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49. Ausgabe 2017 (7. Dezember 2017)

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Donnerstag, 7. Dezember 2017 | Seite 12 Aus den Verhandlungen des Landrates Landratssitzung vom 6. Dezember 2017: Hochemotionaler Schlagabtausch Um es gleich vorwegzunehmen, der heilige St. Nikolaus hätte heute mehrheitlich Fitzen verteilt. Es wurde in Teilen hoch - emotional debattiert, auch um Erdnüssli – zu Neudeutsch «Peanuts». Es hagelte Kritik an Sach- und Fachkenntnis, und es gab auch Aussagen darüber, dass man Äpfel und Birnen nicht unterscheiden könne – «Samichlaus» halt. Kaspar Becker (BDP) brillierte als beharrlicher Finanzexperte. Stilstudie zum Samichlaus-Tag: Landratspräsident Mathias Zopfi (Grüne) und seine Büromitglieder waren in mancher Hinsicht gefordert und gut ausgelastet. Hochwasserschutz spaltet Der Memorialsantrag zweier Gemeinden (Glarus Nord und Glarus) verlangt eine Ergänzung von Artikel 200 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch «Finanzierung Hochwasserschutz». Einig war man sich einzig darüber, dass die Bevölkerung vor der Gefahr durch Hochwasser geschützt werden muss. Nicht einig war man sich jedoch über die Finanzierung der Massnahmen innerhalb der Gemeinden. Dazu muss man wissen, dass bereits heute 65 Prozent der Schutzmassnahmen durch den Bund und den Kanton finanziert werden. Die Restfinanzierung wird den beiden Gemeinden auferlegt, was deren Vertreter wiederum als sehr teuer beurteilen. Die Regierung lehnte diesen Memorialsantrag ab mit der Begründung, dass dieser gar nicht notwendig sei. Es drohe Rechtsunsicherheit und Ungleich - behandlung, zumal in Glarus Süd, wo ein Reglement bestehe und man die Guppenrunsenkorporation gegründet habe, um den Hochwasserschutz zu finanzieren. Der Präsident führte gar ins Feld, dass die Antragssteller einem grundlegenden Miss - verständnis unterliegen würden. Auch bei Korporationslösungen seien die Gemeinden fast ausnahmslos mit - beteiligt. Der Ablehnungsantrag der Kommission Energie und Umwelt und die Begründungen seiner Vor - redner, mit Vorwürfen, wie z. B. man habe der Sache zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, brachten Martin Laupper, Gemeindepräsident Glarus Nord, in Rage. Den Vergleich mit Glarus Süd weist er harsch von sich. «Das ist unhaltbar! Das ist Manipulation.» Und weiter: «Die Exekutivbehörde wird desavouiert.» In Glarus Nord, insbesondere in den dichtbesiedelten Dörfern Nieder - urnen, Oberurnen und auch Näfels habe man Schutzmassnahmen in die Wege geleitet. Die Hochwasserschutzmassnahmen hätten stets obers - te Priorität gehabt, sie seien jedoch gestoppt worden, beklagte sich Laupper. Weiter verwies er auf die wieder - kehrende Bitte der «glarnerSach», die «mached emal öppis» fordere. Zudem seien es bei den Hochwasser - katastrophen der vergangenen Jahre stets Mitarbeitende der Gemeinde - behörde gewesen, die Tag und Nacht im Einsatz gestanden hätten. Auch liege ein Reglement, welches von den Grünen gefordert werde, in der Schublade. Nach weiteren Voten wurde der Memorialsantrag abgelehnt. Kein Grund zur Panik Finanzkommissionspräsident Kaspar Becker (BDP) plädierte beim Budget 2018 für Eintreten; die Finanzen seien «top!». Der Aufwandüberschuss von 1,6 Mio. Franken sei kein Grund zur Panik. Es sei erkannt, dass die an - stehenden Investitionen das Budget belastet. Dass der Selbstfinanzierungsgrad, 2018 wird er gerade mal 33 Prozent sein, bis 2020 auf 8 Prozent dahinschmelzen wird, wurde in der Kommission erkannt, jedoch nicht als schwerwiegend betrachtet. Das Budget wurde gutgeheissen. Zum Finanz- und Aufgabenplan 2019 – 2020 meldeten sich gleich mehrere Votanten zu Wort. Es war von einer gefährlichen Situation bezüglich Rechtsstreit zwischen dem Kanton und der AXPO die Rede (Marco Hodel, CVP) und davon, dass es in den Gemeinden «rumore», wenn es um angedachte Steuererhöhungen gehe (Barbara Rhyner, SVP). Thomas Kistler (SP) ärgert sich, dass einmal mehr Pessimismus vorherrsche, um dann mit einem guten Resultat auf - zutrumpfen. Und er erinnerte daran, Christian Marti, Glarus (FDP), will Brücken bauen und keine Emotionen im Saal. dass der Kanton Glarus derjenige mit dem höchsten Pro-Kopf-Einkommen ist. Zudem sei er der Meinung, dass der Finanzplan Druck auf die Mit - arbeiter des Kantons und