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49. Ausgabe 2017 (7. Dezember 2017)

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Donnerstag, 7. Dezember 2017 | Seite 6 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom Dienstag, 28. November 2017 (2. Teil) Interpellation «Veränderungen beim ÖV-Angebot ab 2019» Die Interpellation von Landrat Thomas Hefti, Schwanden «Veränderungen des ÖV-Angebots» wird beantwortet: Die SBB ist Konzessionärin der Buslinien 511 Ziegelbrücke – Mühlehorn, 512 Ziegelbrücke – Mollis, 513 Bilten – Näfels, Schwanden – Linthal (Taktverdichtung Bahnersatz) sowie der Nachtbusse zwischen Ziegelbrücke und Linthal. Im Herbst 2015 hat die SBB die Fachstelle öffentlicher Verkehr des Kantons Glarus informiert, dass sie sich zukünftig auf das Bahngeschäft fokussieren werde und daher auf die Konzessionsverlängerung der Buslinien per Dezember 2019 verzichte. Das Büro Rapp Trans AG wurde daraufhin mit der Ausarbeitung einer «ÖV-Vergabestrategie» beauftragt. Innert kurzer Zeit haben zudem mehrere Transportunternehmen ihr Interesse zur Übernahme der Linienkonzessionen angemeldet. Im Dezember 2016 wurde die Ausschreibungsplanung des Kantons Glarus durch das Bundesamt für Verkehr (BAV) genehmigt und auf dessen Homepage publiziert. Ausgeschrieben werden die frei werdenden SBB- Buslinien in Glarus Nord sowie die PostAuto-Linien in Glarus. Die Ausschreibungsplanung ist behördenv - erbindlich und an Fristen gebunden. Die von der Autobetrieb Sernftal AG betriebenen Buslinien in Glarus Süd sind nicht Bestandteil der Ausschreibungsplanung. Der Interpellant wiederholte vorerst die zentralen Fragen in diesem Zusammenhang: • Ist allenfalls eine Alternative zu einer Ausschreibung (z. B. Abschluss einer Zielvereinbarung) erfolgversprechender? • Wird das auszuschreibende Verkehrsangebot Bestandteil eines bestehenden regionalen Netzes nach Artikel 32 Absatz 2 Buchstabe d PBG und Artikel 27b der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs? • Sind Sie bereit das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens zu akzep tieren? Ist ein neues oder ein zusätzliches Transportunternehmen politisch vertretbar? Gibt es lokale oder regionale Erfordernisse und Bedürfnisse, welche gegen eine Ausschreibung sprechen (vgl. auch Artikel 32c, Absatz 1 PBG)? Ausgehend von dieser Ausgangslage stellte er folgende Fragen: Wie hoch liegen die (internen und externen) Kosten für die Ausschreibung der SBB- und PostAuto-Buslinien? Welche Kosten sind bis anhin bereits entstanden und mit welchen zusätz - lichen Kosten ist noch zu rechnen? – Als interne Kosten fallen für die Ausschreibung Arbeiten des Fachstellenleiters öffentlicher Verkehr im Umfang von etwa 5 bis 10 Stellenprozent an. Für die ÖV-Vergabestrategie wurden im Jahr 2016 insgesamt 37 095 Franken an externen Kosten auf - gewendet. Im Jahr 2017 sind bisher externe Kosten zur Vorbereitung der Busausschreibung in der Höhe von rund 26 000 Franken angefallen. Im Jahr 2018 wird mit zusätzlichen 73 000 Franken gerechnet. Auf welche politischen Überlegungen im Sinne einer kantonalen Ausschreibungsstrategie stützt sich die Absicht, die Ausschreibung durchzuführen? – Der Kanton führt ein Ausschreibungsverfahren mit gleichen Chancen für alle Transportunternehmen durch. Mit der wettbewerblichen Vergabe, die sich allerdings nicht auf das Beschaffungsrecht stützt, sucht der Kanton Glarus gemeinsam mit dem BAV als Besteller das wirtschaftlich güns - tigste Angebot. Für die Ausschreibung eignet sich das Linienbündel des SBB- und PostAuto-Netzes in Glarus Nord und Glarus auch im Hinblick auf mögliche Synergieeffekte optimal. Eine