unsere Mitglieder und auch Reiter, die nicht dem Verein angehören, dazu zu bringen, die «Pferdebollen» zu entfernen. Wer sagt uns, dass nach der Annahme dieses Reglementes nicht weitere Auswirkungen folgen werden? Auch die Landwirtschaft könnte plötzlich betroffen sein! Es wäre doch schade, wenn die jährlichen Alpabzüge nicht mehr stattfinden könnten, weil es nicht möglich ist die Strassen sauber zu halten. Von uns aus gesehen, wäre eine kantonale Lösung, wie eine Pferdesteuer optimal. Wir sind bereit für eine gemeinsame Lösung. Darum vertrauen Sie uns und stimmen Sie mit einem Ja für unseren Antrag den Art. 8 Abs. 2 gänzlich zu streichen. Für die Zukunft wünschen wir uns ein gutes Miteinander. Achtung! Stimmberechtigt sind alle Einwohner der Gemeinde Glarus Nord ab 16 Jahren. Jede Stimme zählt. ● Michelle Jenni Ihr Bericht Bitte beachten Sie diese Spielregeln für die Veröffentlichung Ihres Berichtes im FRIDOLIN: • Vorschauen (Sport, Konzerte), Vereins - berichte (Hauptversammlung, Ausflüge): 1500 Zeichen • Konzerte, Sportanlässe, Vorträge: 2000 Zeichen • Mitteilungen von Parteien, Verbänden: 2500 Zeichen Bitte senden Sie uns Ihre Bilder in Originalgrösse und mit einer Bildlegende separat zu Ihrem Text an «redaktion@fridolin.ch». • Leserbriefe: 2000 Zeichen Leserbriefe publizieren wir ohne Bilder. Je kürzer Sie einen Leserbrief formulieren, umso grösser ist seine Chance, ungekürzt und umgehend veröffentlicht zu werden. Ohne vollständige Adressangaben publizieren wir keine Leserbriefe. Redaktionsschluss ist am Dienstag, 11.30 Uhr. Ihre FRIDOLIN-Redaktion tb.glarus Jahresablesung 2020 Am Montag, 23. November, starten die tb.glarus die alljährliche Ablesung der Strom-, Gas-, Wasser- und Wärmezähler, welche voraussichtlich bis Ende Januar 2021 dauern wird. Die Ableser der tb.glarus 2020. (Foto: zvg) Die Ableser sind, wie bereits in den vergangenen Jahren, in ihren auf - fälligen, blauen tb.glarus-Jacken im Gemeindegebiet Glarus unterwegs und können sich entsprechend ausweisen. Sie bitten die Hauseigen - tümer/Hauswarte, ihnen den Zutritt zu den Zählern zu erlauben. Die Ableser setzen die entsprechenden Corona virus-Schutzmassnahmen um und werden eine Maske tragen. Alternativ können die Kundinnen und Kunden ihre Zählerstände auch bequem via Online-Schalter auf der Website tbglarus.ch eingeben. Sollte der Zutritt zum Zähler nicht gewährleistet sein, werden die Ableser eine Meldekarte hinterlassen, auf welchen die Angaben ebenfalls ausgefüllt werden können. In diesem Fall bitten die tb.glarus die Kundinnen und Kunden um eine umgehende Rücksendung der ausgefüllten Meldekarte. Die tb.glarus bedanken sich bereits jetzt für die gute Zusammenarbeit. ● pd.