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47. Ausgabe 2020 (19. November 2020)

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Donnerstag, 19. November 2020 | Seite 30 Zur eidg. Volksabstimmung am 29. November 2020 SP des Kantons Glarus 2xJa Die SP des Kantons Glarus debattierte an ihrem Herbstparteitag im Restaurant Schützenhof in Näfels über die Vor lagen der eidg. Volksabstimmung für den 29. November. Landrätin Sabine Steinmann, Ober - urnen, stellte der Versammlung die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» vor und erklärte diese aufgrund der Kontra-Argumente, welche sie jeweils mit guten Argumenten widerlegen konnte. Die Versammlung beschloss klar, die Vorlage zu unterstützen. Landrat Samuel Zingg, Mollis, stellte der Versammlung die «Konzernverantwortungsinitiative» vor. Er erlebte dabei erwartungsgemäss keinen Wider stand, sondern nur Zuspruch. Die Versammlung beschloss einstimmig die Ja-Parole. Für die Versammlung war klar, dass, wenn jemand ein Schaden anrichtet, dafür auch die Verantwortung zu tragen hat, ins - besondere auch im Ausland. Neben den üblichen statutarischen Geschäften wie Budget und Jahres - berichten durfte die Herbstparteiversammlung nach den Rücktritten von Renata Grassi und Sarah Küng aus der Geschäftsleitung neu Priska Grünenfelder, Näfels, und Lukas Tschudi, Mollis, als Geschäftsleitungsmitglieder wählen. Die Wahl erfolgte mit grossem Applaus. Applaus erhielt vor allem auch Renata Grassi für ihre über zehnjährige Tätigkeit in der kantonalen Geschäftsleitung. ● pd. SVP des Kantons Glarus 2 x Nein Die Delegiertenversammlung der SVP des Kantons Glarus konnte am Dienstag, 10. November, – unter Einhaltung der Coronavirus-Massnahmen – ab - gehalten werden. Es wurden die Parolen zur eidg. Volksabstimmung am 29. November gefasst. Nebst den Mitgliedern durften im Restaurant Waage in Glarus auch zwei Gastreferenten begrüsst werden. Hauptaugenmerk lag vor allem auf der «Konzernverantwortungsinitiative (KOVI)». Dafür lud die SVP des Kantons Glarus den Ständerat Mathias Zopfi sowie den Präsidenten des kantonalen Kirchenrats der Evangelisch- Reformierten Landeskirche, Ulrich Knoepfel, ein. Zopfi, ein klarer Befürworter der Initiative, führte in das Referat mit Beispielen aus dem Alltag. «Wir sind alle für unsere Fehler haftbar», erläutert der Ständerat der Grünen; «wenn wir mit unserem Hund spazieren gehen und dieser sich nicht richtig verhält, haften wir für den Fehler des Hundes». Dass Glarner Unternehmen von dieser Initiative betroffen sein würden, wäre illusorisch, so Zopfi. Denn nur die ganz groben Fälle würden zur Rechenschaft gezogen und KMUs werden speziell berücksichtigt. Ulrich Knoepfel vom gegnerischen Komitee ist der Meinung, dass solch komplexe Sachverhalte besser am Verhandlungstisch statt vor Gericht geregelt werden sollten. «Die Vertrauensbasis zwischen den Geschäftspartnern wird mit diesem utopischen Kontrollwahn stark geschädigt», argumentiert Knoepfel weiter. Es sei schon unfair, dass damit Unternehmen unter Generalverdacht gestellt werden und dann sollen Klagen auch noch nach dem Schweizer Recht beurteilt werden. «Ein extrem aufwendiges und schwieriges Unterfangen», beurteilt der Pfarrer diese Aufgabe für die Schweizer Richter. Auch Zopfi ist in dieser Hinsicht gleicher Meinung, allerdings gäbe es einige Länder, in denen die Rechtsordnung nicht funktioniere. Zudem ist er überzeugt, dass in den nächsten Jahren international solche Bestimmungen eingeführt werden würden. «Jetzt haben wir es in der Hand, eine Regelung für die Schweiz ohne internationalen Druck zu bestimmen», motiviert der Jurist. Grundsätzlich sind sich beide Seiten einig, die Menschenrechte sollen eingehalten werden. Allerdings ist für Ulrich Knoepfel dieser Weg nicht der richtige. Könnten die Schweizer Unternehmen nicht mehr im Ausland produzieren, weil das Risiko einer Anklage zu gross wäre, würde die Konkurrenz nicht lange auf sich warten lassen. «Letztlich müssten wir an die Chinesen verkaufen», konkretisiert Knoepfel. «Was die Chinesen unter Menschenrechten verstehen, müssen wir wohl nicht mehr erklären.» Somit wäre die Initiative kontraproduktiv für die Menschen, denen man eigentlich helfen will. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde die Initiative mit drei Gegenstimmen von den Mitgliedern deutlich abgelehnt. Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten Landrat Markus Schnyder erörterte das Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten. In seinem Kurzreferat thematisierte er unter anderem die Betroffenheit auch von Glarner Unternehmen. Denn auch im Glarnerland gäbe es Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erwirtschaften. Laut Schnyder würden die Initianten einen enormen Denkfehler machen, indem sie die Rüstung als Synonym für Krieg und Elend einsetzen. Die Wirkung wäre sehr gering, allerdings die Nebenwirkungen für die Schweizer Wirtschaft wären fatal. Einstimmig wurde dem unterbreiteten Vorschlag Markus Schnyders gefolgt und die Initiative abgelehnt. ● pd. Glarner Komitee gegründet «Nein zur GSoA-Initiative» In Glarus hat sich ein überparteiliches Komitee aus den Reihen bürgerlicher Parteien gebildet, das sich gegen ein Finanzierungsverbot von Kriegsmaterialproduzenten einsetzt. Auch die Glarner Handelskammer engagiert sich für ein Nein zur GSoA-Initiative am 29. November. Die Initiative der Gruppe Schweiz ohne Armee (GSoA) will die Finanzierung von Unternehmen verbieten, die mehr als 5 Prozent ihres Umsatzes mit der Herstellung von Armeeund Rüstungsgütern erwirtschaften. Der Schweizerischen Nationalbank, Stiftungen sowie Einrichtungen der staatlichen und beruflichen Vorsorge (AHV, IV, EO und Pensionskassen) soll verboten werden, sich durch die Gewährung von Krediten und Dar - lehen oder durch den Erwerb von Wertschriften an der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten zu beteiligen. Die Initiative fordert zudem, dass sich der Bund auf natio naler und internationaler Ebene dafür starkmacht, dass das Verbot auf Banken und Versicherungen ausgeweitet wird. Bei einer Annahme der Initiative werden die Sozialwerke massiv eingeschränkt. Die Stiftungen, Pensionskassen, AHV, IV und EO müssten ihr Geld entweder in einige ausgewählte Unternehmen investieren, wobei aber ein grosses Anlagerisiko entsteht, oder die Unternehmen in ihren An - lagefonds ständig überprüfen – ein riesiger bürokratischer Aufwand, der Vorsorgegelder leichtfertig aufs Spiel setzt. Die Schweizer Altersvorsorge steht ohnehin vor grossen Herausforderungen. Sie darf nicht durch Verbote zusätzlich belastet werden. Die Initiative greift auch die in der Ver - fassung festgehaltene Unabhängigkeit der SNB an. Das würde die An - lageentscheide der SNB beeinflussen und es ihr verunmöglichen, marktneutral zu investieren. Die Rüstungsindustrie wird bereits heute gesetzlich reglementiert. Das EDA und das SECO kontrollieren jeden Rüstungsexport. Die Exportkontrolle stellt ein besseres Mittel dar, um das Anliegen der Initianten zu verwirklichen. Die Initiative ist wirkungslos, und eine Annahme würde vor allem die Maschinen- und Elektroindustrie als Zulieferer von Rüstungsherstellern – auch im Glarnerland – schwächen. ● Glarner Komitee aus SVP, FDP, BDP, CVP, JFGL, JSVP, JCVP, Glarner Handelskammer Leserbrief Die Unternehmensverantwortungsinitiative ist ein Eigengoal In letzter Zeit hat man von befür - wortender Seite Beschwichtigungen gehört. Vor allem, dass es nur um Konzerne gehe und andere