Abgeltung von bisher jährlich 2,6 Mio. Franken rechtfertigt eine Ausschreibung sowohl aufgrund des Auftragsvolumens als auch aufgrund des mehrfach bekundeten Interessens potentieller Transportunternehmen. Mit den bisher bekannten Ausschreibungen wurden Kosten im Umfang von 15 bis 30 Prozent eingespart. Welches waren die Überlegungen zu den oben aufgeführten zentralen Fragen, im speziellen zur dritten dieser Fragen? – Es wurden Alternativen geprüft. Die mit einer direkten Berücksichtigung einer Unternehmung verbundene Übervorteilung sowie der fehlende Wettbewerbsdruck sprachen sowohl ordnungspolitisch als auch marktwirtschaftlich klar dagegen. Bei den in der Ausschreibung integrierten Strecken handelt es sich Aus den Verhandlungen des Regierungsrates vom Dienstag, 5. Dezember 2017 Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht Dem Landrat wird zuhanden der Landsgemeinde beantragt, der Änderung des Einführungsgesetzes zu den Bundesgesetzen über die Landwirtschaft, über das bäuerliche Bodenrecht und über die landwirtschaftliche Pacht (EG LwG) zuzustimmen. Ausgangslage und Zielsetzung Die Landsgemeinde hat im Mai 2014 das EG LwG verabschiedet. Daraufhin wurde das Vollzugsrecht angepasst. Das Bundesrecht ist dynamisch, insbesondere die Regelung der Direktzahlungen. Nach rund vier Jahren besteht wieder Anpassungsbedarf. Ein Ziel der Teilrevision stellt die Liberalisierung der kantonalen Vorgaben dar, da einzelne Bestimmungen die Glarner Alpbetriebe in ihrer Bewirtschaftungsfreiheit, insbesondere im Vergleich mit Alpbetrieben in anderen Kantonen, einschränken. Es droht jedoch kein Wildwuchs, da die gesamtschweizerisch verbindlichen Bestimmungen der Verordnung über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (DZV) die Alpbewirtschaftung auch weiterhin regeln. Die vorgesehenen Änderungen bedeuten nicht zwangsläufig eine Intensivierung, ermöglichen aber eine Flexibilisierung der Bewirtschaftung. Weiter soll das EG LwG vereinfacht, verwesentlicht und besser mit dem Bundesrecht abgestimmt werden. Auf Doppelregelungen wird verzichtet. Inhalt der Teilrevision Folgende Regelungen werden angepasst: • Bezüglich Bewirtschaftung der Alpen soll in Artikel 3 LwG das Verbot der Düngung mit alpfremdem Dünger gestrichen werden. Es handelt sich dabei jedoch nur um eine Verwesentlichung, nicht um eine Abschaffung des Verbots. Dass die Düngung mit alpeigenem Dünger zu erfolgen hat und Ausnahmen von der kantonalen Vollzugsbehörde bewilligt werden müssen, regelt bereits Artikel 30 Absatz 1 DZV. Auf eine Wiederholung im kantonalen Recht ist zu verzichten. Beibehalten wird jedoch das Verbot, Raufutter und Dünger von Alpen wegzuführen. • Gestrichen werden soll jedoch die Bestimmung über die höchstzu - lässige Bestossung der Alpen. Diese Bestimmung ist eine Glarner Eigenart. Da der Bund die Nutzung der Alpen über den Normalbesatz regelt, ist der Nutzen einer zusätzlichen kantonalen Regelung fraglich. Der Normalbesatz ist der einer nachhaltigen Nutzung entsprechende um bestehende Linien, welche per Konzessionsende an das Transport - unternehmen mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot übergehen sollen. Der Gesetzgeber trägt mit Artikel 32 Personenbeförderungsgesetz sowie Artikel 27 der Verordnung über die Abgeltung des regionalen Personenverkehrs dem Umstand Rechnung, dass bei Einführung von neuen An - geboten wie zum Beispiel einer neuen Buslinie keine Ausschreibung er - folgen muss, wenn diese in einem bestehenden regionalen Netz integriert werden soll. Dies ist sinnvoll, da in einem solchen Fall der Ausschreibungsaufwand beträchtlich wäre und aufgrund der fehlenden Synergien kaum ein weiterer Anbieter ein An - gebot einreichen würde. Der Artikel ist für die Ausschreibung der bestehenden Buslinien des Kantons Glarus irrelevant. Die neu beauftragte Transportunternehmung ist verpflichtet, die für das betreffende Verkehrsangebot not - wendigen zusätzlichen Arbeitsstellen dem Personal des bisher beauftragten Unternehmens zu branchenüblichen Bedingungen anzubieten. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Fahr - leistungen ohnehin im Kanton Glarus erbracht werden und daher die Rekrutierung des Fahrpersonals in diesem Raum erfolgen wird. Zudem wird das neue Transportunternehmen verpflichtet, die Betriebsmittel (Fahrzeuge) zum Restbuchwert zu übernehmen. Auch die Erwirtschaftung eines Gewinns ist im regionalen Personenverkehr systembedingt ausgeschlossen. Aus steuerlichen Gründen ist die Ansiedlung der entsprechenden Unternehmung im Kanton daher kaum von Relevanz. Hat das Bundesamt für Verkehr die Ausschreibungen der genannten Buslinien gefordert? Falls ja, wurden auch Alternativen thematisiert? – Die Ausschreibung der Buslinien wurde in Zusammenarbeit mit dem BAV evaluiert. Dieses beteiligt sich an den abgeltungsberechtigten Linien des regionalen Personenverkehrs im Kanton Glarus mit 72 Prozent; der Kanton Glarus trägt die restlichen 28 Prozent. Eine Direktvergabe war für das BAV wie den Kanton Glarus keine Option. Der Regierungsrat und das BAV unterstützten die Ausschreibungsplanung. ● Tierbesatz einer Alp. Für jeden Sömmerungsbetrieb ist der Normalbesatz für Schafe und übrige rau - futterverzehrende Nutztiere (RVGE) gemäss den Vorgaben des Bundesrechts festzulegen. Diese Regelung genügt. Eine restriktivere, starre Regelung für RGVE mit einer höchstzulässigen Bestossung ist unflexibel und nicht notwendig. • Beibehalten wird aufgrund der Vernehmlassung die Festlegung des gelangt. Die vereinzelten Anfragen können durch die übrigen Mitglieder der Landwirtschaftskommission übernommen werden. Ersatzmitglieder können nur sinnvoll eingesetzt werden, wenn sie regelmässig zum Einsatz kommen. Dies war nicht der Fall, weshalb künftig auf Ersatzmitglieder verzichtet wird. Stattdessen sollen sich die Kommissionsmitglieder gegenseitig ver treten. Auch die Beratungs- und Informationsaufgaben beim Herdenschutz können durch die ver - kleinerte Kommission ab Sommer 2018 ohne Probleme übernommen werden. Die beiden speziell ausgebildeten Herdenschutzbeauftragten, welche im Kanton verankert sind, sind bereits seit einem Jahr auf Mandatsbasis angestellt, weshalb ihr Einbezug in die Landwirtschaftskommission zweckmässig ist. Der Herdenschutz gewinnt an Bedeutung, insbesondere infolge der Rückkehr von Grossraubtieren wie dem Wolf. • Gestrichen werden soll in Artikel 17 LwG die Regelung der Zuständigkeiten der Gerichtsbehörden, da dies im Gerichtsorganisationsgesetz abschliessend geregelt ist. Ergänzt werden soll hingegen in Artikel 19 LwG der Rechtsschutz. In Absatz 2 ist der Rechtsmittelweg auf kantonaler Stufe abschliessend zu regeln. • Überarbeitet werden die Strafbestimmungen in Artikel 20 LwG. Bis anhin wurden Verstösse gegen Bestimmungen des kantonalen Rechts mittels Kürzung der Sömmerungsbeiträge geahndet. Eine solche Kürzung ist jedoch nur noch bei Verstössen gegen die DZV möglich. Verstösse gegen kantonales Recht dürfen nicht mittels Kürzung von Bundessubventionen sanktioniert werden. Es ist deshalb eine gesetz - liche Grundlage für diese Ver - waltungssanktionen zu schaffen. Zusätzlich sind neben dieser Grundlage die Zuständigkeit der Vollzugsbehörde sowie die Bussenhöhe zu definieren. spätesten Alpabfahrtstermins in Artikel 5 Absatz 3 LwG, obwohl