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49. Ausgabe 2018 (6. Dezember 2018)

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Donnerstag, 6. Dezember 2018 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Altersgrenze für öffentliche Ämter Dem Landrat wird beantragt, vom Bericht betreffend Altersgrenze für öffentliche Ämter Kenntnis zu nehmen. Inhaltlich nimmt der Bericht eine breite Auslegeordnung vor und beleuchtet auch, bei welchen Ämtern rechtlich die grössten Bedenken in Bezug auf eine Altersgrenze bestehen. Der Bericht kommt zum Ergebnis, dass es sich bei der Frage, ob ältere Menschen von der Ausübung politischer Ämter ausgeschlossen werden sollen oder nicht, mehr um eine gesellschaftspolitische als um eine juristische handelt. Der Regierungsrat will an der bestehenden Regelung keine Änderung vornehmen. Die 1988 eingeführte und durch mehrere Landsgemeinden bestätigte Altersgrenze habe sich bewährt. Ausgangslage Im Zusammenhang mit dem Erlass eines neuen Gesetzes über die politischen Rechte wurde in der Vernehmlassung auch eine Ergänzung der bestehenden Regelung der Höchstaltersgrenzen der Kantonsverfassung (Art. 78 Abs. 5 KV) zur Diskussion gestellt. In der Vernehmlassung wurde die Regelung der Höchstaltersgrenze generell kritisiert. Die dazu geäusserten Meinungen gingen jedoch weit auseinander. Einzelne wollten die Altersgrenze auf weitere Ämter auf kommunaler Ebene ausdehnen, andere wiederum wollten sie ganz abschaffen oder zwischen (vollamtlichen und nebenamtlichen) Richterinnen und Richtern sowie Politikerinnen und Politikern unterscheiden. Aufgrund der kontroversen und teilweise auch gegenläufigen Äusserungen verzichtete der Regierungsrat in seiner Vorlage an den Landrat auf eine Anpassung. Die Altersgrenze sollte nicht zum Gegenstand einer Vorlage werden, die sich mit der Ausübung der politischen Rechte und nicht mit deren Voraussetzungen befasst. Die vorberatende landrätliche Kommission Recht, Sicherheit und Justiz schloss sich der Ansicht des Regierungsrates an und verzichtete darauf, die Verfassungsbestimmung über die Altersgrenze in die Vorlage für die Landsgemeinde 2017 zu integrieren. Da die Fragen der rechtlichen Zulässigkeit, nach dem Geltungsbereich und nach allfälligen Alternativen zur verfassungsrechtlichen Höchstaltersgrenze der Kommission jedoch diskussionswürdig erschienen und in der Vernehmlassung von verschiedenen Seiten mit unterschiedlichen Stossrichtungen aufgeworfen wurden, schlug sie dem Landrat vor, den Regierungsrat zu beauftragen, zuhanden des Parlaments Bericht zu erstatten. Dabei sollten insbesondere die Ausgestaltung, der Umfang und die rechtliche Zulässigkeit der heutigen Lösung geprüft und ihr Alternativen wie z. B. eine Amtszeitbeschränkung gegenübergestellt werden. Der Landrat folgte dem Antrag der vorberatenden Kommission. Mit dem nun vorliegenden Bericht kommt der Regierungsrat dem Auftrag nach. Zusammenfassung der Rechtslage 1. Bestimmungen, welche das Alter als Kriterium für rechtliche Differenzierungen heranziehen, sind in der schweizerischen Rechtsordnung häufig. In der Regel handelt es sich dabei um schematisierende, nicht auf die konkreten Umstände des Einzelfalls abstellende Mindest- oder Höchstaltersgrenzen. Da generelle Altersgrenzen an einem an sich verpönten, grund- und völkerrechtlich geschützten Merkmal der Persönlichkeit anknüpfen, können sie den Charakter einer verbotenen Diskriminierung haben. Das Diskriminierungsverbot beinhaltet jedoch kein absolutes Anknüpfungsverbot. Es schliesst unterschiedliche Regelungen nicht aus. Solche Ungleichbehandlungen bedürfen jedoch einer qualifizierten Rechtfertigung. 