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49. Ausgabe 2020 (3. Dezember 2020)

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Donnerstag, 3. Dezember 2020 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Der Landratssaal im Rathaus in Glarus wird von Grund auf saniert (Bild von Ende Juni 2020). (Foto: Tapir) Sanierung des Landratssaals: Regierungsrat beantwortet Interpellation zu den Kosten In seiner Antwort auf eine Inter - pellation legt der Regierungsrat die Zusammensetzung der Kosten sowie deren Finanzierung dar. Zur Interpellation der SVP-Landratsfraktion führt der Regierungsrat aus: Frage 1: Welche konkreten Investi - tionen sind für die Mehrkosten von 500 000 Franken verantwortlich? Antwort Regierungsrat: 2019 wurden Grobkosten von 2,4 Mio. Franken gestützt auf ein Vorprojekt des Architekturbüros Hürlemann, Zürich, für die Sanierung des Landratssaals in Glarus ermittelt. Die Kostengenauigkeit einer Grobschätzung beträgt +/– 20 Prozent. Der Regierungsrat hat dieses Vorprojekt und die Kostenschätzung jedoch gekürzt (u. a. Verzicht auf eine Klimaanlage und Streichung der Bauherrenreserve als Hauptpositionen) und 2 Mio. Franken für die Sanierung des Landratssaals eingestellt. Er tat dies im Bewusstsein, das noch weitere Kosten, auch aufgrund der Beschlüsse des Land - rates, anfallen werden. Das Budget 2020 wurde vom Landrat so genehmigt. Ende August 2019 wurde im Landrat ein Vorstoss, der die Live-Über - tragung der Ratsdebatten im Internet und den Einsatz von Spracherkennung zur Unterstützung der Protokollierung verlangte, positiv beurteilt und überwiesen. Dies hatte erhebliche Auswirkungen auf die Audio- und Videoanlage sowie die Beleuchtung bzw. auf die Höhe der Sanierungs - kosten. Auflistung der konkreten Mehrkosten unter www.gl.ch. Da die Arbeiten bis Februar 2021dauern und im 2021 Kosten abgerechnet werden, wurde kein Nachtragskredit zum Budget 2020 beantragt, sondern 500 000 Franken im Budget 2021 eingestellt. Frage 2: Waren die in der Vorlage zur Landratsverordnung aufgeführten Kosteninformationen (63 000 Franken) des Landratsbüros korrekt? Antwort Regierungsrat: Gemäss Konzept des Landratsbüros zur Änderung der Landratsverordnung wurden nur die direkt mit diesem Entscheid verbundenen Kosten ausgewiesen. Das Landratsbüro hielt damals fest: «Das Landratsbüro ist klar der Meinung, dass im Rahmen der Sanierung des Landratssaals unabhängig vom Entscheid des Landrates über die Einführung der Live-Übertragung der Ratsdebatten, der dauerhaften Zugänglichmachung und der Sprach - erkennung als Protokollierhilfe die technischen und vor allem baulichen Vorkehrungen dafür getroffen werden müssen, auch wenn einzelne Funktionen allenfalls erst zu einem späteren Zeitpunkt eingeführt oder in Betrieb genommen werden. Diese Haltung begründet das Landratsbüro damit, dass späteres technisches Nachrüsten oder gar nachträgliche bauliche Massnahmen am bereits sanierten Landratssaal teurer kämen.» Dieser Grundsatz blieb in der Debatte un - bestritten. Die Interpellantin bezieht sich in ihrer Frage auf die geschätzten Kosten von 63 000 Franken für die Bild- und Tonaufnahmen, die für das Streaming bzw. Recapp produziert werden müssen. Diese Kosten basieren auf einem Grobkonzept, welches das Departement Bau und Umwelt dem Landratsbüro zur Verfügung stellte. Die Kosten für die Tonaufnahmen fielen dabei nicht ins Gewicht, weil die Mikro - fonanlage ohnehin im Sanierungs - projekt integriert war. Der genannte Betrag von 63 000 Franken bezieht sich auf die Kamera - infrastruktur. Er basiert auf der gemäss dem damaligen Planungsstand bekannten Kostenschätzung. Nicht enthalten sind Arbeiten, die im Sanierungsprojekt bereits vorgesehen waren, aber