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49. Ausgabe 2018 (6. Dezember 2018)

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Donnerstag, 6. Dezember 2018 | Seite 10 Gemeindeversammlung Glarus Süd Mehr Transparenz gefordert! Es mag am ausführlichen und aufschlussreichen auf Papier gedruckten Memorial liegen, dass sich am 30. November nur gerade 243 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger im Gemeindezentrum in Schwanden versammelten, um das Budget 2019 und mehrere Kredite abzusegnen. Positiv betrachtet, ist dies ein grosser Vertrauensbeweis gegenüber der Gemeindeführung und dem auf 7 Personen geschrumpften Gemeinderat. 7 statt 15 Gemeinderäte und lichte Reihen im Saal. (Foto: zim) Gemeindeversammlung Glarus Wohin soll’s gehen? Mehr Geld vom Kanton Der für das Budget verantwortliche Gemeinde-Vizepräsident Mathias Zopfi gab sich optimistisch; man wolle mit dem budgetierten Ertrags - überschuss von 47 000 Franken eine schwarze Null schreiben. Dieses positive Gesamtergebnis dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese hauptsächlich durch den Finanz - ausgleich begünstig werde. Die strukturellen Herausforderungen blieben dennoch bestehen. Augenfällig ist, dass 270 000 Franken mehr als budgetiert für die Informatik ausgegeben werden muss. Dies sei einer Um - verteilung unter den Gemeinden geschuldet, wurde kurz begründet, ohne im Detail darauf einzugehen. Ansonsten hätte man sich voll auf das Sparen fixiert, auch wenn die Gemeinde dafür kritisiert werde, so Zopfi. Man müsse investierten; aufschieben bringe nichts. Es stünden grosse Investitionen im Bereich Schulstandorte sowie für den Erhalt der Alpen und bei den Frischwasserund Abwasserlösungen an. Solche Investitionen belasten die Laufende Rechnung und es werde sehr, sehr schwierig. Um eine Steuererhöhung in den nächsten Jahren werde man nicht herumkommen, und – ohne Mithilfe des Kantons gehe es nicht. An die im Vorfeld der Versammlung kritischen Stimmen appellierte Zopfi, sie möchten doch den Sparplan partei - übergreifend unterstützen und zusammenstehen. Standortförderung und Schulleitung Die Budgetberatung war geprägt von Anträgen seitens der SP und der SVP. So monierte Reto Glarner, dass von der Standortförderung wenig bis gar nichts zu vernehmen war. Der dafür budgetierte jährliche Aufwand von 100 000 Franken sei demnach nicht gerechtfertigt. Wenn überhaupt Projekte betreut und begleitet worden waren, sei die Standortförderung nicht involviert gewesen. Derweil werden mögliche Ansiedler, Unternehmer und Investoren hingehalten, es herrsche in Teilen Stillstand, die Projekte seien auf Eis gelegt. Man wolle die Standortförderung künftig in die Aufgaben der Gemeinde integrieren, hielt diesem Vorwurf Gemeindepräsident Mathias Vögeli entgegen. Viel zu reden gab das Lohnbudget für die Schulleitung in Glarus Süd. Kurt Uhlmann stellte im Namen der SP den Antrag, Sie war kurzfristig noch von Ennenda in die Buchholz-Turnhalle verlegt worden, damit die über 500 Stimmberechtigten auch Platz fanden. In den vier Stunden ging es am Freitagabend, 30. November, hoch zu und her. Sogar der Steuerfuss sollte gesenkt werden. Entscheidungsfreudig – aber nicht immer im Sinne des Gemeinderates: die Gemeindeversammlung von Glarus. Gross angekündigt und mehrfach besprochen, behandelte der Souverän zuerst die Ziele für die kommende Legislatur. Diese wurden zwar nur in einem Punkt geändert, doch der Rückweisungsantrag von Liliane Noser, Glarus, hat Konsequenzen: Denn das Ziel, eine gemeinsame Trägerschaft für die öffentlichen Anbieter der ambulanten und stationären Langzeitpflege zu bilden, wird damit zurückgestellt. Obwohl (Foto: FJ) Sarah Küng Hefti, Glarus, und Gemeinderätin Andrea Trummer dafür plädierten, hier die Synergien zu nutzen und das Problem mit einer integrierten Versorgung frühzeitig und zukunftsgerichtet anzugehen, wollte die Mehrheit