2. Die Rechtsprechung zu Altersgrenzen zeigt, dass es durchaus qualifizierte Gründe gibt, die eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters rechtfertigen können, sofern sie auch vor dem Verhältnismässigkeitsprinzip bestehen. Soweit es sich bei den von einer Altersgrenze betroffenen Behörden um solche handelt, die durch das Volk gewählt werden, schränken sie die politischen Rechte der Kandidierenden (passives Wahlrecht) sowie der Wählerinnen und Wähler (aktives Wahlrecht) ein. In diesen Fällen ist neben dem Diskriminierungsverbot auch die Vereinbarkeit mit der Wahl- und Abstimmungsfreiheit zu prüfen. Einschränkungen der Wahlund Abstimmungsfreiheit sind unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit und aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses zulässig, sofern sie auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage beruhen. 3. Die Glarner Höchstaltersgrenze von 65 Jahren für Mitglieder des Regierungsrates, die beiden Ständeräte sowie Richterinnen und Richter beruht mit Artikel 78 Absatz 5 KV auf einer genügenden gesetzlichen Grundlage. Die Regelung wurde an der Landsgemeinde 1988 auf Antrag eines Bürgers gegen den Willen von Regierungsund Landrat und unter gleichzeitiger Ablehnung einer ebenfalls beantragten Amtszeitbeschränkung in den Verfassungstext aufgenommen. In der Folge war die «Altersguillotine» auch an den Lands - gemeinden der Jahre 1989 und 2000 Verhandlungsgegenstand. Die Bundesversammlung gewährleistete die Bestimmung im Jahr 1989 zusammen mit der totalrevidierten Kantonsverfassung. Dabei wurde die Höchstaltersgrenze als einzige Bestimmung in beiden Räten speziell diskutiert. 4. Im Nachgang an einen Fall im Kanton Bern empfahl der Bundesrat in einem Bericht aus dem Jahr 2004 den Kantonen, noch bestehende Höchstaltersgrenzen für kantonale und kommunale Behörden abzuschaffen oder diese zumindest zu erhöhen. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates teilte den Kantonen 2004 mit, dass sie als zuständiges Organ für die Vorbereitung der Gewährleistung von Kantonsverfassungen inskünftig dem Nationalrat die Nichtgewährleistung beantragen werde, sollte eine Kantonsverfassung Alterslimiten vorsehen. Der definitive Entscheid obliege jedoch weiterhin den eidgenössischen Räten. Aufgrund der Empfehlung des Bundesrates ersetzte im Jahr 2014 der Kanton Appenzell-Ausserrhoden seine in der Kantonsverfassung verankerte Altersschranke für Mitglieder des Regierungsrates durch eine Amtszeitbeschränkung. Zuletzt schaffte der Kanton Bern seine für Mitglieder des Regierungsrates geltende Höchstaltersgrenze auf den 1. Januar 2017 hin ab. 5. Als öffentliche Interessen für Höchstaltersgrenzen werden besondere Anforderungen an die Belastbarkeit bei der Ausübung der Behördentätigkeit, die Verhinderung von «Sesselkleberei», die regelmässige Erneuerung von Gremien und die damit einhergehende Rotation und Verjüngung genannt, durch die zementierten Machtpositionen entgegengewirkt und verhärtete Fronten in schwierigen Dossiers gelöst werden können. Des Weiteren bildet auch das Ziel einer altersmässig ausgewogenen Zusammensetzung einer Behörde ein öffentliches Interesse für Höchstaltersgrenzen. 6. Alterslimiten für legislative Behörden sind aus rechtswissenschaftlicher Sicht einhellig unzulässig. Die grundrechtlichen Anforderungen lassen bei Legislativorganen keine Einschränkungen aufgrund des Alters zu. Die Parlamente haben das gesamte Stimmvolk zu repräsentieren. Die Stimmberechtigten haben das Recht, ihren Willen frei zu bilden und zu wählen. Deshalb sind Altersschranken für legislative Organe generell ausgeschlossen. Hingegen ist die Zulässigkeit von Höchstaltersschranken für Mitglieder des Ständerates in der Lehre umstritten. Zwar handelt es sich beim Ständerat um eine legislative Behörde des Bundes, doch richtet sich die Wahl der Ständeräte nach kantonalem und nicht nach Bundesrecht. 