mit den Videoaufnahmen zu Mehrkosten führen. Frage 3: Welche Investitionen sind in den Kosten der Anpassung der Landratsverordnung (63 000 Franken) enthalten? Antwort Regierungsrat: Im Betrag von 63 000 Franken sind die Kosten für die Anschaffung der Kameras sowie die Programmierung der Kamera - steuerung enthalten. Nicht enthalten sind die Verkabelung bzw. die Erschliessung der Kamerastandorte. Frage 4: Obschon es sich bei diesem Kreditbegehren um ein Volumen handelt, welches grundsätzlich in die Finanzkompetenz der Landsgemeinde fällt, wird darüber der Landrat im Hochbau-Mehrjahresprogramm befinden, da der Betrag als «gebundene Ausgabe» eingestuft wird. Bezüglich der Mehrkosten von 500 000 Franken stellt sich die Frage, wie diese zusätzlichen Ausgaben eingestuft werden müssen. Handelt es sich dabei um gebundene Ausgaben oder ist es dem Ausbaustandard geschuldet, dass die tiefere budgetiere Kredithöhe nicht eingehalten werden kann? Antwort Regierungsrat: Ausgaben für Gebäudearbeiten wie Instandsetzung, Restaurierung, Erneuerung und Sanierung sind gesetzlich gebunden, wenn diese Arbeiten mit keiner Zweckänderung des Gebäudes verbunden sind und wenn bezüglich ihrer Höhe, des Zeitpunkts der Vornahme und anderer wesentlicher Umstände keine erhebliche Handlungsfreiheit besteht. Eine gesetzlich gebundene Ausgabe bedarf eines ausreichenden Budgetkredits oder eines Nachtragkredits. Erträgt die Vornahme eines Aufwands oder einer Ausgabe, für die im Budget kein oder kein ausreichender Kredit bewilligt ist, ohne nachteilige Folgen für den Kanton und die Gemeinden keinen Aufschub oder handelt es sich um eine gebundene Ausgabe, kann der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat die Kreditüberschreitung beschliessen. Der Regierungsrat betrachtet die Sanierung des Landratssaals sowie die damit zusammenhängende Technik als gesetzlich gebundene Ausgaben. Mit der Sanierung geht keine Zweck - änderung einher. Sie betrifft einen bestehenden Raum und das Erscheinungsbild bleibt gleich. Ein grosser Teil der Sanierung betrifft die tech nische Aufrüstung, welche für den Zweck bzw. die zeitgemässe Er füllung der Parlamentsaufgaben ebenfalls erforderlich ist. Frage 5: In der Vorlage zum zukünftig möglichen Livestreaming wurden in den materiellen Unterlagen einmalige Gesamtkosten in der Höhe von 87 600 Franken aufgeführt. Gemäss dem im Mai veröffentlichten Bulletin des Regierungsrates fallen nun kosten von 500 000 Franken an. Kann eine Vorlage bei solch grossen finanziellen Unterschieden korrekt behandelt und verabschiedet werden? Antwort Regierungsrat: Im Unterschied zu den Fragen 2 und 3 bezieht sich Frage 5 auf die Gesamtkosten gemäss Aufstellung des Antrags des Landratsbüros an den Landrat. Zusätzlich zu den Kosten für die Bildund Tonaufnahmen (63 000 Franken) sind dort auch die Kosten für die Streaming-Hardware (600 Franken) sowie die Kosten für die Implementierung der Recapp-Lösung enthalten. Letztere wurden damals mit rund 24 000 Franken veranschlagt. Diese Kosten basieren auf der damaligen Offerte des Anbieters. Diese Kosten waren nicht im Mehrjahresprogramm für Hochbauten bzw. im Budget enthalten, da zum Zeitpunkt der Erarbeitung (Frühling, Sommer 2019) noch nicht bekannt war, dass die Live- Übertragung und die Protokollierhilfe im Projekt vorzusehen sind. Abzüglich der Bauherrenreserve von 153 000 Franken sind 265 000 Franken auf den Entscheid zur Live-Übertragung der Ratsdebatten und den Einsatz von Spracherkennung zurück - zuführen, in Form von zusätzlichen Anschaffungen oder Mehrkosten bei ohnehin vorgesehenen Arbeiten. Ein Differenzbetrag von 100 000 Franken hängt nicht mit dem Beschluss des Landrates zusammen, sondern ist das Resultat einer