Aufrufe
vor 1 Woche

2. Ausgabe 2019 (10. Januar 2019)

Donnerstag,

Donnerstag, 10. Januar 2019 | Seite 6 Aus dem Regierungsrat Postulat «Axpo-Aktionärsbindungsvertrag» Dem Landrat wird beantragt, das Postulat der SP-Fraktion «Axpo- Aktionärsbindungsvertrag» zu überweisen. Ausgangslage Ende Juni 2018 reichte die SP-Fraktion das Postulat «Axpo-Aktionärsbindungsvertrag» ein. Sie fordert, dass der Regierungsrat den Landrat laufend über die Verhandlungen zur Ausarbeitung des Axpo-Aktionärsbindungsvertrags informiert und rechtzeitig ein Vernehmlassungsverfahren bzw. eine Anhörung des Landrates durchführt. Zudem fordert sie, dass der Regierungsrat aufzeigt, wie parlamentarische Oberaufsichtsaufgaben sowie parlamentarische und direktdemokratische Mitwirkungsrechte im Aktionärsbindungsvertrag verankert werden können. Stellungnahme des Regierungsrates Das vorliegende Postulat steht im Zusammenhang mit der Ablösung des sogenannten NOK-Gründungsvertrags von 1914 durch einen Aktionärsbindungsvertrag. Im Kanton Aargau wurde ein praktisch wortgleiches Postulat Anfang Juni 2018 eingereicht und Mitte November 2018 vom Grossen Rat des Kantons Aargau überwiesen. Mit dem Stromversorgungsgesetz hat sich die Schweizer Strommarktordnung grundlegend verändert. Der NOK-Gründungsvertrag der Eignerkantone der heutigen Axpo Holding AG (Axpo) ist nicht mehr zeitgemäss. Die Aufgabenteilung zwischen der Axpo und den Kantonswerken hat sich mit der Öffnung des Strommarktes verändert. Die Eignerkantone und die Kantonswerke haben sich deshalb im Juni 2016 grundsätzlich auf eine Ablösung des NOK-Gründungsvertrags geeinigt. Das Verhältnis unter den Aktionären und gegenüber der Axpo soll neu in einem Aktionärsbindungsvertrag (ABV) und einer Eignerstrategie festgelegt werden. Zudem sollen die Statuten an die neuen Verhältnisse angepasst werden. Der Aktionärs - bindungsvertrag regelt unter anderem generelle aktionärsrechtliche Grund - sätze wie Grösse und Zusammen - setzung des Verwaltungsrates, Rechte und Pflichten bei Veräusserungen und befristete Veräusserungsverbote. Im Energiegesetz (EnG) sind die Kompetenzen von Regierungsrat und Landrat bei Änderungen oder der Aufhebung des NOK-Gründungsvertrags festgehalten. Zuständig für einen Beschluss über die Aufhebung des NOK- Gründungsvertrags ist abschliessend der Landrat. In Abweichung zum verfassungsmässigen Grundsatz, wonach der Regierungsrat für die Verwaltung des Kantonsvermögens (Art. 100 KV) – und damit auch für die Wahrnehmung der mit Beteiligungen im Finanzvermögen verbundenen Aktionärsrechte – zuständig ist. Vor diesem Hintergrund ist es gerecht - fertigt, dass dem Parlament im Rahmen der Beratungen über die Auf - hebung des NOK-Gründungsvertrags auch die sie ersetzenden Dokumente, namentlich der Aktionärsbindungsvertrag, die Eignerstrategie und die Statuten vorgelegt werden. Letztlich obliegt es dem Landrat, zu entscheiden, ob er den NOK-Gründungs - vertrag aufheben und damit implizit dem Aktionärsbindungsvertrag zustimmen möchte oder nicht. Im Hinblick auf den Übergang vom Gründungsvertrag zu einem Aktio - närsbindungsvertrag