7. Eine gewisse Einigkeit herrscht in der Rechtswissenschaft darüber, dass Höchstaltersgrenzen für nebenamtlich tätige Mitglieder von Exekutiv- und Judikativbehörden unzulässig sind, insbesondere, wenn sie beim ordentlichen Pensionierungsalter 65 ansetzen. Zwar steht im Gegensatz zu den Legislativen bei Mitgliedern von Exekutivund Judikativbehörden die Organfunktion und somit die körperliche Belastungsfähigkeit im Vordergrund. Gerade in den ersten Jahren nach dem ordentlichen Pensionierungsalter sind jedoch viele Personen physisch und psychisch noch rüstig genug, um nebenamtliche Exekutiv- und Judikativfunktionen auszuüben. 8. Hingegen ist die Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen für vollamtliche Exekutiv- und Judikativfunktionen in der Rechtswissenschaft umstritten. Ein Teil der Lehre hält hier eine Höchstaltersgrenze mit Blick auf die Arbeitsbelastung bzw. aufgrund der mit zunehmenden Alter tendenziell abnehmenden körperliche Belastungsfähigkeit und Schnelligkeit des menschlichen Auffassungsvermögens als zulässig. Sofern jedoch andere Gründe wie die Verhinderung von «Sesselkleberei» oder das Ziel einer altersmässig ausgewogenen Zusammensetzung einer Behörde im Vordergrund stehen, wird das Instrument der Amtszeitbeschränkung als milderes, und daher verhältnismässigeres Mittel betrachtet. Bei der Prüfung der Rechtmässigkeit von Höchstaltersgrenzen ist auch zu klären, bei welchem Alter Höchstaltersgrenzen anzusetzen sind, damit sie noch als verhältnismässig erscheinen. Mit Blick auf die steigende Lebenserwartung und den besseren Gesundheitszustand der älteren Generation wird eine Altersgrenze von etwa 70 oder gar 75 Jahren bei durch Volkswahl bestellten Ämtern als angemessenen betrachtet. 9. Im Gegensatz zu Alterslimiten richten sich Amtszeitbeschränkungen nicht spezifisch gegen jüngere oder betagte Menschen, sondern setzen der Mitgliedschaft in Behörden unabhängig vom Alter zeitliche Grenzen. Sofern Amtszeitbeschränkungen Behörden betreffen, die durch Volkswahl bestellt werden, sind sie ebenfalls an der Wahl- und Abstimmungsfreiheit zu messen. Betrachtet man Amtszeitbeschränkungen als grundsätzlich zulässig, ist – im Sinne der Verhältnismässigkeit – auch deren Ausgestaltung zu prüfen. Eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Amtsperioden bzw. auf acht Jahre erscheint dabei als eher unverhältnismässig. Werden Amtszeitbeschränkungen eingeführt, sollten sie, wenn sie Mitglieder von Exekutiven betreffen, von Abgangsentschädigungs- und/ oder Ruhegehaltsregelungen flankiert werden, die einen geordneten, finanziell abgesicherten Übergang von der vollamtlichen Regierungs - tätigkeit in eine berufliche Tätigkeit nach dem Ende der politischen Laufbahn ermöglichen. Ansonsten besteht die Gefahr, dass sich gerade jüngere Personen nicht mehr zur Wahl für Exekutivämter zur Verfügung stellen. Beurteilung durch den Regierungsrat Die Frage, ob ältere Menschen von der Ausübung politischer Ämter – sei es durch Alters-grenzen oder Amtszeitbeschränkungen – ausgeschlossen werden sollen, ist primär gesellschaftspolitischer und nicht juristischer Natur. Vor diesem Hintergrund erachtet es der Regierungsrat als nicht zwingend erforderlich, dem Landrat und der Landsgemeinde eine Änderung von Artikel 78 Absatz 5 KV vorzuschlagen. Die Höchstaltersgrenze hat sich nach Ansicht des Regierungsrates bewährt, wurde durch das Glarner Stimmvolk an mehreren Landsgemeinden bestätigt und ist von der Bundesversammlung gewährleis - tet worden. Der Regierungsrat er - achtet sie nach wie vor als geeignet, die mit ihr angestrebten Ziele – Förderung der Rotation