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50. Ausgabe 2020 (10. Dezember 2020)

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Donnerstag, 10. Dezember 2020 | Seite 6 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Krankenversicherungen sollen ihre Reserven zugunsten der Prämienzahler reduzieren. (Foto: © Keystone-SDA) Krankenversicherer sollen übermässige Reserven abbauen In seiner Vernehmlassung zur Änderung der Krankenversicherungs- Aufsichtsverordnung fordert der Regierungsrat des Kantons Glarus vom Bundesrat griffige Werkzeuge, um die übermässigen Reserven der Krankenversicherer innert nützlicher Frist abzubauen bzw. zu viel ein - genommene Prämien konsequent an die Versicherten zurückzuerstatten. Zwischen 2016 und 2019 flossen insgesamt 4 Milliarden Franken in die Reserven der Schweizer Kranken - versicherer. Das heisst, dass die Versicherten in vielen Kantonen im Vergleich mit der reinen Kostenentwicklung zu hohe Prämien bezahlten. Die Anhäufung von übermässigen Reserven entspricht allerdings nicht dem Sinn und Zweck der Krankenversicherung. Dennoch verharren die Reserven der meisten Krankenver - sicherer seit einigen Jahren auf einem sehr hohen Niveau. Mit 202 Prozent ist die durchschnittliche Solvenzquote per 1. Januar 2020 mit dem Vorjahreswert vergleichbar. Der Bundesrat will die Verordnung zum Krankenversicherungs-Aufsichtsgesetz ändern, um diese Reserven zu verkleinern. Nicht erfüllt In seiner Vernehmlassung führt der Regierungsrat aus, dass das 2016 in Kraft getretene Krankenkassen-Aufsichtsgesetz und die entsprechende Verordnung die Erwartungen in Bezug auf eine wirksame Aufsichts - tätigkeit im Bereich des Kranken - versicherungsgesetzes und die Gewährleistung der Grundprinzipien der sozialen Krankenversicherung nicht erfüllt hätten.» Der Kanton Glarus begrüsst zwar die Stossrichtung der nun vorgeschlagenen Teilrevision der Verordnung zum Krankenversicherungs- Aufsichtsgesetz. Er geht allerdings davon aus, dass eine Änderung auf der reinen Verordnungsebene nicht ausreichen wird, um das Gleichgewicht zwischen Kosten und Prämien nachhaltig wiederherzustellen und das Niveau der bestehenden Reserven zu senken. Anreize allein genügen nicht Der Regierungsrat des Kantons Glarus sieht wie der Bundesrat Handlungsbedarf, vermisst jedoch die Festlegung von konkreten Zielen sowie ein Vollzugsmonitoring samt an - schliessender Wirkungsanalyse. Anreize allein genügten nicht, um die Krankenversicherer zur freiwilligen Verminderung der Reserven zu motivieren. Im Januar 2020 wurden bereits mehrere Standesinitiativen eingereicht, die einen gesetzlich fest - gelegten Abbau der Reserven sowie die Rückerstattung von zu hohen Prämieneinnahmen über einen obligatorischen Prämienausgleich fordern. Zudem sollen die Kantone mehr Mitspracherecht bei den vorgesehenen Prämientarifen erhalten. In diesem Sinne fordert der Kanton Glarus im Rahmen seiner Vernehmlassung konkrete Ergänzungen zur Vorlage: • eine Präzisierung des Begriffs «übermässige Reserven», d. h. die Einführung einer Obergrenze von 150 Prozent der gesetzlich erfor - derlichen Mindesthöhe; • eine Anpassung bei der Beurteilung der wirtschaftlichen Situation des Versicherers (Senkung des Schwellenwertes von 150 auf 100%); • eine klare Formulierung von Zielen für den Abbau übermässiger Reserven; • ein Vollzugsmonitoring des Ver - haltens der Versicherer