ist zudem eine Änderung von Artikel 63 EnG zu prüfen. Eine allfällige neue Regelung müsste analog zu den anderen, teilweise wesentlich bedeutsameren Beteiligungen des Kantons (ins- besondere Glarner Kantonalbank und Kantonsspital Glarus), bei denen der Regierungsrat die Aktionärsrechte wahrnimmt, gefunden und dem Landrat vorgelegt werden. Die Postulanten begründen, dass der Aktionärsbindungsvertrag erhebliche finanzielle Risiken für die Kantone berge. Dieses Risiko ist allerdings überschaubar. Die Axpo Holding AG ist eine privatrechtliche Aktiengesellschaft. Für die Verbindlichkeiten der Aktiengesellschaft haftet nur das Gesellschaftsvermögen. Im Falle des Gesellschaftskonkurses verlieren die Aktionäre folglich höchstens ihren Anteil am Aktienkapital. Der Kanton Glarus hält an der Gesellschaft eine Beteiligung von 1,747 Prozent, was 646 332 Aktien mit einem Nennwert von 10 Franken entspricht. Der entsprechende Gesamtnennwert von 6 463 320 Franken entspricht auch dem Bilanzwert per 31. Dezember 2017 und dem maximalen Verlust - risiko. Der Regierungsrat wird die nächsten Schritte koordiniert mit den anderen Aktionären in die Wege leiten. Die Vernehmlassung zur Ablösung des NOK-Gründungsvertragsdurcheinen Aktionärsbindungsvertrag hat bereits stattgefunden und wurde durch den Regierungsrat Mitte August 2018 beantwortet. Der Regierungsrat hat insbesondere den Vorbehalt geäussert, dass eine Ablösung des NOK-Gründungsvertrags dem Landrat erst vorgelegt wird, wenn das Klageverfahren betreffend Pumpspeicherwerk Limmern rechtsverbindlich geklärt ist. Vereidigung Landrat Dem Landrat wird beantragt, Urs Sigrist, CVP, geb. 1973, von Winter - thur, in Schwändi, zur Eidesleistung zuzulassen. Er ist Nachfolger von Jürg Feldmann, Schwändi, welcher per 14. Januar 2019 aus dem Landrat zurücktritt. Termine National- und Ständeratswahlen 2019 Am 20. Oktober 2019 finden ge - samtschweizerisch die ordentlichen Gesamterneuerungswahlen in den Nationalrat statt. Ususgemäss findet im Kanton Glarus gleichzeitig der erste Wahlgang der Ständeratswahlen statt. Das Datum für einen allfälligen zweiten Wahlgang der Ständeratswahlen wird auf den 10. November 2019 und Vortage festgesetzt. Falls der Bund wider Erwarten eine Volksabstimmung auf den 24. November 2019 ansetzt, fände der zweite Wahlgang für die Ständeratswahlen an diesem Datum statt. Näfelser Fahrt 2019 Für die Fahrtsfeier 2019, welche am Donnerstag, 4.April 2019, stattfindet, werden bestimmt: • als Fahrtsrednerin: • Frau Landesstatthalter • Marianne Lienhard, Elm • als Fahrtsprediger: • Pfarrer Ljubo Leko, Netstal Arbeitsvergabe Der Auftrag zur Anpassung der Bahnübergänge für die Stichstrasse Näfels-Mollis wird an die Schweizerische Bundesbahnen SBB, Zürich, vergeben. Personelles Vom Rücktritt von Dr. Christoph Helbling, Glarus, als Bezirksarzt und Gefängnisarzt, per Ende Dezember 2018 wird unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen. Von folgenden weiteren Rücktritten aus der kantonalen Verwaltung per 31. Januar 2019 wird unter Verdankung der geleisteten Dienste Kenntnis genommen: • Sonja Boller, Wädenswil, als