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49. Ausgabe 2020 (3. Dezember 2020)

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Donnerstag, 3. Dezember 2020 | Seite 10 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Hauptsitz der Glarner Kantonalbank in Glarus. (Foto: Tapir) Glarner Kantonalbank kann auch ohne Staatsgarantie florieren Der Regierungsrat beantragt dem Landrat die Aufhebung der Staats - garantie für die Glarner Kantonalbank, eine Aufgabe der Mehrheits - beteiligung sowie die Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Geändert werden müssen dazu die Kantonsverfassung sowie das Kantonalbankgesetz, das eine Total - revision erfahren soll. Vorgeschichte Die Glarner Kantonalbank (GLKB) wurde an der Landsgemeinde 1883 geschaffen. Seither versorgt sie die Bevölkerung und Wirtschaft mit banküblichen Dienstleistungen. In den 2000er-Jahren verfolgte die Bank eine risikoreiche und umstrittene Wachstumsstrategie. Ein Wertberichtigungsbedarf von 96,8 Mio. Franken und Verlust von 56,8 Mio. Franken in der Jahresrechnung 2008 waren die Folge. Die Politik reagierte um - gehend: Eine Eigentümerstrategie durch den Landrat 2008 sowie eine Änderung des Gesetzes über die Glarner Kantonalbank durch die Lands - gemeinde 2009 wurden verabschiedet. Wie eine externe Evaluation zeigt, wurde die Eigentümerstrategie von Bank und Kanton umgesetzt und hat sich bewährt. Die GLKB entwickelte sich günstig. Die Bank hat ihre Rentabilität und ihre Eigenmittel deutlich verbessert. Davon profitierte der Kanton, welcher Einnahmen von insgesamt über 77 Mio. Franken verbuchte. Als das wichtigste Element der Eigentümerstrategie bewährte sich die Professionalisierung und Entpolitisierung des Bankrates. Dadurch entstand das Klima, innerhalb dessen die Umsetzung der Vorgaben bezüglich Risikobeschränkung und Stärkung der Eigenmittel erfolgreich umgesetzt wurden. Ebenfalls positiv beurteilt wird die Verteilung der Risiken auf weitere Aktionäre und auf die Inhaber der nachrangigen Obligationen und Darlehen. Wirtschaftliche Stellung der GLKB Statistische Werte zeigen, dass die GLKB im Kanton eine starke Stellung einnimmt. Sie ist jedoch nicht system - relevant und somit nicht «too big to fail». Die Marktanteile der GLKB in Bezug auf die einheimische Bevölkerung und Wirtschaft belaufen sich bei den natürlichen Personen auf min - destens 20Prozent und bei den Firmen auf 67 bis 80 Prozent. Es gibt auf dem Markt eine Vielzahl von Banken und Versicherungen, die ihre Produkte regional oder im ganzen Land an - bieten. Die Konkurrenz ist gross, es bestehen genügend Angebote, um eine Immobilie im Kanton Glarus zu finanzieren oder sein Vermögen anzulegen. Einzig der Glarner Unternehmenssektor ist aufgrund seiner kleingewerblichen Struktur etwas verletzlicher gegenüber Finanzierungsproblemen. Allerdings sind nur 6 Prozent der Firmen dringend auf die GLKB angewiesen. Das Ziel einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der glarnerischen Wirtschaft und der Bevölkerung dank Versorgung mit Bankdienstleistungen ist auch ohne GLKB sichergestellt. Es braucht nicht einmal zwingend einen Leistungsauftrag für die Bank. Eine implizite Staatsgarantie gibt es auch deshalb nicht, weil die Finanz - aufsichtsmarktbehörde FINMA vom Bundesgesetzgeber verpflichtet ist, im Bedarfsfall eine Bank zu retten oder zu sanieren. Das revidierte Bankensanierungs- und Bankeninsolvenzrecht räumt der FINMA weit - reichende Kompetenzen ein. Sie hat in einem Worst-case-Szenario das Sagen und nicht die Eigentümer der Bank. Sie müssen ausführen, was FINMA anordnet und verfügt, um den Untergang einer Bank zu verhindern oder zu deren Gesundung beiträgt. Umwandlung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft Das Gesetz über die Kantonalbank soll eine Totalrevision erfahren. Die Kantonalbank soll in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft umgewandelt werden. Die Staatsgarantie wird abgeschafft und die bewährte Strategie der Entpolitisierung fortgesetzt. Der Kanton wird sich aus der strategischen Führung zurückziehen und seine Beteiligung am Aktienkapital von heute 68 Prozent schrittweise in eine