bei der Kalkulation der Prämien und wei - teren Massnahmen zum Reserveabbau sowie den Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen; • eine umfassende Wirkungsanalyse, spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten der Vorlage; • eine Revision der Rechtsgrundlagen auch auf Gesetzesstufe; • die Sicherstellung durch den Bund oder die Aufsichtsbehörde, dass die Reserven der Versicherer zur finanziellen Bewältigung der COVID-19- Pandemie eingesetzt werden oder konsequenterweise an die Versicherten in den Folgejahren durch Prämienreduktion zurückgezahlt werden. Leistungsvereinbarungen mit vier Behinderteneinrichtungen erneuert Mit den vier Glarner Einrichtungen für Menschen mit Behinderung – Fridlihuus, glarnersteg, Menzihuus und Teen Challenge – schliesst der Kanton eine Leistungsvereinbarung für das Jahr 2021 ab. Nachdem in den Jahren 2018 – 2020 die Pauschalen der vier Behinderten - einrichtungen – Fridlihuus, glarnersteg, Menzihuus und Teen Challenge – unverändert belassen wurden, drängte sich bei der Ermittlung der Pauschalen 2021 eine umfassende Überprüfung auf, welche die Entwicklung der Kosten wie auch der Schwankungsfonds der letzten drei Jahre mitberücksichtigt. Die Auswertungen der Geschäfts - abschlüsse 2019 der vier Glarner Einrichtungen, die Hochrechnungen für das laufende Geschäftsjahr sowie die Budgets 2021zeigen, dass ausser beim Menzihuus für das Geschäftsjahr eine Anpassung der Pauschalen notwendig ist. Nicht verändert werden sollen die Platzzahlen. Alle vier Einrichtungen sollen nach wie vor die geforderte und anspruchsvolle Auslastung von 98 Prozent erreichen. Mit den für 2021 vorgesehenen Pauschalen sollte das Budget 2021 von 8,1 Millionen Franken für inner - kantonale Einrichtungen aus heutiger Sicht eingehalten werden können. Teuerungs-, markt- und klienten - bedingte Mehraufwendungen im Personalbereich im Budgetjahr 2021 mussten nach drei Jahren wieder berücksichtigt werden. Nach wie vor sind die Einrichtungen in ein enges finanzielles Korsett eingebunden. Coronavirus-Pandemie hinterlässt Spuren Allein der glarnersteg rechnet 2020 mit einem Defizit von 700 000 Franken. Die Einnahmenausfälle betreffen den wegen des Coronavirus verhängten Aufnahmestopp für vier Klien - tinnen/Klienten im Frühjahr 2020. Dazu kommen Erlösrückgänge in den Werkstätten Luchsingen und Schwanden sowie im Restaurant müli. Bei den anderen drei Institutionen werden wegen der Coronavirus-Pandemie weniger negative Auswirkungen erwartet. Um die ungünstige finanzielle Entwicklung des glarnerstegs auffangen zu können, wird gemäss der Leistungs - vereinbarungen mit den vier Glarner Behinderteneinrichtungen der Schwankungsfonds zur Deckung allfälliger Verluste verwendet. Der Regierungsrat des Kantons Glarus wird beim Jahresabschluss eine Gesamtstrategie vorlegen, wie die Defizite infolge Mehraufwände und Mindererträge durch die Corona - virus-Pandemie bei den staatsnahen Gesundheits-, Alters-, und Behinderteninstitutionen zu finanzieren sind. Kantonsrichterin Doris Baumgartner tritt zurück Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Rücktritt der Kantonsrichterin Doris Baumgartner. Doris Baumgartner demissioniert per Juni 2021 als Kantonsrichterin, weil sie das 65. Altersjahr erreicht. Sie wurde 2007 in die Erste Kammer des Kantonsgerichts gewählt. Das Kantonsgericht und der Regierungsrat danken Doris