Sozial - arbeiterin bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde; • Kathrin Koch, Uster, als Berufsfachschullehrerin beim Bildungszentrum Gesundheit und Soziales. Durch das Departement Volkswirtschaft und Inneres wurde Ulrike Koch, Schänis, als kaufmännische Sachbearbeiterin bei den Sozialen Diensten, Stützpunkt Mitte, per 1. Februar 2019 und mit einem Pensum von 50 Prozent, angestellt. ● FRIDOLIN-Christkindmarkt-Wettbewerb Margrit im Glück! Das Glück, die Lebensfreude und die Zufriedenheit stehen Margrit Ryser-Albert aus Linthal im Gesicht geschrieben. Sie freut sich riesig über den Wettbewerbsgewinn, einen KIA Picanto Classic von der Garage Weber Autoelektrik in Glarus. Die glückstrahlende Margrit Ryser-Albert mit Ehemann Ruedi, umrahmt vom Ehepaar Monika und Beat Weber, bei der Schlüsselübergabe. (Foto: zim) Bei der Übergabe erzählt die sonnige Margrit aus ihrem interessanten und erfüllten Leben. Sie ist Mutter, Gross - mutter und Urgrossmutter und bekannt als ehemalige Wirtin des Restaurants Freihof in Linthal (1961 bis 1995). Margrit ist eine begeisterte und leidenschaftliche Wett - bewerbsteilnehmerin. So verwunderte es auch nicht, als sie erzählte, dass sie bereits vor einem Jahrzehnt ein Auto ge wonnen hat. Auch Reisen und Ferienaufenthalte, welche sie zusammen mit ihrem Mann Ruedi und den Kindern geniessen konnte, gehörten zu den Preisen. Heute sei es Polizeimeldungen NÄFELS: VERKEHRSUNFALL. Am Freitag, 4. Januar, um 11.00 Uhr ereignete sich auf der Kantonsstrasse in Näfels ein Verkehrsunfall. Der Lenker eines Personenwagens war von Netstal herkommend in Richtung Näfels unterwegs. Der 35-Jährige bemerkte zu spät, dass der Autofahrer vor ihm auf der Höhe Mühle abbog, worauf es zu einer Auffahrkollision kam. Beim Unfall wurde niemand verletzt. An den Fahrzeugen entstand Sachschaden. FILZBACH: VERKEHRSUNFALL. Am Freitag, 4. Januar, um 11.10 Uhr ereignete sich auf der Kerenzerberg - strasse in Filzbach ein Verkehrsunfall. Die Lenkerin eines Personenwagens fuhr rückwärts auf einen Parkplatz. Dabei übersah die 51-Jährige einen Fussgänger, der sich hinter dem Fahrzeug befand. Der 50-Jährige zog sich bei der Kollision eine leichte Arm - verletzung zu. Er begab sich selbstständig zur ärztlichen Kontrolle. Es entstand kein Sachschaden. ZEUGENAUFRUF: VERKEHRS- UNFALL IN NIDFURN. Am Samstag, 5. Januar, um zirka 16.40 Uhr ereignete sich in Nidfurn, Hauptstrasse, ein Verkehrsunfall mit Sachschadenfolge. Ein 44-jähriger Fahrzeuglenker fuhr mit seinem Personenwagen von Nidfurn in Richtung Leuggelbach. Ausgangs Nidfurn musste er einem entgegenkommenden Personenwagen, welcher teilweise auf der Gegenfahrbahn fuhr, ausweichen und kollidierte anschliessend mit der rechtsseitigen Stützmauer. Am Personenwagen entstand Totalschaden. Verletzt wurde niemand. Zum entgegenkommenden Fahrzeug sind keine Angaben bekannt. Sachdienliche Hinweise zum Unfallhergang bitte an die Kantonspolizei Glarus, Telefon 055 645 66 66. LUCHSINGEN: VERKEHRSUN- FALL. Am Sonntag, 6. Januar, um zirka 11.30 Uhr ereignete sich in Luchsingen ein Verkehrsunfall mit Sachschadenfolge. Ein 