Minderheitsbeteiligung redu - zieren. Erhalten bleibt der Leistungsauftrag, wonach die GLKB zu einer ausgewogenen und nachhaltigen Entwicklung der glarnerischen Wirtschaft beitragen muss. Kontrolle trotz Aufhebung der Mehrheitsbeteiligung Der Kanton Glarus wird sich auf die Ausübung seiner Aktionärsrechte fokussieren, nicht aber die Kontrollmöglichkeit über seine Kantonalbank aus der Hand geben. Die heutige Mehrheitsbeteiligung von 68 Prozent soll sukzessive auf 33 Prozent reduziert werden. Eine Vinkulierungs - bestimmung stellt sicher, dass der Kanton Glarus auch in Zukunft gröss - ter Aktionäre der GLKB bleibt und nicht andere Investoren den Kanton Glarus majorisieren oder gar die Kontrolle über die GLKB erlangen. Das gleiche gilt für die Einhaltung des Leistungsauftrages. Es ist sicher - gestellt, dass auch künftig nichts verändert oder aufgehoben werden kann ohne Zustimmung des Kantons. Entsprechend sind auch die Übergangsbestimmungen vorgesehen. Es sind Mehreinnahmen infolge Aufwertungsgewinne respektive Verkauf von Aktien zu erwarten, welche die Mindereinnahmen durch die Auf - hebung der Staatsgarantie bei weitem kompensieren. Eine genaue Prognose des Gewinns ist zum jetzigen Zeitpunkt allerdings noch nicht möglich. Aufhebung der Staatsgarantie Die Landsgemeinde 2009 machte die verbindliche Vorgabe, dass die Bank sich so zu positionieren hat, dass sie mittel- bis langfristig (5 bis 10 Jahre) auf die Staatsgarantie verzichten kann. Bank und Kanton arbeiteten auf diesen Auftrag hin. Das externe Gutachten hält fest, dass die GLKB dank der seit 2008 erreichten Fortschritte ohne gesetzliche Staatsgarantie leben kann. Die GLKB kann die meisten Stress-Szenarien auch ohne Staats - garantie überstehen. Die Abschaffung der Staatsgarantie bringt vorübergehend Nachteile für den Kanton hinsichtlich Einnahmen mit sich, jedoch nicht für die Glarner Kunden. Das durchschnittliche Konto guthaben der einheimischen Bevölkerung bei der GLKB beträgt rund 50 000Franken. Dafür braucht es gar keine Staatsgarantie, weil in der Schweiz Einlagen bei jeder bis Bank bis 100 000 Franken geschützt sind. Die Vorteile der Abschaffung überwiegen auch beim Kanton, weil er sich von einem finanziellen Risiko entlasten kann, falls die Bank wider Erwarten in arge Schieflage geraten sollte. Plausibilitätsberechnungen zeigen, dass die Inanspruch - nahme der Staatsgarantie den Kanton eine Summe von 300 bis 350 Mio. Franken kosten könnte. Überspitzt formuliert: Würde die GLKB Konkurs gehen und müsste der Kanton Glarus die Verbindlichkeiten der Bank garantieren, wäre die Bank gerettet, der Kanton dafür bankrott. Daneben wäre mit gravierenden volkswirtschaftlichen Folgen zu rechnen. Die Steuern müssten erhöht und die Ausgaben gesenkt werden. Der Verlust an Attraktivität würde zu einer Abstimmung «mit den Füssen» führen, indem Unternehmen sowie gute Steuerzahler wegziehen, Arbeitsplätze verschwinden und die Immo - bilien im Wert fallen. Risiko Staatshaftung Finanzielle Gefahr droht dem Kanton, wenn einerseits die Abschaffung der externen Staatsgarantie zu einer impliziten Staatshaftung würde. Andererseits gilt es zwei rechtliche Risiken – Haftung aus aktienrecht - licher Verantwortung und Vertrauenshaftung – zu beachten. Der Wechsel von der Eigentümer- zu einer Beteiligungsstrategie zeigt Lösungen, wie diesen Gefahren vorgebeugt wird. Die Beteiligungsstrategie bildet die strategischen Ziele und Rahmenbedingungen des Kantons in Bezug auf seine Finanzbeteiligung an der GLKB ab. Sie beinhaltet die Entscheidkriterien für die Ausgestaltung und den Fortbestand der kantonalen Beteiligung. Der Regierungsrat definiert den ordnungspolitischen Rahmen sowie die Kriterien für den Erwerb und die Veräusserung bzw. den Umfang der Beteiligung. Gleichzeitig dient die Beteiligungsstrategie dem Kanton dazu, periodisch die Notwendigkeit und Zweckmässigkeit seiner Beteiligung zu überprüfen. Sie gibt somit namentlich Auskunft über die strategischen Ziele und den Zweck, den der Kanton mit der Beteiligung verfolgt. Sie enthält auch Aussagen zur Art und zum Umfang der Beteiligung und Risikoüberlegungen in Bezug auf die kantonale Beteiligung. Vorlage geht nun an den Landrat Die Vorlage stiess in der Vernehmlassung grossmehrheitlich auf Zustimmung. Insbesondere die Abschaffung der Staatsgarantie wurde bis auf eine Ausnahme von allen Vernehmlassungsteilnehmern begrüsst. Umstritten war einzig der Umfang der Kantonsbeteiligung. Um den Bedenken hinsichtlich einer Minderheitsbeteiligung des Kantons Rechnung zu tragen, sieht der Regierungsrat in der überarbeiteten Vorlage eine Vinkulierungsbestimmung vor. Diese verhindert, dass ein anderer Aktionär mehr als 10 Prozent der Stimmrechte erwerben kann und der Kanton allenfalls majorisiert werden könnte. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die umfangreiche Vorlage mit Änderungen in der Kantons - verfassung und des Kantonalbank - gesetzes der Landsgemeinde zur Zustimmung zu unterbreiten. Regierungsrat genehmigt Tarifvertrag Der Regierungsrat hat den Tarifvertrag zwischen der RehaClinic Braunwald und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG betreffend Vergütung von stationären psychiatrischen Behandlungen von spitalbedürftigen Erwachsenen genehmigt. Der Tarifvertrag zwischen der Reha - Clinic Braunwald und der Einkaufsgemeinschaft HSK AG betreffend Vergütung von stationären psychia - trischen Behandlungen von spital - bedürftigen Erwachsenen gemäss Krankenversicherungsgesetz wird genehmigt. Für Austritte zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 wurde ein Basispreis von 607 Franken vereinbart. Ab 1. Januar 2021 gilt ein Basistarif von 625 Franken. Musikalische Bildung soll für mehr Jugendliche einfacher zugänglich sein Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, das überarbeitete Gesetz über die musikalische Bildung zustimmend der Landsgemeinde zu überweisen und eine Motion dazu als erledigt abzuschreiben. Sozialtarife, Begabtenförderung und eine Auf - hebung bisheriger Zugangsbeschränkungen bilden die Kernpunkte der Vorlage. Eine überparteiliche Motion forderte die Stärkung der musikalischen Bildung im Kanton Glarus. Sie zielte einerseits darauf ab, die geltende Beschränkung der finanziellen Unterstützung auf Schüler in der obligatorischen Schulzeit aufzuheben. Anderseits forderte sie, der Kanton solle den Musikschulen ein zweckmässiges Ausgestalten einkommensabhängiger Tarife sowie Begabtenförderung ermöglichen. Mehr Jugendförderung und Sozialtarife Der Regierungsrat beantragt dem Landrat nun zuhanden der Lands - gemeinde, die Vorgaben zum Umfang der öffentlichen Leistungen sowie zur Tarifgestaltung anzupassen: • Der Kanton soll neben Kindern und Jugendlichen künftig auch junge Erwachsene bis zum vollendeten 20. Altersjahr oder bis zum Abschluss ihrer Erstausbildung, längs - tens aber bis zum vollendeten 25. Altersjahr, unterstützen. • Zudem soll der Regierungsrat die öffentlichen Leistungen so ausge stalten, dass die wirtschaftliche Leis tungsfähigkeit der Erziehungsberechtigten berücksichtigt wird, und dass im Kanton Glarus generell fachlich qualifizierter Unterricht zu tragbaren, regional vergleichbaren Tarifen an geboten werden kann. Positives Echo Die Vernehmlassung zur Vorlage stiess bei allen Teilnehmern auf breite Unterstützung. Bei der Umschreibung der Ziele sind Hinweise zur Verdeutlichung der Begabungsförderung sowie bezüglich der Umschreibung des Leistungsumfanges eingeflossen. Ebenfalls eindeutiger gefasst wurde im Gesetzestext die Verknüpfung der Leistungsvereinbarungen mit den Pauschalen. Bezüglich der Mitbenutzung von Schulräumlichkeiten der Gemeinden durch die Musikschulen und zum Auftrag, besonders talentierte Lernende verstärkt zu unterstützen, sind einige Präzisierungen in den Kommentar eingeflossen. Finanzielle Konsequenzen Die geschätzten Mehrkosten von 248 000 Franken führen zu einer voraussichtlichen Gesamtbelastung der Erfolgsrechung des Kantons von rund 1,17Mio. Franken, die im Budget 2021 bereits berücksichtigt sind. Nachdem der jährliche Aufwand für die musikalische Bildung in den vergangnen Jahren zurückgegangen ist, führen die zusätzlichen Aufwendungen voraussichtlich zu einer Belastung, wie sie vor 10 Jahren bestand. Der Landrat wird die Vorlage nun beraten und dann an die Landsgemeinde überweisen. Falls