Länder wie z.B. Frankreich ähnliche Regelungen hätten. Was ist davon zu halten? Betroffen sind nach Initiativtext die «Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz». Das Wort Konzern kommt überhaupt nicht vor. Einzig bei der Sorgfaltspflicht steht, «dass der Gesetzgeber Rücksicht nimmt auf die Bedürfnisse kleiner und mittlerer Unternehmen, die geringe derartige Risiken aufweisen». Tatsache ist, dass viele KMUs international stark verflochten sind. Die Sorgfaltspflicht erstreckt sich auf «sämtliche Geschäftsbeziehungen» und beschlägt die durch das Unternehmen in der Schweiz kontrollierten Unternehmen im Ausland. Es genügt sogar, dass die Kontrolle nur faktisch ist, was auf einen Lieferanten zu - treffen kann. Das geht weit. Bei der Haftung fehlt jedoch der ausdrück - liche Hinweis zur Rücksicht auf KMUs. Eigentlich logisch, wiegt doch ein Schaden, verursacht durch ein mittleres Unternehmen, nicht leichter als derselbe Schaden, ver - ursacht durch ein grosses. Wie die Botschaft sagt, kennt zurzeit soweit ersichtlich keine andere Rechtsordnung vergleichbar strenge Haftungsregeln, wie sie die Initiative will. Die Regelung in Frankreich gilt nicht für Unternehmen mit weniger als 5000 Stellen; und ist es auch im Ausland tätig, erhöht sich die Schwelle noch. Zudem hat der Geschädigte nicht nur den Schaden und den Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und dem Verhalten des Unternehmens zu beweisen, sondern auch das Verschulden des Unternehmens. Nicht so im Haftungsmodell der Initiative. Ist der Schaden und der Kausalzusammenhang bewiesen, haftet das Unternehmen. Will es die Haftung abwehren, muss es beweisen, dass es alle gebotene Sorgfalt an - gewendet hat. Die Verfahren werden für unsere Gerichte anspruchsvoll und aufwendig, weil Klägerschaften aus Drittländern ein Urteil verlangen, dem Sachverhalte in diesen Drittländern (z.B. in Laos, Peru, Bulgarien) zu Grunde liegen. Wird als Beweis ein Augenschein verlangt, was bei Umweltschäden oft vorkommt, ist dieser dort vorzunehmen. Wenn bereits jetzt Fotomontagen verwendet werden, ist das kein gutes Omen für Prozesse. Als Reminiszenz sei erwähnt, dass die Direktprozesse vor Bundesgericht auch deshalb abgeschafft wurden, weil man sagte, das Bundesgericht sei zu weit vom Sachverhalt entfernt. Von NGO eingeleitete oder begleitete Prozesse werden eine extreme mediale Verbreitung erhalten. Um die Negativpublizität abzuwenden, werden die Unternehmen rasch teure Vergleiche eingehen. Die Initiative macht die Unternehmen in der Schweiz erpressbar. Die Konkurrenz wird sich freuen. Unser Recht wird zum Risiko. Konsequente Risikominderungen sind Sitzverlegungen, Geschäfts - aufgaben oder Verkäufe. Die Käufer werden einem weniger strengen Recht unterstehen. Damit ist aber nie - mandem gedient. Wir dürfen unsere Unternehmen ohne Not im internationalen Wettbewerb nicht derart benachteiligen. ● Thomas Hefti, Ständerat, Schwanden Leserbrief Ja zur «Konzernverantwortungsinitiative» Mit einem Nein zur KOVI lassen wir zu, dass in politisch meist instabilen Regionen Land oder Grundwasser verseucht wird, dass Kinder für die gefährliche Rohstoffgewinnung arbeiten und Minenarbeiter den Launen grosser Firmen ausgeliefert sind. Nachdem Frankreich ein KOVI-ähnliches Gesetz einführte und Geschädigte in Grossbritannien, Kanada oder den Niederlanden vor Gericht Wiedergutmachung verlangen können, sollte auch die Schweiz mit einem Ja etwas verändern. Der vom Parlament verabschiedete Gegen - vorschlag reicht nicht. Hans-Ulrich Bigler, Gewerbeverband-Direktor, sagt, dass die Behauptungen der Konzerne «Unsinn» seien. Jeder von uns muss für sein Handeln Verantwortung übernehmen. Wieso nicht auch Konzerne? ● M. Hitz und B. Merkli, Ennenda Leserbrief