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51. Ausgabe 2020 (17. Dezember 2020)

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Donnerstag, 17. Dezember 2020 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Regierungsrates Ein einziger Streckenabschnitt auf der Zugstrecke Zürich – Chur ist nicht doppelspurig ausgebaut: Tiefenwinkel (Bildmitte) bei Mühlehorn. (Foto: Dimitri Feitknecht) Eisenbahninfrastruktur: Regierungsrat des Kantons Glarus fordert Doppelspurausbau im Tiefenwinkel bei Mühlehorn In seiner Vernehmlassung zu Anpassungen und Ergänzungen des Sachplans Verkehr des Bundes weist der Regierungsrat des Kantons Glarus auf ein Versäumnis am Walensee hin. Es geht um den Doppelspurausbau der Eisenbahnstrecke bei Mühlehorn am Walensee. Der Sachplan Verkehr – Teil Infrastruktur Schiene – zur Planung des zukünftigen Angebots des Personenund Güterverkehrs bildet für den Bund die Grundlage für verkehrsund infrastrukturrelevante Entscheide. Die Anpassungen und Ergänzungen 2021 werden durch den Bund in Zusammenarbeit mit kantonalen Stellen erarbeitet. Achillesferse im Tiefenwinkel in Mühlehorn Die Strecke Zürich – Chur ist doppelspurig ausgebaut – mit Ausnahme des Abschnitts Mühlehorn –Tiefenwinkel. Der Einspurbetrieb am Walen see führt bereits heute zu Kapazitätsbeschränkungen im Personen- und Güterverkehr sowie zu Stabilitätsproblemen bei Verspätungen. Der vom Kanton Glarus angestrebte integrale Halbstundentakt mit Halt an allen Bahnhöfen im Glarnerland kann ohne Doppelspurausbau nicht um - gesetzt werden. Im (noch nicht genehmigten) Richtplan des Kantons Glarus wird die Aufnahme des Doppelspurausbaus Tiefenwinkel angestrebt. In den aktuellen Vernehmlassungs - unterlagen zum Sachplan fehlt dieser Doppelspurausbau jedoch noch immer. Den Doppelspurausbau Tiefenwinkel zur Kapazitätserhöhung bzw. Fahrplanstabilisierung hält auch das Bundesamt für Verkehr für sinnvoll. Deshalb ersucht der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort eindringlich, den Doppelspurausbau im Tiefenwinkel in den Sachplan aufzunehmen, damit dieses Projekt weiterbearbeitet werden kann. Kinder- und Jugendpsychiatrie: Leistungsvereinbarung wird verlängert Die Vereinbarung über das ambulante Leistungsangebot eines kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstes im Kanton Glarus wird verlängert. Im Jahr 2015 genehmigte der Regierungsrat des Kantons Glarus die Vereinbarung zwischen dem Kanton Glarus, der Kantonsspital Glarus AG sowie der Stiftung Beratungs- und Therapiestelle Glarnerland über das ambulante Leistungsangebot eines kinder- und jugendpsychiatrischen Dienstes im Kanton Glarus. Diese Vereinbarung wird unverändert um ein weiteres Jahr verlängert. Neuorganisation vorerst aufgeschoben 2019 informierte das Departement Finanzen und Gesundheit den Regierungsrat des Kantons Glarus über die zunehmende Unterversorgung (knappe ärztliche Ressourcen, Wartezeiten von 2 bis 3 Monaten) bei der psychiatrischen Versorgung von Erwachsenen. Es wurden ausserdem verschiedene Probleme und Versorgungslücken festgestellt (fehlendes Notfallmanagement, wenig Prä - vention und Beratung, mangelhafte Vernetzung der Leistungserbringer, fehlender Konsiliardienst). Ein integriertes psychiatrisches und psychotherapeutisches Grundversorgungsangebot soll deshalb geschaffen werden. Ein solches Angebot sollte ursprünglich auf den 1. Januar 2021 umgesetzt werden. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie konnte das Projekt im Jahr 2020 jedoch nicht wie geplant vorangetrieben werden. Eine Umsetzung wird daher neu spätestens bis 1. Januar 2023 angestrebt. Auch die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Beratungs- und Therapiestelle Glarnerland wird verlängert Im Auftrag des Kantons betreibt die Stiftung Beratungs- und Therapiestelle Glarnerland (BTG) die Be - ratungs- und Therapiestelle Sonnenhügel in Glarus. Sie ist das ambulante Kompetenzzentrum für Menschen mit psychischer Erkrankung, für Menschen in Beziehungs- und Lebenskrisen und für Fragen und Anliegen zu Sucht und Abhängigkeit im Kanton Glarus. Auch dieses Angebot ist Teil des Projekts einer integrierten Grundversorgung, die bis spätestens 1. Januar 2023 angestrebt wird. Ab sofort Schutzmaskenpflicht an Glarner Oberstufenschulen Ab sofort gilt an der Oberstufe der Glarner Schulen eine Schutzmaskenpflicht. Eine Vorverlegung der Weihnachtsferien im Schulbereich wird geprüft. Der Regierungsrat stellt weitere Massnahmen in Aussicht. Die Lage ist ernst. Die Fallzahlen steigen. Die Werte im Kanton Glarus sind besorgniserregend. Vor diesem epidemiologischen Hintergrund wird seitens des Kantons per sofort eine generelle Maskenpflicht für Schülerinnen und Schüler der Oberstufen neu auch während des Unterrichts eingeführt. Bisher beschränkte sich die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske auf das Schulareal und die Zirkulationswege im Schulhaus sowie auf Unterrichtssequenzen in gemischten Klassen. Im Weiteren hat der Regierungsrat das Departement Bildung und Kultur (DBK) beauftragt, die Umsetzung einer Vorverlegung des Schulferienbeginns – er ist gemäss Ferienplan für Donnerstag, 24. Dezember, vorge - sehen – zu prüfen. Der Regierungsrat wird am kommenden Donnerstag entscheiden, ob die Schülerinnen und Schüler der Volksschule bereits am Samstag, 19. Dezember, in die Weihnachtsferien «geschickt» werden. Weitere Massnahmen werden wenn nötig geprüft, sobald der Bundesrat am Freitag, 18. Dezember, weitere Einschränkungen zur Bekämpfung des Coronavirus beschlossen hat. Ergänzungsleistungen müssen 2021 erhöht werden Die durchschnittlichen Pensions - kosten in den Glarner Alters- und Pflegeheimen liegen über den maximalen Ergänzungsleistungsbeiträgen. Der Regierungsrat genehmigt Ab sofort gilt eine Schutzmaskenpflicht an der Glarner Oberstufenschule. eine Erhöhung der Maximalbeiträge. Die Tarifgenehmigungsverfahren für das Jahr 2021 für sämtliche vier Glarner Einrichtungen der stationären Altersbetreuung (Alters- und Pflegeheime) wurden Ende November 2020 abgeschlossen. Die Tendenz der Kostenverlagerung vom Bereich Betreuung hin zum Bereich Pension hat sich weiter akzentuiert. Pension teurer Die Pensionstarife 2021 der Glarner Alters- und Pflegeheime (APH) erstrecken sich über eine Bandbreite von 83 bis 160 Franken. Die durchschnittlichen Pensionskosten be - tragen (jeweils pro Pensionstag) Fr. 121.63 (Vorjahr: Fr. 101.91). Dem - gegenüber stehen durchschnittliche Pensionserträge in der Höhe von Fr. 114.78 (Vorjahr: Fr. 96.70). Die durchschnittlichen Pensionskosten in den Glarner APH liegen um rund 25 Franken pro Tag höher als der aktuell geltende maximale Beitrag der Ergänzungsleistungen (EL). Dass die durchschnittlichen Pensionserträge deutlich tiefer liegen, ist strategisch begründet. Nachdem sich die Pensionskosten aus verschiedenen Gründen stark erhöht hatten, wollte man diese Kosten nicht vollständig und vor allem nicht in einem Schritt auf die Bewohnenden abwälzen und entschied sich deshalb – entgegen der ausgewiesenen höheren Kosten – für eine weniger radikal ausfallende Tariferhöhung. Diese Tarife bilden also nicht die wahren Kosten ab. Auch wenn die Abweichungen in den drei Gemeinden unterschiedlich hoch ausfallen, so ist eine massive Erhöhung des maximalen EL-Beitrags von heute Fr. 96.70 unumgänglich. Erst ein EL-Betrag von über 120 Franken vermag zu gewährleisten, dass EL-Beziehende nicht auf die Unterstützung Dritter angewiesen sind. Betreuung günstiger Anders sieht es bei den Betreuungs - tarifen in den Glarner APH aus. Sie betragen durchschnittlich Fr. 29.00 Franken (Vorjahr: Fr. 31.50). Aktuell liegt der maximale EL-Beitrag Betreuung bei Fr. 32.15 pro Tag und liegt damit über den durchschnittlichen Erträgen und Kosten. Der neue Wert hat den