dieser immer wieder zu Diskussionen Anlass gab. Auch andere Kantone kennen einen spätesten Alpabfahrtstermin, allerdings regelt dies nur der Kanton Glarus auf Gesetzesstufe. • Bei freiwilligen Meliorationen sind allfällige Vorkaufsrechte für Meliorations-Körperschaften notwendig, weshalb die Regelung nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a LwG beibehalten werden soll. Vorkaufsrechte für Gemeinden (Bst. b) sind dem - gegenüber nicht mehr notwendig. Es gehört nicht zu den Kernaufgaben einer Gemeinde, Alpen zu betreiben bzw. solche aufzukaufen. • In Artikel 14 LwG wird die Landwirtschaftskommission von 12 auf 10 Mitglieder verkleinert und auf Ersatzmitglieder wird vezichtet. In der Praxis hat sich gezeigt, dass der Ausschuss Pacht kaum zum Einsatz Vernehmlassungen Die Vorlage wurde zwei Vernehm - lassungen unterzogen. Dort äusserte sich eine Mehrheit grundsätzlich positiv zur geplanten Teilrevision des EG LwG. Auf Ablehnung stiess jedoch die Absicht, die Qualifikation der Alpen als Gewerbe und den Alpabfahrtstermin aufzugeben. Diese Rückmeldungen wurden berücksichtigt. Nicht eingeführt wurde ein Weisungsrecht der Vollzugsbehörde gegenüber der Landwirtschaftskom- Fortsetzung auf Seite 7 mission. Die Verwesentlichung des Düngeverbots und die Streichung der Höchstbestossung wurden jedoch mit Verweis auf die Regelung durch den Bund trotz geäusserter einzelner Bedenken beibehalten. Gerade diese bundesrechtlichen Vorgaben bieten den nötigen Rahmen für eine nachhaltige und standortgerechte Bewirtschaftung unter Berücksichtigung der Erhaltung der Biodiversität. Finanzielle und personelle Folgen Die geplanten Änderungen wirken sich in finanzieller Hinsicht kostenneutral aus. Die Integration der Herdenschutzbeauftragten in die Landwirtschaftskommission ergibt lediglich eine Kostenverschiebung. Durch die Reduktion der Zahl der Mitglieder der Landwirtschafskommission sind geringfügige Einsparungen zu erwarten. Alle übrigen Änderungen haben keine finanziellen Auswirkungen, auch in personeller Hinsicht nicht. Interpellation «Umnutzung ungenutzte Alpgebäude/Stallbauten» In der Antwort auf die Anfangs September 2017 von Landrat Toni Gisler eingereichte Interpellation «Umnutzung ungenutzte Alpgebäude /Stallbauten» weist der Regierungsrat einleitend darauf hin, dass die Regelung von Bauten ausserhalb der Bauzone zum grössten Teil dem Bundesrecht obliegt und der Handlungsspielraum der Kantone sehr begrenzt ist. Er führt die nach Bundesrecht möglichen Ausnahmen bei bewohnten und un - bewohnten landwirtschaftlichen Gebäuden auf. Auch die Umnutzung eines nicht bewohnten Gebäudes in ein bewohntes kann unter bestimmten Bedingungen bewilligt werden. Es muss sich dabei um eine als schützenswert anerkannte Baute handeln. Diese muss zunächst Bestandteil des Inventars der besonders erhaltens - werten Kultur- und Baudenkmäler gemäss Artikel 9 des kantonalen Natur- und Heimatschutzgesetzes sein, und für eine Umnutzung dann auch formell unter Schutz gestellt werden. Eine weitere Möglichkeit, Nutzungsänderungen von landwirtschaftlichen Bauten zu bewilligen, bietet Artikel 39 der Raumplanungsverordnung des Bundes. Gemäss dieser Bestimmung können bestehende, landschaftsprägend geschützte Bauten umgenutzt werden, wenn im kantonalen Richtplan die Kriterien festgehalten sind, nach denen die Schutzwürdigkeit der Landschaften und Bauten zu be-