detaillierteren Kostenkenntnis auf der Stufe Bauprojekt. Insgesamt hat der Regierungsrat deshalb für die Sanierung des Landratssaals zusätzliche 500 000 Franken beschlossen. Der Antrag des Landratsbüros wies transparent aus, welche Kosten der Landrat im Rahmen der Vorlage mit einem ablehnenden Entscheid direkt hätte beeinflussen bzw. einsparen können. Ebenso machte das Landratsbüro transparent, dass gewisse Investitionen auch bei einem ablehnenden Entscheid getätigt würden. Dieses Konzept des Landratsbüros blieb absolut unbestritten. Es erlaubt vorausschauend, spätere Eingriffe in den Landratssaal und dessen Technik möglichst zu vermeiden (etwa An passung der Beleuchtung oder Beschallung). Denn spätere Nachjustierungen und Massnahmen fallen in der Regel teurer aus, als wenn sie schon bei der Gesamtkonzeption berücksichtigt werden. Aufgrund des zunehmend lauter werdenden Rufes nach Transparenz, der fortschreitenden Digitalisierung und der damit verbundenen veränderten Medien - nutzung wäre die Einführung eines Livestreams oder moderner Proto - kollierhilfen auch bei einem ab - lehnenden Entscheid des Landrates nur eine Frage der Zeit gewesen. Ersatzwahl in den Regierungsrat mit eidgenössischen Abstimmungen am 7. März 2021 Nach dem Rücktritt von Dr. Rolf Widmer hat der Regierungsrat das Datum für die Ersatzwahl auf den 7. März 2021 festgelegt. Dr. Rolf Widmer, Vorsteher Finanzund Gesundheitsdepartement, tritt auf die ordentliche Landsgemeinde 2021 als Regierungsrat zurück. Er wechselt in die Geschäftsleitung der Glarner Kantonalbank. Für die Ersatzwahl in den Regierungsrat wurde der 7. März 2021 festgelegt, falls ein zweiter Wahlgang nötig wird, findet dieser am 28. März 2021 statt. Am 7. März 2021 werden auch drei eidgenössische Abstimmungen durchgeführt: • Volksinitiative «Ja zum Verhüllungs verbot» • Elektronische Identifizierungsdienste • Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen EFTA- Staaten und Indonesien Motorfahrzeugsteuer soll weiterhin nach Hubraum bemessen werden Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, an der bisherigen Be - messung der Motorfahrzeugsteuer festzuhalten. Einzelne Vorschläge in einem Postulat der Grünen sollen jedoch geprüft werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Landrat. Die Grüne-Landratsfraktion reichte im Februar 2020 das Postulat «Klima - schutz bei den Motorfahrzeugsteuern» ein. Hintergrund ist das 2012 von der Landsgemeinde eingeführte Bonus-/ Malus-System für die Besteuerung von Motorfahrzeugen. Diese habe seine Wirkung nach Auffassung der Postulanten in Bezug auf die Reduzierung des CO 2 -Ausstosses verfehlt. Deshalb wurde angeregt, verschiedene Massnahmen zu prüfen, welche den Treibstoffverbrauch und den CO 2 -Ausstoss der Motorfahrzeuge im Kanton Glarus markant senken. Als Beispiel wird eine Bemessung nach Leergewicht und/oder CO 2 -Ausstoss angeregt. Ausserdem soll geprüft werden, ob der Grundsatz der Saldoneutralität von Ermässigungen und Zuschlägen (Bonus bzw. Malus) aufgehoben werden soll, und ob die rechtliche Möglichkeit einer Aus - gestaltung als Lenkungsabgabe mit (teilweiser) Rückerstattung an die Bevölkerung bestehe. In seiner Auslegeordnung legt der Regierungsrat vor dem Hintergrund der klima- und energiepolitischen Zielsetzungen des Bundes dar, welchen Abgaben der motorisierte Strassenverkehr unterliegt, wie seit 2017 die Schadstoffe standardisiert gemessen werden und wie sich die CO 2 - Emissionsvorschriften auf Neuwagen auswirken. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Einhaltung der jährlichen Zielwerte durch neue, strengere Messungen für die Auto - importeure erschwert wird und damit der Druck, schadstoffarme Fahrzeuge zu verkaufen, weiter zunehmen wird. Kantonale Bemessungsgrundlagen Im Kanton Glarus bemisst sich die Motorfahrzeugsteuer für Personenwagen nach dem Hubraum. Zur Förderung von emissionsarmen Fahr - zeugen werden Reduktionen (Bonus) oder Zuschläge (Malus) berechnet: • 100 Prozent Bonus bei Fahrzeugen der Kategorie A und 1. Inverkehr - setzung ab 2014 für das laufende Jahr und zusätzliche zwei Kalenderjahre • 75 Prozent Bonus bei Fahrzeugen der Kategorie B und 1. Inverkehr - setzung ab 2014 für das laufende Jahr und zusätzliche zwei Kalenderjahre • 20 Prozent Malus bei Fahrzeugen der Kategorie F und 1. Inverkehr - setzung ab 2012 für die gesamte Immatrikulationsdauer • 30Prozent Malus bei Fahrzeugen der Kategorie G und 1.Inverkehr setzung ab 2012 für die gesamte Immatri - kulationsdauer Die Motorfahrzeugsteuer ist keine griffige Lenkungsmassnahme für den Klimaschutz. (Foto: © iStock) Die Energieetikette dient dem Autokäufer als Instrument, um sich über den Verbrauch, die jeweilige Effizienz des Fahrzeuges und dessen klimawirksame CO 2 -Emissionen zu in - formieren. Ausserdem lässt sie einen Vergleich von Fahrzeugen mit verschiedenen Antriebsarten bezüglich ihrer Energieeffizienz zu. Motorfahrzeuge, die den Energie - effizienz-Kategorien C, D und E angehören, sind von der Ökologi - sierung der Motorfahrzeugsteuern nicht betroffen (kein Bonus oder Malus). Fahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb sind von der Verkehrssteuer ganz und unbefristet befreit. Hybrid- und gasbetriebene Fahrzeuge werden, sofern sie nicht unter die Energieeffizienz-Kategorie A fallen, nicht gesondert besteuert. Die Berechnungsmethode zur Ein - teilung in die Energieeffizienzkategorien erfolgt so, dass neben dem direkten Verbrauch auch die Energie aus der Treibstoff- und/oder der Strom - bereitstellung weiterhin in die Berechnung einfliesst. Damit belohnt oder bestraft das vorhandene Bonus-/ Malus-System die Halterinnen und Halter von Personenwagen, welche tiefere oder höhere CO 2 -Emissionen verursachen. Im Kanton Glarus sind im Zeitraum von 2014 bis 2019 durchschnittlich 1,71 Prozent aller neu zugelassenen Personenfahrzeuge mit ausschliesslich elektrischem Antrieb in Verkehr gesetzt worden, obwohl der Kanton Glarus bei den reinen Elektrofahr - zeugen die Motorfahrzeugsteuer zu 100 Prozent und unbefristet erlässt. Dies stützt gemäss Regierungsrat die Feststellung, dass die Motorfahrzeugsteuer als Lenkungsmodell für den Kauf von energieeffizienteren Modellen ungeeignet ist. Wieso haben die bisherigen Massnahmen nicht gegriffen? Bund und Kantone versuchen seit Jahren, ökologische Fahrzeuge mit verschiedenen Mitteln zu fördern. Der Regierungsrat vermutet, dass die Massnahmen wirkungslos geblieben sind, weil die Höhe der Motorfahrzeugsteuer nur für 15 Prozent der Autokäufer wichtig ist. Dies zeigt eine Studie vom Dezember 2017. Weitere Gründe könnten sein, dass die Strassenverkehrsabgaben nur einen sehr geringen Teil an den Betriebskosten eines Motorfahrzeuges ausmachen, und dass bei Neuwagenkäufern oft das zuletzt gekaufte und das zuvor gekaufte Auto von der gleichen Marke stammen. Fazit: Regierung möchte bestehendes System beibehalten ... Aufgrund der untersuchten Faktoren (standardisierte Messungen, Druck auf Autoimporteure, geringe Bedeutung der Steuern beim Kauf, wenig Hebelwirkung von Abgaben als Teil der Betriebskosten, Transparenz des Bonus-/Malussystems) kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass am bestehenden System festgehalten werden soll. (Fortsetzung auf Seite 9)