unter den Amtsträgern und Verhinderung einer übermässigen Überalterung der Gremien – zu erreichen. Deshalb verzichtet er darauf, von sich aus eine Anpassung der Kantonsverfassung vorzuschlagen. Sollte sich der Landrat für eine Änderung von Artikel 78 Absatz 5 KV aussprechen, so käme für den Regierungsrat die Aufhebung der Höchstaltersgrenze für die beiden Ständeräte in Frage. Damit würde der aus der Rechtswissenschaft geäusserten Kritik Rechnung getragen. Des Weiteren stellt sich für den Regierungsrat die Frage, ob eine Differenzierung zwischen Ämtern auf Kantons- und Gemeindeebene sinnvoll erscheint. Je nach Beurteilung würde sich eine Erweiterung der Höchstaltersgrenze auf kommunale Behörden aufdrängen. Einen Ersatz der Höchstaltersgrenze durch eine Amtszeitbeschränkung lehnt er hingegen ab. Abschliessend weist der Regierungsrat darauf hin, dass eine allfällig geänderte Verfassungsbestimmung der Gewährleis - tung durch die Bundesversammlung bedarf. Ob diese erteilt wird, so - weit die Höchstaltersgrenze nicht gänzlich abgeschafft würde, ist fraglich. Interpellation «Verkehrsüberlastung im Kanton Glarus» Die im September 2018 von der SP- Fraktion eingereichte Interpellation «Verkehrsüberlastung im Kanton Glarus» wird wie folgt beantwortet: Welche konkreten Problempunkte verortet der Regierungsrat auf der Strecke Glarus–Näfels? Der Regierungsrat verortet die Probleme auf der Strecke Glarus–Näfels im Wechselspiel mehrerer Faktoren. Hauptursache der Probleme ist die grosse Verkehrsmenge. Heute verkehren zwischen Näfels und Glarus in beide Richtungen zusammen knapp 20 000 Fahrzeuge. Die zweispurige Hauptverkehrsstrasse kommt damit an ihre Belastungsgrenze. Stockender Verkehr und Stausituationen in den Morgen- und Abendspitzen sind die logische Folge davon. Die Leistungsfähigkeit der Strasse wird zudem durch viele Zufahrten, Fussgängerstreifen, fehlende Abbiegespuren und Busbuchten weiter beeinträchtigt. Was unternimmt oder plant der Regierungsrat, um den Verkehrsfluss auf der Hauptstrasse zu verbessern? – Die Siedlungsstruktur und das Verkehrsnetz sind historisch gewachsen. Es fehlt der notwendige Platz, um überall Abbiegespuren und Busbuchten zu erstellen. Bestehende Zufahrten können nicht einfach geschlossen werden, weil Liegenschaften und ganze Quartiere dann nicht mehr erschlossen wären. Die Kapazitätsengpässe auf der Kantonsstrasse können nur gelöst werden, wenn der Durchgangsverkehr aus den Dörfern genommen und um die Siedlungen herumgeleitet wird. Deshalb setzt sich der Regierungsrat stark für die Realisierung der Umfahrungsstrassen ein. Gleichzeitig versucht er mit vielen Einzelmassnahmen den Verkehrsfluss laufend zu verbessern, wo dies sinnvoll und möglich ist. Bei der Umgestaltung der Hauptstrasse im Ortszentrum von Glarus beispielsweise ist die Verbesserung des Verkehrsflusses oberstes Ziel. Nächstes Jahr soll die erste Etappe umgesetzt werden. Eine weitere Verbesserung soll eine neue Bushaltebucht bei der Haltestelle Altersheim, Netstal, bringen. Der Bau ist ebenfalls nächstes Jahr geplant. Bei der Prüfung neuer Bauprojekte ist die Gewährleistung des Verkehrsflusses auf Kantonsstrassen ein zentraler Aspekt. Bei Bauprojekten innerhalb der Strassenabstandlinien verfolgt der Kanton eine strenge Bewilligungspraxis. Für Bauvorhaben, welche die Verkehrssicherheit oder den Verkehrsfluss beeinträchtigen, werden keine Ausnahmebewilligungen erteilt. Neue Grundstückzufahrten direkt auf die Kantonsstrassen werden nur in Härtefällen, wenn es keine anderen Optionen gibt, bewilligt. Auch bei Bauarbeiten an der Kantonsstrasse wird auf den Verkehrsfluss Rücksicht genommen. Der Verkehr wird jeweils mit grossem Aufwand geregelt und immer öfter wird in der