Donnerstag, 7. Dezember 2017 | Seite 7 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Fortsetzung von Seite 6 urteilen ist. Eine im Richtplan 2004 vorgesehene Regelung für den Kanton Glarus wurde vom Bundesrat jedoch als zu unklar und zu weitgehend beurteilt und deshalb nicht genehmigt. Im Rahmen der derzeit laufenden Gesamtüberarbeitung des kantonalen Richtplans wird versucht, eine bundesrechtskonforme Regelung zu finden. Beantwortung Wie stellt sich der Regierungsrat zu einer sanften Umnutzung von un - genutzten alten Stallbauten und Alpgebäuden? – Der Regierungsrat begrüsst sanfte Umnutzungen, wenn sie der Bewahrung der Kulturlandschaft und der Erhaltung von historisch wertvoller Bausubstanz dienen. Solche Umnutzungen können bereits nach der heutigen Gesetzgebung bewilligt werden. Eine generelle Umnutzungsmöglichkeit von ungenutzten landwirtschaftlichen Gebäuden in bewohnte Häuser unterstützt der Re - gierungsrat nicht, da eine solche den verfassungsmässigen Trennungsgrundsatz von Baugebiet und Nichtbaugebiet verletzt. Die Umnutzung einer Vielzahl von Alpgebäuden und Ställen würde zudem verschiedene unerwünschte Auswirkungen nach sich ziehen: Der weiteren Zersiedlung des Landes würde Vorschub geleistet. Durch Umbauten und neue Umgebungsgestaltungen würde der Charakter vieler alpwirtschaftlich ge - prägter Kulturlandschaften verloren gehen. Durch die Umnutzungen wird der Druck auf die Erstellung neuer Erschliessungsanlagen und Schutzbauten zunehmen und entsprechende Kosten verursachen. Welchen gesetzlichen Spielraum besitzen die Kantone, um in diesem Bereich gewisse Anpassungen erreichen zu können? – Da das Bauen ausserhalb der Bauzone im Bundesrecht abschliessend geregelt ist, verfügen die Kantone über keinen Spielraum, um Erleichterungen beim Bauen ausserhalb der Bauzone zu gewähren. Im Rahmen der Gesamtüberarbeitung des Richtplans wird versucht, eine bundesrechtskonforme Regelung zu finden, damit in Zukunft als landschaftsprägend geschützte Bauten umgenutzt werden können. Was könnte vom Kanton allenfalls in nützlicher Frist in diese Richtung unternommen werden? – Im Rahmen der laufenden Revision des Raum - planungsgesetzes wird die Frage der erleichterten Umnutzung auf Bundesebene diskutiert. Der Regierungsrat wird sich im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zu den Gesetzes - änderungen äussern. Weitere Vorstösse erscheinen angesichts der bereits angestossenen Gesetzesrevision zurzeit nicht erforderlich. Der bequemste Weg Ihre Immobilie zu verkaufen. RE/MAX Glarnerland Hauptstrasse 28, 8750 Glarus, Tel. 055 640 01 35 remax-glarnerland.ch Immobilien Interpellation «Verbot der Wellplatte im Landschaftsschutzgebiet» In der Antwort auf die Mitte September 2017 von Landrat Franz Landolt, Näfels, eingereichte Interpellation weist der Regierungsrat einleitend auf die Rahmenbedingungen hin, denen Baugesuchsprüfungen unterliegen. Die Interpellation steht denn auch in Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Bauvorhaben im Schwändital. Nach der eidgenössischen Raum - planungsverordnung ist auch bei einem landwirtschaftlichen Vorhaben zu prüfen, ob diesem überwiegende Interessen entgegenstehen. Über - wiegende Interessen können ins - besondere auch Interessen des Landschaftsschutzes sein. Das kantonale Landschaftsverzeichnis ist bei Baubewilligungen angemessen zu be - rücksichtigen. Die Abteilung Umweltschutz und Energie hat das vom Interpellanten angeführte Vorhaben der kantonalen Natur- und Heimatschutzkommission (KNHK) zur Beurteilung vorgelegt. Die KNHK beurteilt jedes Vorhaben einzeln in Bezug auf die gesetzten Ziele und die allgemeinen Vorgaben über die Einordnung von Bauten und Anlagen in die Landschaft. Die KNHK ist zum Schluss gekommen, dass der grosse neue Stall an diesem Ort zwar realisiert werden kann, aber eine Anpassung in Bezug auf die vorgesehenen Materialien notwendig sei. Beantwortung