Donnerstag, 3. Dezember 2020 | Seite 9 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Das fairste und wahrscheinlich wirksamste Besteuerungsmodell wäre eine CO 2 -Abgabe auf Treibstoff, die dem Verursacherprinzip folgt und dynamisch ist, statt eines Pauschal - betrages. Darauf zielt die Erhöhung des Treibstoffpreises um bis 12 Rappen pro Liter mit dem neuen CO 2 - Gesetz ab, welches das Parlament im Sommer 2020 beschlossen hat. ... aber Saldoneutralität prüfen Die Saldoneutralität von Ermässigungen und Zuschlägen im Bonus-/ Malus-System der kantonalen Motorfahrzeugsteuern ist in der Praxis nur mit grossem Verwaltungsaufwand umsetzbar. Sie muss spätestens alle drei bis vier Jahre zur Überarbeitung der Berechnungsfaktoren führen. Wiederkehrende Neuberechnungen und somit Anpassungen des Bonus-/ Malus-Systems verunsichern zudem die Fahrzeughalter. Deshalb unterstützt der Regierungsrat den Vorschlag der Postulanten, die gesetzlich vorgeschriebene Saldoneutralität aufzuheben. Die Entwicklung der Erträge seit der Einführung der ökologisierten Motorfahrzeugsteuer mittels Bonus-/ Malus-System im Jahr 2012 hat gezeigt, dass jeweils ein Überschuss bei den Zuschlägen (Malus) resultierte. Die Rückerstattung dieser Überschüsse an die Bevölkerung könnte über den kantonalen Energiefonds erfolgen, d. h. als jährliche Einlagen dem kantonalen Energiefonds zufliessen. Heute werden sie zur Deckung von Strasseninfrastrukturkosten verwendet. Die betreffenden Erträge könnten beispielsweise für die sinnvolle Verwirklichung von Vorhaben im Gebäudebereich, im Bereich der erneuerbaren Energien oder der Mobilität eingesetzt werden. Eine Alternative wäre, mögliche Überschüsse in einen neuen Fonds zu legen und damit der Bevölkerung beim Kauf von emissionsfreien oder emissionsarmen Fahrzeugen als einmalige Kaufprämie zufliessen zu lassen. Der Regierungsrat beantragt dem Landrat, die Bemessung der Motorfahrzeugsteuer gemäss bisheriger Praxis zu belassen und das Postulat in diesem Punkt abzulehnen. Hinsichtlich der vorgeschlagenen Aufhebung der Saldoneutralität soll das Postulat überwiesen werden. Arbeitsvergaben Der Regierungsrat vergibt zwei Arbeiten. • Die Leitmauer an der Kerenzerbergstrasse muss auf einem Abschnitt ab der Stützmauer mit Auskragung auf Seite Mollis saniert werden. Der Auftrag für die Inge - nieurleistungen bei der Sanierung wird an die Firma Casutt Wyrsch Zwicky AG, Bauingenieure und Planer, Chur, vergeben. • Die Arbeiten für die Fenstersanierungen im Rahmen der Lärm - sanierungsprojekte in der Gemeinde Glarus Süd werden an Reto Thoma, Beratung und Planung Innenausbau, Niederurnen, vergeben. Naturschutzgebiet Feldbach in Mollis: Schutzverordnung wird erneuert Das Schutzgebiet Feldbach ist ein Amphibienlaichgebiet von nationaler Erholung: Das Biotop Feldbach bei Mollis. Bedeutung mit einer reichen Artenvielfalt. Um das Gebiet langfristig zu bewahren, sind umfassende Schutzmassnahmen nötig. Der Regierungsrat stimmt dem revidierten Schutz - beschluss zu. Der Schutzbeschluss und die damals getroffenen Regelungen müssen angepasst werden, um den bundesrechtlich geforderten langfristigen Schutz für dieses national bedeutsame Amphibienlaichgebiet zu ge - währleisten. Die Naturwerte und die Naherholungsfunktion bleiben er - halten, die zulässigen Eingriffe in die Lebensräume werden geregelt. Nach der grossen Linthkorrektion im 19. Jahrhundert blieb bei Mollis ein Feuchtgebiet zurück, das mit der Zeit zu grossen Teilen zugeschüttet wurde, um für Landwirtschaft und Militär Land zu gewinnen. 1981 hat der Regierungsrat im Feldbach in Mollis ein kantonales Schutzgebiet geschaffen. 