Konzernverantwortungsinitiative: falsch und unfair? Die Initianten der KOVI teilen unsere Gesellschaft in gute Herzmenschen, die sich von ihren Sorgen um Menschenrechte und Umwelt leiten lassen, und berechnende Kopfmenschen, die sich einzig Sorge um die Wirtschaft machen. Ich kenne aber sehr viele Leute – und zähle mich dazu – die eine starke Schweizer Wirtschaft wollen und sich sehr wohl auch um Mensch und Umwelt sorgen. Und genau deswegen bin ich gegen die Unternehmensverantwortungsinitiative. Weil ich überzeugt bin, dass Schweizer Firmen und deren Partner in allen Ländern dieser Welt in erster Linie eine riesige Chance sind für die Bevölkerung, für die Wirtschaft. Wir würden bei einer Annahme der Initiative aber genau diese Firmen behindern oder gar verhindern. Wir haben in den vergangenen Tagen eindrückliche Stimmen von Persönlichkeiten aus minder privilegierten Ländern vernommen, unter anderem von Harouna Kaboré, Handelsminis - ter von Burkina Faso. «Eure Konzern - initiative schadet unserer Wirtschaft», sagt er und betont, dass Burkina Faso seine eigene Justiz hat und die Menschenrechte selbst garantieren könne – ohne «Neokolonialismus, der uns zu Kindern macht». Es sind genau solche Stimmen, die sowohl meinen Kopf wie auch mein Herz übereinkommen lassen, Nein zu stimmen. Menschenrechte seien nicht ver - handelbar, titulieren die Initianten – als wolle man das! Doch ihr Suggerieren, dass nur mit der Annahme der Initiative die Menschenrechte ein - gehalten werden können, ist falsch und unfair. Schweizer Firmen haften in unserem Land bereits heute nach geltendem Recht für Schäden, die sie in der Schweiz verursachen. Und Schweizer Firmen haften auch heute schon nach dem Recht des auslän - dischen Staates, wenn sie im Ausland einen Schaden verursachen. Mit einem Nein zur Initiative tritt automatisch der Gegenvorschlag in Kraft, der zusätzlich spezifische Sorgfaltsprüfungspflichten für Konfliktmineralien und Kinderarbeit verlangt. Er übernimmt und kombiniert dabei drei der weltweit umfassendsten Regelwerke. Durch dieses Vorgehen erhält die Schweiz die griffigste Regulierung auf Basis bekannter und darum international abgestimmter Instrumente. Und im Bereich Kinderarbeit hätten wir mit dem Gegen - vorschlag die weltweit strengsten Auflagen. Die Konzernverantwortungsinitiative ist nicht diese moralische Selbstverständlichkeit, als diese die Initianten sie hinstellen wollen und welche gedankenlos angenommen werden kann. Sie ist aber auch keine krude Rechnungsaufgabe, bei der man die Menschenrechte vom Profit abzieht. Es ist nicht entweder der Kopf oder das Herz, die uns die Antwort weisen, sondern eine gesamtheitliche Ab - wägung. Und mit dieser komme ich ganz klar zum Schluss, dass ein Nein zur Initiative nicht nur für die Schweiz, sondern für alle Länder, wo Schweizer Firmen am Werk sind, die richtige Lösung ist. ● Landrat Martin Laupper, OK-Präsident Kantonaler Kirchentag 2021 Leserbrief «Verfehlt ihr Ziel und schadet der Schweiz» Am 29. November stimmen wir über die GSoA-Initiative ab, welche dem Werkplatz Schweiz in dieser Krisenzeit zusätzlich schadet. Selbstverständlich sind ethische Anliegen wichtig und eine friedlichere Welt ist unbedingt anzustreben. Die Vorlage ist jedoch in ihrer Form nicht zielführend und wirkt sich stattdessen nur negativ auf den Standort Schweiz aus. Die starre Quote macht aus vielen Unternehmen, die Einzelteile oder Baugruppen herstellen, plötzlich Kriegsmaterialproduzenten. Dieses Abgrenzungsproblem und die Bürokratie beeinträchtigen die Möglichkeit, sich als Schweizer Unternehmen zu finanzieren. Letztlich kostet dies nur Arbeitsplätze. Ich lege deshalb bestimmt ein Nein in die Urne! ● Martin Zopfi-Glarner, Landrat aus Schwanden Glarus Süd