Aufgrund welcher gesetzlichen Grund lage/Verordnung kann der Kanton Vorschriften bezüglich Materialverwendung bei Bauten in einem Landschaftsschutzgebiet machen? – Die KNHK dient den zuständigen kantonalen Behörden als beratendes Organ (Art. 5 kantonale Naturund Heimatschutzverordnung). Die Kommission verfasst im Rahmen der ordentlichen Baugesuchsprüfung Stellungnahmen – im vorliegenden Fall wie einleitend erwähnt, um die Erreichung der Ziele des Landschaftsverzeichnisses zu sichern. Wo nötig, macht sie Vorschläge für Auflagen. Diese werden in die Ver - fügungen des Departements Bau und Umwelt für die Zustimmung bei Bauvorhaben ausserhalb Bauzonen aufgenommen. Ist es nachvollziehbar und sinnvoll, dass im Kanton Glarus Wellplattendächer auf Stallungen in dieser Zone verboten werden, während profilierte Blechdächer erlaubt sein sollen? – Die KNHK ist in diesem Fall zum Schluss gekommen, dass für die Erreichung der Ziele des Landschaftsverzeichnisses eine andere Dach - eindeckung notwendig ist, weil die geplante Eindeckung keine traditionelle Bauweise darstellt. Sie schlug Schiefereternit vor, welcher den früheren Eternitdächern gleicht. Der Regierungsrat sieht keine Veranlassung, die Beurteilung der Kommission in Frage zu stellen. Müsste in unseren Landschaftschutzgebieten nicht eher das fremde Blechdach verboten werden? – Traditionell wurden früher auch Falzblechdächer eingebaut. Wegen der technischen Probleme und der Kosten wurden diese aber insbesondere bei Alpgebäuden durch Schiefereternitdächer abgelöst. Was ist der Sinn und Zweck von solchen Einschränkungen/Vorschriften? – Die Natur- und Heimatschutz- sowie die Raumplanungsgesetzgebung haben zum Ziel, das heimatliche Landschaftsbild zu erhalten. Insbesondere bei grossen landwirtschaft - lichen Ökonomiegebäuden ist dies wegen der ökonomischen Zwänge und der Vorgaben bezüglich des Tierschutzes eine Herausforderung – für Planer, Bauherren und Behörden. Inwiefern ist das Landschaftsbild durch die Dach- und Fassadenwellplatte besonders gestört? – Um das traditionelle Landschaftsbild zu bewahren, sollen die Bauten und An - lagen in traditioneller Bauform und mit traditionellen Materialien erstellt werden. Weiterentwicklungen, die auf den traditionellen Bauformen basieren, sind möglich. Bei so grossen Gebäuden wie den neuen Laufställen ist dies auch notwendig, da diese Gebäude wegen ihres Volumens eine grosse Herausforderung in Bezug auf die Gestaltung und Einordnung in die Landschaft darstellen. Die Fassadenwellplatten haben jedoch keine Tradition bei landwirtschaftlichen Ökonomiegebäuden in den höher gelegenen Gebieten. Nur wenige Dacheindeckungen in den höheren Lagen wurden mit Dachwellplatten ausgeführt. Bei Alpgebäuden wurde meistens Eternitschiefer eingebaut. Wenn aus ökonomischen Gründen kein Eternitschiefer mehr eingebaut werden kann, der an die traditionellen Schieferdächer erinnert, müssen landschaftsverträgliche Alternativen gesucht werden. Kraftwerke Linth-Limmern Neue Personenseilbahn Das Gesuch der Kraftwerke Linth- Limmern AG (KLL) für die teilweise Befreiung von der Pflicht zum Rückbau der Bauseilbahn (BSB 1) wird bewilligt. Für die neue Personenseilbahn PSB0 ist jedoch ein Baubewilligungsverfahren erforderlich und der Entscheid des Regierungsrates hat keine Präjudizwirkung für das Baubewilligungsverfahren. Die bestehende Personenseilbahn (Einpendelbahn) ist am Ende ihrer Lebensdauer und muss ersetzt werden. Entgegen den ursprünglichen Plänen beabsichtigt die KLL neu, die Personenseilbahn auf dem Trasse der jetzt bestehenden Bauseilbahn als Doppelpendelbahn neu zu bauen und die heutige Bauseilbahn umzubauen. Die