2001 hat der Bundesrat das Schutzgebiet und ein weiteres Amphibienlaichgebiet nördlich davon in das Inventar der Amphibienlaichgebiete von nationaler Bedeutung aufgenommen. Feldbach ist national bedeutsam Das Schutzgebiet umfasst künftig 2,6 ha Grundeigentum der Gemeinde Glarus Nord und 1,37 ha der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Armasuisse). Entlang der Kantonsstrasse ist Kantonseigentum im Umfang von 200 m 2 betroffen. Die 2001 festgestellten Populationsgrössen von Gelbbauchunke, Erdkröte, Grasfrosch und Bergmolch galten als gross, was die Bedeutung des Gebietes für den Amphibienschutz unterstreicht. Vom Fadenmolch wurde hingegen nur eine kleine Population beobachtet. Besonders bemerkenswert war die grosse Population der gemäss Roter Liste stark gefährdeten Gelbbauchunke. Der Bestand hat jedoch stark abgenommen. Auch beim Grasfrosch und bei der Erdkröte sind die Bestände im Vergleich zu Beobachtungen aus den Achtziger- und Neunzigerjahren zurückgegangen. Alle Amphibien und ihre Lebensräume stehen gemäss der Bundesgesetzgebung unter Schutz. Es kommen ausserdem typische Uferund Flachwasserarten wie Fieberklee, Rohrkolben, Gelbe Seerose und Gelbe Schwertlilie vor. Negative Einwirkungen in das Schutzgebiet Der Fischbestand in den Gewässern im Feldbach ist für den Laich und die aufwachsenden Amphibien problematisch. In Zukunft ist eine deutliche Senkung und Kontrolle des Fisch - bestandes notwendig. Der stetig zunehmende Verkehr auf der Kantonsstrasse entlang des Schutzgebiets auf dem Militärareal stellt eine stete Gefahrenquelle für die Amphibien im Gebiet dar. Auf beiden Seiten der Kantonsstrasse wurden 1995 Leitwerke aus Kunststoff erstellt. Zwei gleichzeitig erstellte Amphibientunnels erlauben den Amphibien, von der Westseite gefahrlos die Kantonsstrasse zu unterqueren. Die Leitwerke und die Unterführungen sind stellenweise zerstört und ihre Funktion ist nicht mehr gewährleistet. Die Anlagen müssen er- (Foto: Departement Bau und Umwelt) setzt werden und sollen auf der Südseite des militärisch genutzten Platzes verlängert werden. Der Bund wird sich über die Programmvereinbarung 2020 – 2024 im Bereich Naturschutz massgeblich an den Kosten für die Erneuerung und Ergänzung der Leitwerke beteiligen. Das Strassenabwasser fliesst teilweise ins Schutzgebiet. Wegen der Belastung mit Schadstoffen stellt dies ein Problem dar. Bei einer Anpassung oder Wiederinstandstellung der Strasse soll die Entwässerung angepasst werden. Die militärische Nutzung hat sich in den letzten Jahren laufend verändert. Neben den technischen Massnahmen im Bereich Verkehr und den verbesserten Schutzgebietsinformationen sind im Rahmen des Pflegeplanes Absprachen für den Unterhalt im Randbereich und ausserhalb des jetzigen Schutzgebietes mit dem Unterhaltsdienst notwendig, um einen guten und zweckmässigen Unterhalt zu erreichen. Das Gebiet Feldbach stellt ein wichtiges Naherholungsgebiet für die lokale Bevölkerung dar. Spaziergänger mit und ohne Hunde, aber auch im Rollstuhl sitzende Altersheimbewohner geniessen die leicht zugängliche Natur. Oft werden Vögel gefüttert, teilweise schwimmen viele Brotreste auf dem Wasser. Dies stellt für die Natur ein bedeutendes Problem dar. Invasive Organismen schliesslich werden durch die Schutzgebiets - beauftragten des Kantons konsequent bekämpft. Es kommen deshalb jeweils nur vereinzelte Pflanzen vor. Bisher sind keine Vorkommen von invasiven Neozoen im Gebiet bekannt. Es sind verstärkte Kontrollen und eine verbesserte Information der Bevölkerung über das Aussetzen von Tieren und Pflanzen, z. B. aus Aquarien, erforderlich. Vernehmlassungsverfahren durchgeführt Ende 2019 wurde ein breites Vernehmlassungsverfahren für den Schutzbeschluss und den Schutz - zonenplan durchgeführt. Nach einer vertieften Diskussion und weiteren Abklärungen mit verschiedenen Nutzergruppen wurden einzelne Bedürfnisse berücksichtigt. Beispiele sind der Tansport und die Lagerung von Holz oder die Ausscheidung eines Landstreifens