Baumgartner für ihre langjährige Tätigkeit im Dienst der Rechtspflege. Kantonsrichterin Erika Schwab tritt zurück Der Regierungsrat nimmt Kenntnis vom Rücktritt von Kantonsrichterin Erika Schwab. Erika Schwab demissioniert per Ende Juni 2021 als Kantonsrichterin, weil sie die Altersgrenze erreicht. Sie wurde an der Landsgemeinde 2006 in die Strafkammer des Kantonsgerichts gewählt. Das Kantonsgericht und der Regierungsrat danken Erika Schwab für ihre langjährige Tätigkeit im Dienst der Rechtsprechung. Landrat Steve Nann tritt zurück SP-Landrat Steve Nann legt per Ende 2020 sein Landratsmandat nieder. Steve Nann vertrat von 1988 bis 1992 den Wahlkreis Niederurnen im damals noch 80-köpfigen Landrat. Nach einer «Babypause» wurde er 2014 und 2018 vom Wahlkreis Glarus Nord in das auf 60 Mitglieder verkleinerte Kantonsparlament erneut gewählt bzw. bestätigt. Nann wirkte in verschiedenen Funktionen, so etwa 9 Jahre in der Lehrmittelkommission, 20 Jahre in der Jagdkommission sowie 22Jahre in der Natur- und Heimatschutzkommission (davon 12 Jahre als Präsident). Fachkommission Risikoaktivitäten ist wieder komplett Ernst Müller, Präsident der Sektion Tödi des Schweizerischen Alpenclubs (SAC), ist vom Regierungsrat in die Fachkommission Risikoaktivitäten gewählt worden. Der Regierungsrat ist gemäss Verordnung zum Gesetz über die Handelsund Gewerbetätigkeiten zuständig für die Wahl von fünf Personen in die Fachkommission Risikoaktivitäten. Für den zurückgetretenen Beat Frefel, ehemaliger Präsident der SAC-Sektion Tödi, wird dessen Nachfolger, Ernst Müller, vom Regierungsrat in die Fachkommission gewählt. Die Kommission berät den Regierungsrat in Fragen beim Vollzug des Bundesgesetzes über das Bergführerwesens und bei weiteren Risikoaktivitäten. Zugriff auf Personendatenbank vereinfacht Administration Die Gemeinden, die Glarner Sozialversicherungen sowie die Abteilung Jagd und Fischerei erhalten ab 2021 Zugriff auf bestimmte Daten der zentralen kantonalen Plattform für kommunale Einwohnerregisterdaten. Die Verordnung zum Betrieb einer kantonalen Datenplattform gemäss Einführungsgesetz zum Registerharmonisierungsgesetz wird so geändert, dass neu die drei Glarner Gemeinden, die Sozialversicherungen sowie die Abteilung Jagd und Fischerei Zugriff haben auf bestimmte Daten der zentralen kantonalen Plattform für kommunale Einwohnerregisterdaten. Damit können administrative Abläufe vereinfacht und beschleunigt werden. Künftig können die Einwohnerkontrollen der Gemeinden gewisse Abfragen in Bezug auf genau definierte Personendaten selbst vornehmen, etwa um Zu- und Wegzüge zwischen den Glarner Gemeinden zu bearbeiten. Der Zugriff auf die Daten der anderen Gemeinden ist auch bei der Überprüfung der Wählbarkeit bei Wahlen, bei der Suche nach Personen, welche ihren Meldepflichten nicht Einberufung des Landrates nachkommen, zur korrekten Weiterleitung von Anfragen bei E-Umzugs- Meldungen von Nutzen. Durch den direkten Zugriff der Sozialversicherungen Glarus auf die kantonale Datenbank wird der Vollzug der Sozialversicherungen ver - einfacht. Nachfragen bei den Einwohnerkontrollen zur Identifikation, dem Familienstand oder dem Wohnsitz entfallen; die Abklärung der Zuständigkeit dadurch erleichtert. Ein eingeschränkter Zugriff wird der Abteilung Jagd und Fischerei gewährt, um aufgrund der Wohnsitz- Abfrage (bzw. Zu- und Wegzugs - datum) Patenttaxen festlegen