diesbezüglichen Projekte sind dem Regierungsrat zur Genehmigung zu unterbreiten. Der Ersatz der Personenseilbahn mit einer neuen Doppelpendelbahn ist betrieblich sinnvoll und dient dem Tourismus im Raum Linthal. Das vorliegende Projekt führt ohne langen Betriebsunterbruch zu einer verbesserten Seilbahn. Benutzung von Strassen, Wegen und Anlagen Weiter wird die Vereinbarung zwischen dem Kanton Glarus und der Kraftwerke Linth-Limmern AG betreffend Strassen und Wegen im Rahmen der Konzession für die Ausnützung der Wasserkräfte im Quellgebiet der Linth und im Quellgebiet des Sernf genehmigt. In der Konzession ist geregelt, dass Strassen, Wege und Anlagen der Kraftwerke Linth- Limmern (KLL) soweit zumutbar der Öffentlichkeit zugänglich zu halten sind. Neu werden die zugänglichen An - lagen beschrieben. Gegenüber den seit den Sechzigerjahren im Rahmen eines Gewohnheitsrechtes benutzten Anlagen werden die Maschinen- und Trafokaverne speziell für Besucherführungen sowie die Staumauer Muttsee zusätzlich aufgeführt. Ergänzende Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und der KLL sind für die touristische Nutzung im Bereich der Staumauer Limmernboden, dem Zugangsstollen ZS0 und dem Zugang zur Staumauer Limmernboden notwendig. In diesen zusätzlichen Vereinbarungen müssen die Unterhaltspflicht und Sicherheitsaspekte geregelt werden. Speziell zu erwähnen ist, dass die Luftseilbahn Tierfehd-Kalktrittli ausdrücklich genannt wird. Diese Seilbahn ist zukünftig für den Kraftwerksbetrieb nicht mehr unabdingbar notwendig, soll aber für den Touristenbetrieb weiterhin zur Verfügung stehen. Weitere Punkte betreffen u. a. die Nutzung von Wasserfassungen für die Trinkwasseraufbereitung. Die Vereinbarung wird vorerst auf eine Dauer von zehn Jahren abgeschlossen. Die Gemeinde Glarus Süd ist mit dieser Vereinbarung einverstanden. Leistungsvereinbarung mit «ibW höhere Fachschule Südostschweiz» Der «ibW höhere Fachschule Südostschweiz» wird ein Leistungsauftrag für die Führung von HF-Bildungsgängen erteilt. Mit der «ibW Höhere Fachschule Südostschweiz» steht eine Partnerin zur Verfügung, mit der die angestrebte Förderung der tertiären Bildung rasch vorangetrieben werden kann. Die 1990 gegründete Institution ist die grösste Leistungsanbieterin von Erwachsenenbildung in der Region mit 500 Dozierenden in Chur, Sargans, Maienfeld, Ziegelbrücke, Poschiavo und Savognin. Sie bietet Lehrgänge und Kurse in den Be - reichen Technik, Betriebswirtschaft, Lifestyle, Sprachen, Architektur und Bau an. Die ibW ist bereit, ein entsprechendes Angebot in den Räumen der Gewerblich-Industriellen Berufsfachschule Ziegelbrücke aufzubauen. Wahl Aufsichtskommission Sozialversicherungen Glarus Für 2018 werden in die Aufsichtskommission der Sozialversicherungen Glarus gewählt: • Christian Rentsch, Glarus Präsidium (bisher) • Armando Beccaletto, Mollis Mitglied (bisher) • Fritz Noser, Niederurnen Mitglied (bisher) • Bernadette Epprecht, Näfels Mitglied (bisher) • Riccarda Nachbur-Grecco, Mollis Mitglied (neu) Regierungsrätin Marianne Lienhard nimmt von Amtes wegen Einsitz in die Aufsichtskommission. Die Dienste des zurücktretenden Thomas Kistler, Niederurnen, werden verdankt. Beiträge aus dem Sozialfonds Der Stiftung DIE CHANCE wird ein Beitrag von 20 000 Franken (wie im Vorjahr) aus dem Lotteriefonds für Polizeimeldungen GLARUS: SELBSTUNFALL. Am Samstag, 2. Dezember, zirka 04.30 Uhr ereignete sich in Glarus, Spielhofkurve, ein Selbstunfall mit einem Personenwagen. Ein 23-jähriger Fahrzeuglenker verlor in Fahrtrichtung Netstal die Herrschaft über sein Fahrzeug und kollidierte massiv mit der rechtsseitigen Leitplanke bei