entlang der Kantonsstrasse für Signalisationseinrichtungen. Änderungen im Vergleich zum geltenden Schutzbeschluss • Um die Tiere und Pflanzen im Schutzgebiet vor Besuchern und Haustieren zu schützen, wird in einem Wegegebot festgelegt, dass nur die ausgewiesenen Wege be - gangen werden dürfen. • Leinenpflicht für Hunde, um die Tiere im Schutzgebiet zu schützen. • Das Gebiet ist auf Wasserzufuhr und die Erhaltung eines erhöhten Wasserspiegels angewiesen, eine Entwässerung ist untersagt, wenn sie nicht mit den Schutzzielen vereinbar ist. Kosten Für die Erneuerung der Amphibienleitwerke und -tunnels wird mit Kosten von rund 500 000 Franken gerechnet. Der Bund wird im Rahmen der Programmvereinbarung im Bereich Naturschutz 75 Prozent dieser Kosten übernehmen, weil es sich bei der Sanierung und Aufwertung der Amphibienlaichgebiete von natio - naler Bedeutung um ein prioritäres Anliegen des Bundes handelt. Der Beschluss tritt am 1. März 2021 in Kraft, sofern keine Einsprachen eingehen. Regierungsrat genehmigt Lärmschutzprojekte Gemäss der Lärmschutzverordnung (LSV) des Bundes ist der Kanton verpflichtet, bei den Kantonsstrassen, bei welchen die Immissionsgrenzwerte überschritten werden, Lärmsanierungen durchzuführen. Der Regierungsrat genehmigt vier Projekte, mit denen Programmvereinbarungen mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) bestehen. Die Gesamtkosten betragen 519 500 Franken. Netstal Im Bereich der Lerchenstrasse und der Molliserstrasse in Netstal sind 14 Gebäude sanierungspflichtig und bei 4 nicht überbauten Parzellen ist der Immissionsgrenzwert (IGW) überschritten. Der Grenzwert für den Einbau von Schallschutzfenstern wird bei keinem Gebäude erreicht. Bei der Molliserstrasse wurde im Jahr 2017 im Rahmen des Verkehrsberuhigungskonzeptes der Gemeinde Glarus eine Tempo-30-Zone umgesetzt. Als Lärmsanierungsmassnahme wird auf der Lerchenstrasse auf einer Strecke von etwa 405 m ein lärmarmer Strassenbelag eingebaut. Dadurch kann der Grenzwert bei 6 sanierungspflichtigen Gebäuden und bei 3 nicht überbauten Parzellen eingehalten werden. Bei 8 Gebäuden und einer nicht überbauten Parzelle bleibt der Grenzwert überschritten. Dafür hat die Abteilung Umweltschutz und Energie ent - sprechende Erleichterungen gewährt. Der Einbau des lärmarmen Belages ist ab 2021 vorgesehen und wird zusammen mit der Strassensanierung ausgeführt. Gewährung von Erleichterungen: Für Liegenschaften, die über dem Immissionsgrenzwert belastet sind, kann die Vollzugsbehörde Erleichterungen gewähren, wenn die Sanierung unverhältnismässig ist oder überwiegende Interessen entgegenstehen. Im Fall des Lärmsanierungsprojekts Netstal können z. B. keine weiteren wirkungsvollen und verhältnismässigen Massnahmen an der Lärmquelle getroffen werden, welche keine unverhältnismässige Betriebseinschränkungen oder übermässige Kosten verursachen. Nidfurn In Nidfurn sind 29 Gebäude sanierungspflichtig und bei 11 nicht überbauten Parzellen ist der Immissionsgrenzwert (IGW) überschritten. Bei 17 Gebäuden werden Schallschutzfenster eingebaut. Eine Geschwindigkeitsreduktion ist nicht vorgesehen. Der bestehende Belag wurde 2008 und 2009 eingebaut und befindet sich noch in einem guten Zustand. Es wird ein lärmarmer Belag eingebaut, sobald ein Sanierungsbedarf besteht. Im Rahmen des Lärmsanierungsprojektes Nidfurn werden für 29Gebäude und 11 nicht überbaute Parzellen Erleichterungen beantragt. Die Schallschutzfenster werden ab 2021 aus - geführt. Leuggelbach In Leuggelbach wird bei 14 Gebäuden der Immissionsgrenzwert (IGW) überschritten. Bei 3 Gebäuden mit IGW-Überschreitung werden Schallschutzfenster eingebaut. Eine Geschwindigkeitsreduktion ist nicht vorgesehen. Die signalisierte Geschwindigkeit