ausgewiesenen Selbstkosten zu entsprechen und beträgt demnach Fr. 29.00 pro Tag. Damit reduzieren sich die EL-Ausgaben in diesem Bereich um rund 350 000 Franken. Finanzielle Konsequenzen Aufgrund dieser Entwicklungen genehmigt der Regierungsrat eine Erhöhung des EL-Maximalbeitrags Pension für das Jahr 2021 auf Fr. 121.60 pro Tag sowie für die Betreuung eine Senkung auf Fr. 29.00 pro Tag. Der maximale EL-Beitrag Pflege bleibt unverändert bei Fr. 23.04. Die Anpassungen müssen vom Bund noch genehmigt werden und können per 1. Januar 2021 in Kraft treten. Zusammen mit einem zusätzlichen Beitrag für Hygienemasken (45 000 Franken) könnten Mehrkosten gegen - über dem Budget von1,9Mio.Franken (Foto: © Keystone-SDA) entstehen. Der Regierungsrat geht jedoch aufgrund der konkreten Tarife sowie der Bewohnerstruktur von Mehrkosten von netto 1,1 Mio. Franken aus. Beiträge an die Sportförderung vergeben Zulasten des Sportfonds genehmigt der Regierungsrat für die Periode 2021– 2024 drei Leistungsverein - barungen. Er unterstützt zudem zwei Sportprojekte. Auf Antrag der Sportkommission genehmigt der Regierungsrat für die Jahre 2021– 2024 Leistungsverein - barungen mit drei Glarner Sport - verbänden. Gegenüber der ablaufenden Vereinbarungsperiode 2017– 2020 gibt es aufgrund veränderter Mitgliederzahlen und anderer Aktivitäten leichte Verschiebungen. Zudem wurden die Qualitätsziele, welche die Verbände erreichen sollen, geschärft. Über ihre Tätigkeiten haben die Verbände jährlich Rechenschaft abzulegen. Beiträge 2021– 2024: • Glarner Kantonal-Fussballverband: 50 000 Franken • Glarner Turnverband: 52 100 Franken • Volleyballverband: 42 450 Franken Total Beiträge Leistungsvereinbarungen pro Jahr: 144 550 Franken Weiter werden zwei Projekte im Bereich Sportanlagen/Sportmaterial unterstützt: Pumptrack in Engi Der Verein Sunnähöräli Chliital will in Engi einen öffentlichen Pumptrack realisieren. Auf diesem asphaltierten Rundkurs können sich Jung und Alt mit Rollsportgeräten (Fahrräder, Kickboards, Skateboards, Trottinetts) sportlich betätigen. Der Kanton leistet einen Beitrag von 32 000 Franken an das Projekt. Das entspricht einem Beitragssatz von 20 Prozent an die budgetierten Baukosten von 160 000 Franken. Schulungsflugzeug in Mollis Der Verein Segelfluggruppe Glarnerland feiert 2021 sein 75-Jahr-Jubi - läum. Der Verein betreibt eine Segelflugschule, die Flugbegeisterte ab 14 Jahren ausbildet, und er nimmt auch am Glarner Ferien(s)pass teil. Ebenfalls führt er jedes Jahr öffent - liche Schnupperflüge durch. Das bisherige alte Schulungsflugzeug soll durch einen Doppelsitzer ersetzt werden, der für die Schulung wie auch für den Streckenflug mit Passagieren geeignet ist. An die Kosten für das neue Flugzeug samt Transportanhänger von 230 000 Franken leistet der Kanton einen Beitrag von 17 500 Franken. Priska Grünenfelder wird Landrätin Priska Grünenfelder, Näfels, tritt für die SP die Nachfolge von Steve Nann im Landrat an. Die Wahlkreisbehörde Glarus Nord erklärt die 34-jährige Sekundarschullehrerin aus Näfels als gewählt, nachdem sie sich zur Annahme der Wahl in den Landrat bereit erklärt hat. In der sozialdemokratischen Fraktion ersetzt sie Steve Nann, der per Ende 2020 seinen Rücktritt erklärt hat. Arbeitsvergaben Der Regierungsrat vergibt zwei Arbeiten. Die periodische Schutzraumkontrolle in den Beurteilungsgebieten Filzbach, Obstalden, Mühlehorn, Ziegelbrücke und Glarus wurde an die Firma Abri Audit AG, Glarus, vergeben. Die Arbeiten umfassen die Planung, Disposition und Ausführung der Kontrollen, die qualitative Einstufung der Schutzräume, Mutationen von Schutzraumdaten sowie die Erfassung und Übermittlung der Kontrollresultate. Der Auftrag für Ingenieurleistungen zu flankierenden Massnahmen bei der Stichstrasse Näfels – Mollis wird an die Marty Ingenieure AG, Ziegelbrücke, vergeben. ● Weitere Information finden Sie unter www. gl.ch.