Nacht oder an Wochenenden gearbeitet, um die Verkehrsbehinderung gering zu halten. Bis wann sind allfällige Massnahmen umgesetzt und was verspricht sich der Regierungsrat davon? – Eine deutlich spürbare Entlastung bringen einzig die Umfahrungsstrassen. Auch Einzelmassnahmen bewirken in der Summe etwas und verbessern insbesondere die Verkehrssicherheit. Das zuständige Departement versucht deshalb fortlaufend, wo immer möglich geeignete Lösungen zu finden. Wichtig erscheint dem Regierungsrat zudem, dass der Verkehrsfluss nicht durch zusätzliche Einfahrten erschwert wird. Gibt es eine Planung für den Fall, sollten die Umfahrungsstrassen nicht verwirklicht werden? Wenn ja, wie sieht der aus? Wenn nein, warum nicht? – Die Planung der Umfahrungsstrassen hat eine lange Geschichte. Der Regierungsrat und der Landrat haben 2008 mit dem Richtplan, Sachbereich Verkehr, die Variantendiskussionen beendet und die Linienführung der Umfahrungsstrassen festgesetzt: Näfels, Netstal und Glarus werden durch zweispurige Tunnels im Westen der Siedlungsgebiete umfahren. Das Projekt Umfahrung Näfels ist rechtskräftig bewilligt. Die Strecke vom Zubringer Glarnerland bis zum Kreisel Glarus fällt ab 2020 in die Zuständigkeit des Bundes und die Zeichen stehen gut, dass die Umfahrung Näfels schweizweit zu den ersten Ausbauten auf der Strecke des neuen Netzbeschlusses gehört. Es gibt somit keinen Grund, vom eingeschlagenen Weg abzurücken und alternative Varianten zu entwickeln. Fortsetzung auf Seite 9

Donnerstag, 6. Dezember 2018 | Seite 9 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Fortsetzung von Seite 8 Sieht der RR allenfalls auch zusätzliche Massnahmen im öV vor, um die Verkehrsspitzen und die Verkehrsprobleme auf der Strasse zu entlasten? – Der Regierungsrat betrachtet das Verkehrssystem als Gesamtsystem über alle Verkehrsträger hinweg. Er setzt dabei auf die drei Pfeiler motorisierter Individualverkehr (MIV), öffentlicher Verkehr (öV) sowie den Fussund Veloverkehr. Der öffentliche Verkehr wird wie die anderen Verkehrsmittel laufend verbessert. Der öV im Kanton Glarus wurde in den vergangenen Jahren stark ausgebaut, um dessen Attraktivität zu steigern. Ab Dezember 2020 wird die S6 von der Schweizerischen Südostbahn (SOB) betrieben. Die SOB wird mit den vierteiligen Flirt-Zügen neustes Rollmaterial einsetzen. Dank den spurtstarken Zügen kann sie im Knoten Ziegelbrücke den Eckanschluss Richtung Mühlehorn–Sar-gans–Chur wiederherstellen. Der Regierungsrat hat für den Ausbauschritt 2030 die Verdichtung zu einem Halbstundentakt mit Wegfall des Acht-Minuten- Halts in Schwanden für die Strecke Schwanden–Linthal gefordert. Diese Forderung bedingt eine neue Kreuzungsstelle im Grosstal. Der Bundesrat hat Ende Oktober 2018 die Botschaft für den Ausbau der Eisenbahn- Infrastruktur bis 2035 für 11,9 Mia. Franken an das Parlament überwiesen. Die Kreuzungsstelle Grosstal ist darin enthalten. Das Busangebot wird ebenfalls laufend verbessert. Seit Dezember 2017 wird Bilten mit der Buslinie 524 im Halbstundentakt erschlossen. Welche positiven und negativen Auswirkungen auf den Verkehr im Glarnerland erwartet der Regierungsrat nach der Realisierung von Stichstrasse und Spange Netstal? – Die Stichstrasse Näfels–Mollis schliesst Mollis und den südöstlichen Teil von Näfels direkt an das übergeordnete Strassennetz an. Mit der Inbetriebnahme der Stichstrasse werden die Nebenstrassen in Näfels und Mollis vom Durchgangsverkehr stark entlas - tet. Mit flankierenden Massnahmen wird unerwünschten Verlagerungen auf andere Strassen entgegengewirkt. Die Querspange Netstal leitet den (Schwer-)Verkehr vom Haltengut und der Kalkfabrik direkt auf die Hauptstrasse. Der Knoten beim Friedheim wird stark