entspricht den all - gemeingültigen Normgeschwindigkeiten. Der bestehende Belag wurde 2008 und 2014 eingebaut und befindet sich in einem guten Zustand. Es wird ein lärmarmer Belag eingebaut, sobald ein Sanierungsbedarf besteht. Im Rahmen des Lärmsanierungs - projektes Leuggelbach werden für 14 Gebäude Erleichterungen beantragt. Die Schallschutzfenster werden ab 2021 ausgeführt. Riedern In Riedern sind 26 Gebäude sanierungspflichtig und bei einer nicht überbauten Parzelle ist der Immis - sionsgrenzwert (IGW) überschritten. Als Lärmsanierungsmassnahme ist auf der Lerchenstrasse auf einer Strecke von etwa 495 m der Einbau eines lärmarmen Strassenbelags geplant. Weiter soll im Zentrum von Riedern das bestehende Kopfsteinpflaster durch einen lärmarmen Strassenbelag ersetzt werden. Für 16 Gebäude, bei denen der Grenzwert trotz Massnahmen überschritten wird, werden Erleichterungen gewährt. Feuerwehr: Anteil der glarnerSach bei der Finanzierung bleibt 2021 unverändert Der Anteil der glarnerSach an der Feuerwehrpflichtersatzabgabe für das Jahr 2021 bleibt unverändert. Gemäss Brandschutzgesetz wird die Feuerwehrersatzabgabe auf die Feuerwehren und das Feuerwehrinspektorat aufgeteilt. Der Regierungsrat legt die Aufteilung jährlich aufgrund der Finanzsituation im Feuerwehrwesen fest. Der Anteil des Feuerwehrinspektorates dient da - zu, den Solidaritätsausgleich unter den Feuerwehren vorzunehmen. Zudem werden die Feuerwehrdefizite zu 80 Prozent ausgeglichen, um die Gemeinden von entprechenden Ausgaben zu entlasten. Wegen des Coronavirus kann das Reorganisationsprojekt Nova erst per Ende 2020 abgeschlossen werden. Solange die Auftraggeber (Gemeinden und glarnerSach) nicht über die Umsetzung entscheiden können, kann auch der zukünftige Finanzbedarf im kantonalen Feuerwehrwesen nicht abschliessend bestimmt werden. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat dem Antrag der glarnerSach zu - gestimmt, den Anteil der glarnerSach an der Feuerwehrersatzpflichtabgabe für das Jahr 2021 unverändert bei 45 Prozent zu belassen. Im Weiteren entsprach der Regierungsrat des Kantons Glarus dem Antrag der glarnerSach, wie in den Vorjahren die Ernst & Young AG als Revisionsstelle für das Geschäftsjahr 2021 zu wählen. Personelles Der Regierungsrat gratuliert zu Dienstjubiläen und begrüsst und verabschiedet Mitarbeitende. Jubiläen: 20 Jahre: • Ursula Bottega, Glarus, Kaufmän - nische Sachbearbeiterin, Koordina - tionsstelle Integration Flüchtlinge (KIF), Hauptabteilung Soziales • Rocco Accogli, Glarus, Raumpfleger, Abteilung Hochbau • Lucia Accogli, Glarus, Raumpfle - gerin, Abteilung Hochbau 15 Jahre: • Bernadette Müller, Betschwanden, Kaufmännische Sachbearbeiterin, Spezialsteuern, Steuerverwaltung 10 Jahre: • Beatrice Barbieri, Glarus, Raumpflegerin, Abteilung Hochbau Eintritte: • Gabriela Stüssi, Glarus, als Kaufmännische Angestellte beim Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV, ab 16. November 2020 • Katja Meier-Zweifel, Betschwanden, als Kaufmännische Sachbearbeiterin im Sekretariat der Kantonsschule, ab 1. Dezember 2020 • Tobias Kalt, Gams, als Fachspezialist Waldplanung in der Abteilung Wald und Naturgefahren, ab 1. Dezember 2020 • Marijana Besevic, Netstal, als Kaufmännische Angestellte in der Ab - teilung Zentrale Dienste der Steuerverwaltung, ab 1. Januar 2021 • Mario Bertini, Mitlödi, als Infor - matiker in der Abteilung Informatik, ab 1. Februar 2021 Austritte: • Ruth Gall, Berschis, Sozialarbeiterin, Soziale Dienste, per 31. Dezember 2020 • Andrea Jutzeler, Haslen, Sozial - arbeiterin, Soziale Dienste, per 31. Dezember 2020 • Rudolf Bärtsch, Mitlödi, Leiter Grundbuchamt, per 31. Dezember 2020 (Pensionierung) (Fortsetzung auf Seite 10)