zu können. Die Patente sind für ausserkantonale Bewerber wesentlich teurer. Die Bearbeitung der jährlich rund 370 Jagd- und 500 Fischereipatente wird so stark erleichtert. ● Weitere Informationen unter www.gl.ch. Der Landrat versammelt sich am Mittwoch,16. Dezember 2020, um 08.00 Uhr, im Saal des Restaurants Schützenhaus in Glarus, zur Behandlung der nachfolgenden Geschäfte. Besucher können aufgrund der Coronavirus-Pandemie dieser Landratssitzung nicht beiwohnen. Medienschaffende müssen sich unter Angabe der Kontaktdaten (Name, Vorname, Wohnadresse, Telefonnummer sowie Medium) bis Montag, 14. Dezember, 12.00 Uhr, unter «E-Mail Landrat» für die Sitzung anmelden. 11. Änderung des Gesetzes über den Zivilschutz 2. Lesung (Berichte Regierungsrat, 20. Oktober 2020; Kommission Recht, Sicherheit und Justiz, 6. November 2020) 12. Änderung der Verordnung zum Steuergesetz 2. Lesung (Berichte Regierungsrat, 20. Oktober 2020; Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres, 4. November 2020) 13. Memorialsantrag Junge Grüne und Grüne des Kantons Glarus «Slow Sundays im Klöntal»; Zulässig- und Erheblicherklärung (Bericht Regierungsrat, 24. November 2020) 14. Memorialsantrag SP Kanton Glarus «10 Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien sind genug» (Berichte Regierungsrat, 29.September 2020; Kommission Gesundheit und Soziales, 18. November 2020) 15. A. Änderung der Verfassung des Kantons Glarus B. Gerichtsorganisationsgesetz (Berichte Regierungsrat, 20. Oktober 2020; Kommission Recht, Sicherheit und Justiz, 23. November 2020) 16. Coronavirus-Pandemie; Umwidmung des Fonds zur vorübergehenden Unterstützung von Selbstständigerwerbenden zum Spezialfonds für kantonale Härtefallunterstützungen und Äufnung desselben mit 1,9 Mio. Franken (Totalbestand: 4,3 Mio. Fr.) (Berichte Regierungsrat, 24. November 2020; Spezialkommission Corona - virus, 27. November 2020) 17. Anpassung des Inkrafttretenszeitpunkts von Landsgemeindevorlagen (Bericht Regierungsrat, 17. November 2020) 18. Postulat Grüne-Fraktion «Klimaschutz bei den Motorfahrzeug - steuern» (Bericht Regierungsrat, 24. November 2020) 19. Dringliche Interpellation SP-Fraktion zum generellen Besuchsverbot der Alters- und Pflegeheime in der «Phase Rot» des COVID-19- Rebound-Konzeptes (Bericht Regierungsrat, 17. November 2020) 10. Interpellation SVP-Fraktion «Kosten Sanierung Landratssaal» (Bericht Regierungsrat, 24. November 2020) ● Der Präsident: Hans Rudolf Forrer, Luchsingen CVP des Kantons Glarus Nomination vor Weihnachten Die CVP des Kantons Glarus will ihren langjährigen Sitz im Regierungsrat verteidigen. Die CVP des Kantons Glarus hat seit Jahrzehnten immer einen Regierungs - rat, zeitweise sogar zwei, in der Glarner Regierung gestellt. Ziel ist es, den Sitz des CVP-Regierungsrates, Dr. Rolf Widmer, zu verteidigen. Die Nomination eines neuen Regierungsrates erfolgt durch die CVP am Donnerstag, 17. Dezember. Die CVP hat das Glück, aus verschiedenen Interessierten auswählen zu können und dann am Freitag, 18. Dezember, eine optimale Kandidatur zu präsentieren. Auch wenn die Nomination noch durch die CVP vorgenommen wird, soll der eigentliche Wahlkampf dann aber bereits gemeinsam unter dem neuen Namen der mit der BDP fusionierten Partei «Die Mitte Glarus» geführt werden. Die Fusion der beiden Parteien erfolgt Ende Januar 2021 rückwirkend auf den 1. Januar 2021. ● pd.