des ÖV mache. Dem widerspricht Finanz - direktor Dr. Rolf Widmer (CVP): «Der Finanzplan ist kein Drucksondern ein Planungsinstrument.» Dennoch, man wolle nicht zurücklehnen, zumal man nicht auf der «Insel der Glückseligkeit lebe». Immerhin sei die frohe Botschaft bezüglich Wasser zinsen bereits angekommen, was zur finanziellen Entspannung beitrage. Mehr Lohn für Kantonsmitarbeiter Die Lohndiskussion wurde hoch - emotional, breit und wortreich geführt. Zwischen 0,5 und 1,5 Prozent wurde alles feilgeboten, man schenkte sich nichts und debattierte auf dem Buckel der Betroffenen. Worte und Auslegungen wurden in die Waagschale geworfen, um sich letztlich, nach langem Hin- und Her auf 0,75 Prozent zu einigen. Es sei dies jedoch keine generelle Lohnerhöhung, konkretisierte Dr. Rolf Widmer, es handle sich um eine strukturelle Anpassung, von der insbesondere die 20- bis 40-jährigen Mitarbeiter profitieren werden. Im Übrigen werde nach dem Leistungsprinzip entlöhnt. Deutlich abgelehnt wurde jedoch die geplante Stelle eines Kommunikationsbeauftragten/Mediensprechers für den Regierungsrat. Dieser sollte auch vom Landrat in Anspruch genommen werden können. Dagegen wehrten sich vorab SP und SVP. Erfolgreich mit 32:18 Stimmen. Dies zugunsten des Kantonsmarketings, dem eine Kürzung des Stellenpensums bevorstand. Hochexplosives Thema Glarus Hoch3 kommt nicht zur Ruhe. «Da ist der Wurm drin», erkannte der Landammann zu Recht. Die angestrebte Kapitalerhöhung durch den Kanton und der geforderte Nachtragskredit brachten das Fass zum Überlaufen. «Sie missachten einen Landsgemeindeentscheid», rief Jacques Marti (SP), sichtlich auf - gebracht in den Saal. Und sein Parteikollege Thomas Kistler (SP) legte nach: «Das Geschäft wurde zurückgewiesen, weil man keine separate Organisation wollte.» Von einem pseudoliberalen Unternehmen und dem untauglichen Versuch eines Perpetuum mobile sprach Res Schlittler (Grüne), welcher auch anfügte, dass Emotionen im Parlament erlaubt sein müssen. Es sei nie die Rede davon gewesen, dass Glarus Hoch3 Tochter - firmen gründen und Datenauto - bahnen erstellen dürfe, ergänzte er sichtlich aufgewühlt. Die Auf - gebrachten mussten sich sodann ein paar scheltende Worte anhören und sich der Urteilsunfähigkeit bezichtigen lassen. Schliesslich wurde sowohl der Kapitalerhöhung durch den Kanton wie auch dem Nachtragskredit gross mehrheitlich zugestimmt. Dies wohl zur Freude des anwesenden Ver - waltungsratspräsidenten von Glarus Hoch3, Martin Leutenegger, und dessen CEO Hanspeter Legler (beide FDP). Bauplanung Sowohl dem Strassenbauplan 2018 als auch dem Mehrjahresplan für Hochbauten wurde zugestimmt. Einzig Landrätin Priska Müller wollte auf Noch lacht er: Hans Schubiger, Riedern (BDP), der Neue im Rat. BDP Glarus Süd: Nominationen Die BDP Glarus Süd setzt auf bewährte Kräfte. Sie nominiert ihren amtierenden Gemeindepräsidenten Mathias Vögeli und den amtierenden Gemeinderat Fridolin Luchsinger einstimmig für eine weitere Legislaturperiode. Die Mitglieder der BDP Glarus Süd haben an ihrer Parteiversammlung den amtierenden Gemeindepräsidenten und Landrat Mathias Vögeli für die die Stichstrasse aus Spargründen verzichten. Diese nämlich brächte keine Entlastung für die Gemeinde Näfels und Mollis. Sie machte beliebt, dass auf der anderen Seite des Dorfes dereinst die Umfahrungsstrasse gebaut werde, mit welcher der gewünschte Kosten-Nutzen-Effekt erzielt werden könne. Ihrem Wunsch wurde nicht entsprochen. Wahlen Als Präsidentin der neu geschaffenen Kantonalen Schlichtungsstelle wurde Carmen Mühlemann, Mollis (Glarus Nord), gewählt. Als deren Stellvertreter Ernst Baumgartner, Schwanden (Glarus Süd). Als Landrat vereidigt wurde Hans Schubiger (BDP), Riedern (Glarus). ● zim. Wahlforum 2018 Gemeindepräsident Mathias Vögeli. (Fotos: zim) Gemeinderat Fridolin Luchsinger. (Fotos: Archiv) Gemeinderatswahlen 2018 erneut als Kandidaten für das Gemeinde - präsidium nominiert. Der ebenfalls amtierende Gemeinderat, Departementsvorsteher Werke und Umwelt und Landrat Fridolin Luchsinger wurde erneut ins Rennen für den – neu von 15 auf 7 Mitglieder reduzierten – Gemeinderat von Glarus Süd geschickt. Beide Politiker können auf langjährige Erfahrung zurückblicken und sind für die angestrebten Ämter bestens qualifiziert. ● pd.

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