erst einmal auf die Pläne des Kantons in dieser Sache warten und nicht eine gute Ausgangslage für ein Umstrukturierungsprojekt aufgeben. Ein Antrag von Werner Scherf, Glarus, die Verkehrsberuhigungsziele zurückzuweisen, unter - lag. Wie vorgehen? Zwar wurde der Zusatzkredit von 520 000 Franken für die Überdachung des Eisfeldes Buchholz gesprochen, doch waren es hier die Nebengeräusche, die den Gemeinderat zur Aufmerksamkeit mahnten. Heinrich Hösli, Ennenda, warf dem Rat vor, schlecht zu planen. Roland Goethe, das Budget von 972 000 auf 700 000 Franken zu kürzen. Aus seiner und der Sicht der SP sei die Schulleitung überdotiert. Uhlmanns Antrag wurde von Landrätin Barbara Rhyner, die im Namen der SVP sprach, unterstützt. Man wolle, wie vom Vizepräsidenten gewünscht, parteiübergreifend zusammenstehen und gemeinsam sparen. Diese Voten riefen Unternehmer und Landrat Hans-Jörg Marti (FDP) auf den Plan respektive vor das Mikrofon: «Sie verändern die Spielregeln, Sie haben bezüglich Schulstand - orten keine Veränderung gewünscht.» Zu den Antragstellern sagte er: «Sie sollten konstruktiv mitwirken.» Und an die Versammlung appellierte er: «Lehnen Sie die populistischen Anträge ab.» Es gehe nicht an, dass mit dem Zweihänder gegen einzelne Personen der Schulleitung geschlagen werde. Auch Erich Hug (CVP) mischte sich ein: «Wir können doch nicht im Dezember Lohnkürzungen vornehmen, Lehrpersonen entlassen und 200 000 Franken ‹abäfräse›.» Zur Notwendigkeit der Schulleiter bemerkte der zuständige Departementsvorsteher Hansueli Rhyner, dass die Schulplanung eine riesige Herausforderung sei. Man möge der neugewählten Schulkommission eine Chance geben, sie hätte sich ja erst im letzten Juni konstituiert. Schliesslich wurden die Anträge seitens SP und SVP mit grosser Mehrheit abgelehnt und das Budget abgesegnet. Glarus, forderte namens der FDP, der Gemeinderat solle sich für solch komplexe Geschäft in Zukunft mehr Zeit nehmen. «Wir wollen eine bessere Kostenschätzung, sodass wir nicht das Wünschbare, sondern das Nötige machen!» Deshalb solle der Gemeinderat in Zukunft bei seinen Projekten einen anderen Weg – eben nicht den über die IG – suchen. Gleich im nächsten Traktandum ging es mit der Aeugstenhütte wieder um ein Projekt, welches durch eine IG angebahnt worden war. Gleich zwei Rückweisungsanträge – einer von Remo Goethe, Glarus, namens der FDP, einer von Urs Leuzinger, Netstal – wollten, dass der Gemeinderat hier über die Bücher gehe. Goethe verlangte, dass ein Architekturwettbewerb durchgeführt und das Geschäft in einem Jahr wieder vorgelegt werde, Leuzinger verlangte, das Projekt sei auf eine Renovierung zu redimensionieren und solle Kosten von 800 000 Franken nicht überschreiten. Man verlangte von der Gemeinde, dass sie in Zukunft Richtlinien für IG-Projekte schafft. Andreas Schiesser, Ennenda, namens der CVP, und Kaspar Elmer, Ennenda, setzten sich für das vorliegende Projekt ein. Obwohl beide Anträge unterlagen und die Versammlung den Verpflichtungskredit von 1,299 Mio. Franken sprach, gab das Geschäft mehr als eine Stunde zu reden. Wir sind mit dem Radl da Beim Flowtrail für Bikes auf der Schwammhöhe gab die Versammlung dagegen schneller grünes Licht als der Gemeinderat. Obwohl hier die Finanzierung für das Gesamtprojekt noch nicht sichergestellt ist, kann bereits 2019 mit dem Bau begonnen werden. Der Antrag des Gemeinderates wurde auf Antrag von René Marfurt, Netstal, und unterstützt von Christian Müller, Ennenda, dahingehend abgeändert. Alpen und Deponie Währenddem die dringend notwendigen Sanierungsmassnahmen im Schönengrund Schwanden, Alte Strasse Matt und die Wasserverbindungs - leitung Leimplanggen-Leger in Schwändi kommentarlos durchgewunken wurden, kann es beim Verpflichtungskredit für die Sanierung der Alp Fittern in Engi erneut zu Einwänden. So verlangte Landrat Toni Gisler (SVP) bezüglich Alpsanierungen generell eine