entlastet. Die Querspange Netstal dient auch der Erschliessung des Entwicklungsgebietes Grosszaun in Netstal und des Entwicklungsschwerpunktes Flugplatz Mollis. Der neue Anschlussknoten auf der Hauptstrasse im Bereich Grosszaun wird mit einem Kreisel erstellt und beeinträchtigt den Verkehrsfluss auf der Hauptachse nur leicht. Einführung des Grundlagenfachs Informatik am Gymnasium Die neue Stundentafel des Gymnasiums mit Einführung des obligatorischen Fachs Informatik wird angepasst und ab dem Schuljahr 2019/20 schrittweise in Kraft gesetzt. Da Informatik neu zu einem promotionsrelevanten Fach wird, ist entsprechend die Verordnung über die Promotion am Gymnasium der Kantonsschule anzupassen. Weil sich aufgrund der neuen Verordnung über die Organisation der kantonalen Schulen voraussichtlich weiterer Anpassungsbedarf ergibt, wird die überarbeitete Promotionsverordnung dem Regierungsrat im Frühjahr 2019 zusammen mit dem neuen Lehrplan vorgelegt. Bund und Kantone haben das gemeinsame Ziel, die MINT-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) am Gymnasium sowie die allgemeine Studierfähigkeit zu stärken. Vor diesem Hintergrund entschied die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK), Informatik als obligatorisches Fach am Gymnasium einzuführen. Die Kantonsschule hat weiter das Ziel, das Fach Wirtschaft und Recht zu stärken. Die Gesamtbelastung der Lernenden soll dabei 35 Lektionen im Stundenplan nicht übersteigen. In der Stundentafel für das Gymnasium ergeben sich folgende Anpassungen: • Englisch minus 0,5 Jahreslektionen • Mathematik minus 1,0 Jahreslektion • Biologie minus 0,5 Jahreslektionen • Geschichte/Staatskunde minus 0,5 Jahreslektionen • Methodikunterricht minus 2,0 Jahreslektionen • Kultur/Sprache Antike minus 1,0 Jahreslektion • Integrationsfach minus 0,5 Jahreslektionen • Total minus 6,0 Jahreslektionen • Wirtschaft und Recht plus 1,0 Jahreslektion • Informatik plus 4,5 Jahreslektionen • Schwerpunktfach plus 1,0 Jahreslektion • Total plus 6,5 Jahreslektionen Beiträge und Arbeitsvergabe Aus dem Tourismusfonds werden folgende Beiträge gewährt: • den Eigentümern des Berggasthauses Edelwyss in den Weissenbergen/Matt für den Neu-/ Umbau des Gästehauses ein Beitrag von 25 Prozent der beitragsberechtigten Kos - ten, maximal 75 000 Franken; • dem Verkehrsverein Näfels an den Neubau des Mehrzweckgebäudes Obersee (Schwimmbad/Campingplatz) ein Beitrag von 25 Prozent der beitragsberechtigten Kosten, maximal 80 000 Franken. Der Auftrag «Geschiebeentsorgungskonzept Phase II» (Konzept für lo - kale Geschiebeablagerungsstellen bei Naturereignissen) wird an die Marty Ingenieure AG, Ziegelbrücke, vergeben. Feuerwehrersatzabgabe 2019 Der Anteil des Feuerwehrinspektorates an der Feuerwehrersatzabgabe 2019 wird von 40 auf 45 Prozent erhöht. Die Erhöhung erfolgt im Hinblick auf künftig höhere Investitionen bei den Feuerwehren der Gemeinden, die mit Beiträgen des Feuerwehrinspektorates unterstützt werden. Gesetzgebung Die Änderung der Korporations - verordnung wird genehmigt und per 1. Januar 2019 in Kraft gesetzt. Mit der Änderung wird die Aufsicht über die privatrechtlichen Korporationen gelockert. Die periodische Aufsichts - tätigkeit über diese entfällt. Der Kanton Glarus tritt der Zusatzvereinbarung zur Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten (IVLW) bei. Die Zusatzvereinbarung zur IVLW kommt nur mit der Zustimmung sämtlicher Kantone zustande. Beinahe alle Kantone sind dieser bereits beigetreten, die übrigen Kantone werden dies demnächst tun. Es handelt sich dabei um eine befristete Übergangsregelung (Bezeichnung der interkantonalen Behörde und Gewährleistung ihrer Unabhängigkeit) bis zum Inkrafttreten des gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats Mitte 2010. Personelles Vom Rücktritt von Lukas Ziltener, Glarus, als Mitglied und Präsident der Gleichstellungskommission per 31. Dezember 2018 wird unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen. Kanton Glarus Interpellation SVP Betreffend E-Voting Gestützt auf Artikel 82 der Landratsverordnung reichen die unterzeichnenden Landräte folgende Interpellation ein: An der Landsgemeinde 2017 wurde das Gesetz über die politischen Rechte angepasst. Unter den Änderungen wurde auch die Möglichkeit geschaffen, dass zukünftig die elektronische Stimmabgabe ermöglicht werden kann. Im letzten Herbst wurde im Landrat über die Einführung dieses dritten Stimmkanals debattiert und dem Antrag der Regierung auf Einführung des flächendeckenden E-Votings für alle Stimmberechtigten unseres Kantons wurde gefolgt. Bezüglich dieses Entscheides und des Budgets 2019 kamen bei der SVP- Landratsfraktion einige Fragen auf, welche wir gerne beantwortet haben möchten: 1. Im Bericht der Finanzaufsichtskommission (S. 6) kann nachgelesen werden, dass eine Sistierung der E-Voting-Einführung diskutiert wurde. Eine Sistierung wurde als nicht sinnvoll erachtet. Dies wurde unter anderem mit den Argumenten von «grossen Kostenfolgen» und «weit fortgeschrittenen» Arbeiten à «Hunderten von Stunden» geleisteter Arbeit zur Einführung des E-Votings begründet. Für die Einführung des E-Votings wurde gemäss regierungsrätlichem Bericht vom 15. August 2017 mit einmaligen Kosten von 60 000 Franken gerechnet. Werden die Kosten für die Einführung überschritten, wenn von hohen Kosten und Hunderten von Arbeitsstunden gesprochen wird? Wurden allenfalls die Kosten in der Vorlage des Regierungsrates unterschätzt? 2. In der regierungsrätlichen Vorlage an den Landrat vom 15. August wird ebenfalls von laufenden Kos - ten pro Jahr bei erwarteten vier Urnengängen auf 130 000 Franken veranschlagt. Im Budget 2019 wird in der Position 14100 Staatskanzlei; 3130.02 Wahlen/Abstimmungen/E-Voting ein Betrag von 150 000 Franken eingestellt. Der gleiche Betrag wird auch in den Finanzplanjahren für diesen Budgetposten eingestellt. Was führt bereits ein Jahr nach dem ursprünglichen Antrag der Regierung zu diesem deutlichen Kostenanstieg von 15 Prozent oder Mehrkosten von jährlich 20 000 Franken für den dritten Stimmkanal? 3. Im Kanton Glarus sind gemäss Staatskanzlei zwischen 600 und 700 Auslandschweizer registriert. In Anbetracht der Kosten von jährlich 150 000 Franken wäre ein E- Voting-Angebot, welches nur von Auslandschweizern genutzt werden könnte, in einem ungünstigen Preis-Leistungs-Verhältnis. Aus diesem Grund möchte der Kanton Glarus E-Voting flächendeckend einführen. Ist dem Regierungsrat bewusst, dass unter den aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen ein flächendeckender Einsatz des dritten Stimmkanals noch gar nicht möglich ist? Zurzeit ist nur der Probebetrieb für eine beschränkte Anzahl von Stimmberechtigten zugelassen. 4. Auch wenn das Budget 2019 einen Überschuss vorweisen kann, sehen die Finanzplanjahre hohe Defizite vor. Erachtet es der Regierungsrat als prioritär, jährlich 150 000 Franken für E-Voting bereitzustellen? Geht der Regierungsrat davon aus, dass die Glarner Bevölkerung beispielsweise lieber bei Kinderkrippen, bei den Löhnen oder bei der besseren Erschliessung Abstriche machen möchte, als auf die Einführung des dritten Stimmkanals zu verzichten? 