der Spielhofkurve. Der verantwortliche Lenker musste sich einer Blut- und Urinprobe unterziehen. Der Führerausweis wurde ihm an Ort und Stelle abgenommen. An der Leitplanke entstand hoher Sachschaden. Der Fahrzeuglenker blieb unverletzt. Anna-Göldi-Stiftung: Neues Ehrenmitglied soziale Zwecke gewährt. Die Stiftung ist gemeinnützig und in der Ostschweiz tätig. Sie unterstützt Jugendliche mit kooperativer Grundhaltung und motiviert dazu, sich in der Arbeitswelt eine berufliche Zukunft aufzubauen. Es geht dabei um Schulentlassene ohne Ausbildungsplatz, Jugendliche auf Lehrstellensuche nach abgebrochener Grundbildung und Lernende mit drohendem Lehrabbruch. Die Stiftung ist seit März 2011 im Kanton Glarus erfolgreich tätig. Im zweiten Semester wurden aus dem Sozialfonds insgesamt Bei - träge von 133 600 Franken gewährt, davon an fünf Gesuchstellern im Kanton Glarus insgesamt 58 000 Franken, an fünf Gesuchstellern in der Schweiz 7600 Franken, an zwölf Gesuchstellern im Ausland 38 000 Franken sowie für Soforthilfe dreimal je 10 000 Franken (2 x Bondo, 1 x Hurrikan Irma). Personelles Durch das Departement Sicherheit und Justiz wird Andrea Zingg, Rotkreuz, als Polizistin bei der Kantonspolizei mit Stellenantritt per 1. April 2018 angestellt. Als neues ständiges Mitglied der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde wird Karl-Heinz Weber, Diplom- Psychologe und Fachpsychologe für Rechtspsychologie, Oberägeri, mit einem Pensum von 80 Prozent, gewählt (Korrigendum zur Meldung von vergangener Woche, dort wurde die Wahl als Ersatzmitglied gemeldet). Peter Bertschinger wurde an der Jahresschlusssitzung der Anna-Göldi-Stiftung zum Ehrenmitglied ernannt. Peter Bertschinger wurde zum Ehrenmitglied ernannt. (Foto: zvg) ● NÄFELS: AUFFAHRKOLLISION. Am Samstag, 2.Dezember, zirka 11.10 Uhr ereignete sich auf der Kantonsstrasse in Näfels, Höhe Mühle, eine Auffahrkollision zwischen zwei Personenwagen. Ein in Richtung Näfels fahrender Personenwagenlenker verlangsamte seine Fahrt, was der hinter ihm fahrende Lenker zu spät bemerkte und in das Heck des vorausfahrenden Personenwagens fuhr. Verletzt wurde niemand. BILTEN: VERKEHRSUNFALL. Am Samstag, 2. Dezember, zirka 12.50 Uhr ereignete sich in Bilten, Schäniserstrasse, ein Verkehrsunfall zwischen drei Personenwagen. Eine Fahrzeuglenkerin beabsichtigte, von der Tschachenstrasse in die Schäniser - strasse einzubiegen. Dabei übersah sie einen in Richtung Bilten fahrenden Personenwagen und kollidierte mit diesem. Ein in Richtung Schänis fahrender Personenwagen wurde eben falls in die Kollision verwickelt. An allen Fahrzeugen entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand. Die Unfallursache ist derzeit nicht vollständig geklärt und ist Gegenstand von Ermittlungen. ● Nach alt Bundesrätin Elisabeth Kopp ist es erst das zweite Stiftungsrats - mitglied, welchem diese Ehre zuteil wurde. Peter Bertschinger, Vizepräsident der Stiftung, wurde damit für seine grossen Verdienste um den Aufbau des neuen Anna-Göldi-Museums im Hänggiturm in Glarus-Ennenda ausgezeichnet. Als umsichtiger und kompetenter Projektleiter opferte Peter Bertschinger während dreier Jahre dafür in ehrenamtlicher Stellung unzählige Stunden. Dank seinem ausserordentlichen und engagierten Einsatz ist das Museum heute aus vorwiegend privaten Mitteln vollständig finanziert und in diesem Sommer erfolgreich gestartet. Peter Bertschinger, der frühere Gemeinderat von Mollis, hat die Anna-Göldi- Stiftung vor genau zehn Jahren mitgegründet, und er führte auch das Anna-Göldi-Freilichtspiel in Mollis im Jahr 2010 zum Erfolg. ● pd.

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