transparente Auslegeordnung. Jahr für Jahr werden für sehr viel Geld Alpen saniert, derweil im Talboden einiges im Argen sei und «grosse Brocken» liegen bleiben. Für die Sanierung der Alp Fittern in Engi liegt ein Antrag über 1,032 Mio. Franken auf dem Tisch. Gisler bemerkte zudem, dass er bei seiner Anfrage nach einem verbindlichen Alp-Konzept beim zuständigen Departement abgewimmelt worden sei. Dies mit der Begründung, Alpsanierungen liegen im Kompetenzbereich des Gemeinderates. Er verstehe zudem nicht, weshalb ein auswärtiges Büro für die Erarbeitung eines solchen Konzepts herbeigezogen werde, und wies sogleich auf die Kosten für ein solches hin. Aus seiner Sicht hätten Politiker und Steuerzahler das Anrecht auf vollständige Transparenz. Support gab es für Gisler seitens Heinz Kindlimann. Er wollte die Sanierung gar zurückweisen. Mit einem Bericht gebe er sich nicht zufrieden, vielmehr müsse ein Konzept, wie auch von Gisler gefordert, auf den Tisch. Dem Antrag auf Rückweisung des Kredits wurde nicht stattgegeben, und von Gemeindepräsident Mathias Vögeli erhielt Gisler die Zusicherung, Einsicht in die gewünschten Dokumente zu erhalten. Mit der mehrheitlichen Zustimmung der Versammlung darf nun die Alp Fittern saniert werden. Um die geplante Deponie «Däniberg», vis-à-vis FRI- DOLIN, für sauberes Aushubmaterial realisieren zu können, bedarf es der Umzonung von der Landwirtschaftsin die Deponiezone. Auf die im Memorial ausführlichen Informationen folgten keine Fragen, und Einsprachen hat es auch keine gegeben. Hingegen wollte Landrat Hans-Jörg Marti (FDP) sicherstellen, dass es bei der geplanten Deponie nicht zu einem Baumaterial-Tourismus komme. Er forderte, dass maximal ein Drittel des deponierten Materials von auswärtigen Firmen angeliefert werden dürfe. Der Gemeindepräsident versicherte Marti dies so zur Kenntnis zu nehmen, sein Anliegen einzubringen. Steuern und Tourismus Wenn auch der Schlagabtausch mit ungewohnten Vorwürfen wie Populismus und Zweihänder für die vorweihnachtliche Zeit eher heftig war, gaben der Steuerfuss, der auf Zusehen hin bei 63 Prozent bleibt, und die Kostenbeteiligung am Tourismus-Projekt «Visit Glarnerland» zu keiner Diskussion Anlass. ● zim Beim nächsten Traktandum beantragte Andreas Schlittler, Glarus, die Rückweisung des Verpflichtungskredits für Visit Glarnerland – unterlag damit aber. Budget durchleuchtet Wer nach drei Stunden gehofft hatte, wenigstens das Budget gehe glatt über die Bühne, sah sich getäuscht: Auf Antrag von Jakob Hösli, Glarus, strich die Versammlung die 150 000 Franken für die Zufahrt Brünirain Glarus aus dem Budget. Dagegen unterlag Rolf Blumer, Glarus, mit seinen Rückweisungsanträgen zu den Inves - titionen auf der Alp Dreckloch, Unterstafel. Reto Weber-Jud, Netstal, beantragte, die 100 000 Franken für die Planung von Unterflur- und Halb - unterflurcontainern auf dem gesamten Gemeindegebiet zu streichen. Er wies auf die Kosten, die langen Wege und die Geruchsprobleme mit solchen Containern hin. Die Versammlung strich diesen Budgetposten. Dem Antrag von Christian Hefti, Netstal, folgte sie aber nicht. Dieser wollte den Planungskredit für den Ersatz Sandplatz Wiggis, Netstal, halbieren. Nach einer weiteren Stunde wurde das bereinigte Budget genehmigt. Schon weit nach 23 Uhr beantragte Hans Peter Spälti, Netstal, den Steuerfuss nicht – wie vom Gemeinderat beantragt – auf 63 Prozent zu belassen, sondern die Steuern um 2 Prozentpunkte zu senken. Andreas Schiesser, Ennenda, versicherte namens der GPK, dass man die Finanzen im Auge behalte, dass es aber nicht an der Zeit sei, an der Steuerschraube zu drehen, und Gemeinderat Roland Schubiger gab zu bedenken: «Wir schaffen es nicht, von 63 auf 61 Prozent zu ge - hen, denn wir sind derzeit in einer Realisierungsphase.» Die Mehrheit beschloss, den Steuerfuss zu belassen. ● FJ

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