5. Der Kanton Glarus war bereits vor einigen Jahren aktiv an der Einführung einer E-Voting-Lösung. Das damalige Konsortium erhielt im August 2015 keine Bewilligung vom Bund für den Einsatz anlässlich der Nationalratswahlen. Wie hoch waren die damaligen Kosten für die Entwicklung der schluss - endlich eingestellten E-Voting- Lösungen für den Kanton Gla - rus? Für die Beantwortung unserer Interpellation danken wir Ihnen zum Voraus. ● Toni Gisler, Fraktionspräsident Thomas Tschudi, Landrat Lieber (böser) FRIDOLIN Leserbrief: Spitex Glarus sagt Danke Der Vorstand des Vereins Spitex Glarus bedankt sich bei den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern für die grosse Unterstützung des Rückweisungsantrages anlässlich der Gemeindeversammlung vom 30. November. Mit der Rückweisung des Ziels «Bildung einer gemeinsamen Trägerschaft» für Spitex und Alters-/Pflegeheime Glarus in der laufenden Legislatur gewinnen wir die notwendige und wertvolle Zeit für seriöse Abklärungen und eine transparente Angebotsplanung. Wir engagieren uns für eine bestmögliche ambulante und stationäre Versorgung sowie eine bedarfsgerechte Zusammenarbeit mit allen Partnern. Unser Ziel, die Spitex Glarus mit zusätzlichen, bezahlbaren Angeboten zu optimieren, werden wir motiviert weiterverfolgen. So kann zukünftig in Glarus ein attraktives und benutzerfreundliches Angebot für ganz junge bis hin zu hochbetagten Anspruchsberechtigten zum Tragen kommen. ● Vorstand Spitex Glarus Liliane Noser, Präsidentin Kanton Glarus Interpellation SP zum Artikel in der Zeitschrift «Öffentliches Personal Schweiz» Gestützt auf Art. 82 der Landratsverordnung reicht die Landratsfraktion der SP Glarus folgende Interpella - tion zum Artikel in der Zeitschrift «Öffentliches Personal Schweiz» in der Ausgabe vom November 2017 ein. ln der Novemberausgabe der «Öf - fentliches Personal Schweiz» schreibt der Präsident, Urs Stauffer, dass öffentliche Arbeitgeber vermehrt mit externen Anwältinnen und Anwälten auf eigene Mitarbeiter losgehen. Er erwähnt dabei unter anderem einen Fall aus dem Kanton Glarus, wonach eine Züricher Rechtsanwältin beschäftigt worden sei, um einen langjährigen 59-jährigen Mitarbeiter zu demütigen, nur weil dieser wegen einer Reorganisation hätte entfernt werden müssen. Polizeimeldungen GLARUS: BRANDFALL. Am Mittwoch, 28. November, 13.30 Uhr, ereignete sich im Gefängnis in Glarus ein Brandfall. Aus noch ungeklärten Gründen randalierte ein Insasse einer Gefängniszelle. Mit einem Feuerzeug entzündete der 56-jährige Schweizer ein Papierdokument, wodurch es zu starker Rauchentwicklung kam. Die Feuerwehr Glarus wurde beigezogen, um die betroffenen Räumlichkeiten des Gefängnisses mittels Gebläse vom Rauch zu befreien. Es wurde niemand verletzt. Der Sachschaden ist gering. Von Feuerwehr, Justizvollzug und INSERATEN-ANNAHME Dieser in der Zeitschrift geschilderte Sachverhalt, sofern er denn zutrifft, ist für die SP des Kantons Glarus nicht akzeptabel, weshalb wir uns erlauben, mit folgenden Fragen an den Regierungsrat zu gelangen: 1. Ist der in der Zeitschrift geschilderte Sachverhalt korrekt? 2. Wenn nein, was stimmt an der Wiedergabe des Sachverhaltes nicht? 3. Wann zieht der Regierungsrat in Personalsachen externe Rechtsberater hinzu? Wir danken dem Regierungsrat für die Beantwortung unserer Fragen und verbleiben mit vorzüglicher Hochachtung. ● Im Namen der SP-Fraktion: Jacques Marti, Landrat Christian Büttiker, Fraktionspräsident Polizei standen rund ein Dutzend Personen im Einsatz. GLARUS UND ENNENDA: SPRAYEREIEN. In der Nacht von Freitag auf Samstag, 30. November/ 1. Dezember, ca. 02.00 bis 04.00 Uhr, wurden an einem Dutzend Gebäuden in Glarus und Ennenda durch eine unbekannte Täterschaft Sprayereien angebracht. Der Sachschaden beläuft sich auf mehrere Tausend Franken. Hinweise im Zusammenhang mit diesen Sachbeschädigungen nimmt die Kantonspolizei unter Telefon 055 645 66 66 entgegen. ● ) 055 6474747 * fridolin@fridolin.ch

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