die Landsgemeinde der Vorlage zustimmt, kann das totalrevidierte Gesetz auf den 1. August 2021 in Kraft treten. Kraftwerk Doppelpower: Zufahrt wird vorläufig nicht zurückgebaut Die Baupiste zum Kraftwerk Doppelpower in Schwanden kann bis Ende 2022 für weitere Ausbauarbeiten benutzt werden. Falls bis dann keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt, muss sie jedoch rückgebaut werden, wie das die Konzession vorsieht. Das Kraftwerk Doppelpower wurde ab Anfang 2014 gebaut und Ende 2019 in Betrieb genommen. Die Kon - zession erlaubt die Ausnützung der Wasserkraft des Sernf bzw. der Linth zwischen der Au in Schwanden und dem Linthkrumm in Mitlödi. Die Rückbauarbeiten der Baustellen - installation wurden im Sommer 2019 begonnen und sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Im Rahmen der Abschlussarbeiten wurde festgestellt, dass die Baupiste in Schwanden für den Betrieb des Kraftwerks, den geplanten Bau des Unterwerks sowie für andere geplante Bauarbeiten weiterhin notwendig ist. Die Kraftwerk Doppelpower AG beantragt deshalb, dass diese Baupiste von der Rückbaupflicht befreit wird. Sie soll im Rahmen des Bauvorhabens für ein neues Unterwerk in eine ordentliche Zufahrtsstrasse umgebaut werden. Im Baugesuch für das neue Unterwerk, welches Mitte 2021 eingereicht wird, soll die Zufahrt aufgenommen werden. Es besteht ein öffentliches Interesse an der Erneuerung des Unterwerks der SN Energie AG, weil diese Schalt - anlage für die Elektrizitätsversorgung der ganzen Gemeinde Glarus Süd von wesentlicher Bedeutung ist. Der Rückbau der Baupiste für die Baustelle Doppelpower – wie sie in der Kraftwerkskonzession eigentlich vorgeshen ist – ist nicht zweckmässig, wenn kurze Zeit später auf der gleichen Strecke eine neue Strasse erstellt werden soll. Diese neue Strasse bedarf allerdings einer Bewilligung. Der Regierungsrat verzichtet deshalb vorläufig auf den Rückbau. Falls bis Ende 2022 keine rechtskräftige Bewilligung für die Strasse vorliegt, ist die Baupiste zurückzubauen. Gebirgskantone unterstützen Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative Zusammen mit den anderen Gebirgskantonen äussert sich der Glarner Regierungsrat zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscherinitiative). Dabei wird an die Adresse des Bundesrates einiger Klärungsbedarf angemeldet. In der 1981 gegründeten Regierungskonferenz der Gebirgskantone haben sich die Regierungen der Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis zur gemeinsamen Vertretung in gebirgsspezifischen Fragen zusammen - geschlossen. In der gemeinsamen Vernehmlassung zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima» (Gletscher - initiative) teilt sie die Meinung des Bundesrates, dass die Gletscherinitiative mit dem rigiden Verbot fossiler Energieträger zu extrem sei. Angesichts der gegenwärtigen politischen Debatten rund um den Klimawandel sind die Gebirgskantone der Auffassung, dass ein ausgewogener Gegenvorschlag notwendig sei. Bei der Erläuterung des direkten Gegen - vorschlages verlangen die Gebirgskantone eine Klärung hinsichtlich der Kantonsautonomie. Der Bundesrat müsse in der Botschaft ein Bekenntnis abgeben, dass der vorgeschlagene Verfassungsartikel • nicht als Grundlage dazu genutzt werden könne, andere Politik - bereiche zu übersteuern; • keinerlei Verschiebungen der Zuständigkeiten zwischen Bund und Kantonen nach sich ziehe, auch keine schleichende Aushöhlung, wie sie in der Vergangenheit bei der Energiepolitik im Gebäudebereich praktiziert worden sind; • keinerlei Grundlage biete, um aus klimapolitischen Interessen in die Gewässerhoheit der Kantone einzugreifen (z. B. unter dem Stichwort der Koordination oder der Gesamtplanung von Kraftwerkprojekten). Der Bundesrat müsse überdies in der Botschaft darlegen, wie er die gesetzten Ziele zu erreichen gedenke und diesbezüglich Transparenz schaffen bezüglich der Massnahmen zur Er - reichung der Ziele, bezüglich der Gewichtung bei Zielkonflikten sowie bezüglich der Wahrung der kantonalen Kompetenzen. Die Berücksichtigung der Situation in den Berg- und Randgebieten sei umfassender zu formulieren. ● Weitere Information unter www.gl.ch.