50-jähriger Fahrzeuglenker geriet in Fahrtrichtung Glarus auf schneebedeckter Strasse auf die Gegenfahrbahn und kollidierte in der Folge mit einem korrekt ent gegenkommenden Personenwagen. An beiden Fahrzeugen entstand Sachschaden. Verletzt wurde niemand. ZEUGENAUFRUF: VERKEHRS- UNFALL IN NÄFELS. Am Montag, 7. Januar, um 11.50 Uhr ereignete sich im Dorf in Näfels ein Verkehrsunfall mit Sachschadenfolge. Der Lenker eines Lieferwagens war in Fahrtrichtung Oberurnen unterwegs. Der 57- Jährige bemerkte zu spät, dass der Autolenker vor ihm nach links abbog. Bei der Auffahrkollision auf Höhe der Raiffeisenbank wurde niemand verletzt. An den Fahrzeugen entstand Sachschaden. Augenzeugen des Unfalls werden gebeten, sich mit der Kantonspolizei Glarus, Telefon 055 645 66 66, in Verbindung zu setzen. NIDFURN: BRANDFALL. Am Dienstag, 8. Januar, um zirka 18.50 Uhr ereignete sich an der Hauptstrasse in Nidfurn aus noch ungeklärten Gründen ein Brandfall in einem leerstehenden Wohnhaus, welches sich zurzeit im Umbau befindet. Ein Passant meldete dem Feuerwehrnotruf, dass ein älteres Wohnhaus brenne. Die alarmierte Feuerwehr Kärpf etwas ruhiger geworden; sie geniesse den Ruhestand, die Familie und die persönlichen Kontakte. Linthal und das Glarnerland überhaupt seien ihre Heimat, sie mache noch heute Bergtouren und geniesse die Natur mit allen ihren Facetten. Mit dem Wasser und den Seen hätte sie es nicht so, gesteht Margrit. Es ist offensichtlich: Die FRIDOLIN- Glücksfee hat eine würdige Gewin nerin gezogen. Wir wünschen der lebensfrohen und liebenswürdigen Besitzerin des KIA Picanto Classic noch viele glückliche Jahre und allzeit gute Fahrt. ● zim konnte das Feuer rasch unter Kontrolle bringen. Am Haus entstand grosser Sachschaden. Verletzt wurde niemand. Die Ursache wird untersucht. Die Schadensumme kann momentan noch nicht beziffert werden. Von Feuerwehr und Polizei standen zirka 50 Personen im Einsatz. Der Verkehr musste via Haslen umgeleitet werden. ● Ärzte Netstal AG Neue Kinderärztin Ab Januar 2019 wird Frau Dr. med. Kirsten Schiesser, vielen Eltern und Kindern im Kanton Glarus bestens bekannt durch ihre langjährige Tätigkeit in der Praxis von Dr. med. Hansueli Zweifel, jeweils am Mittwoch eine kinderärztliche Sprechstunde bei der Ärzte Netstal AG anbieten. Dr. med. Kirsten Schiesser hat ihre pädiatrische Ausbildung am Kinderspital Basel und an der Kinderklinik Chur durchlaufen und war von 1993 bis 1997 als Oberärztin Pädiatrie am Kantonsspital Glarus tätig. Ab 1999 bis zum Praxisschluss Ende November 2017 arbeitete sie in der Praxis für Kinder und Jugendliche von Dr. med. Hansueli Zweifel mit. Parallel dazu vertieft sie seit einigen Jahren ihr Interesse für Allergologie auf der Allergiestation des Universitäts spitals Zürich. Seit Dezember 2017 ist sie auf der Allergologie im Kinderspital Zürich tätig, ab 2019 teilzeitlich als Oberärztin. Neben pädiatrischer Grundversorgung mit Vorsorgeuntersuchungen, Abklärung und Behandlung von akuten und chronischen Erkrankungen gehören unter anderem auch ADHS- Abklärungen und Allergie-Abklärungen (auch beim Erwachsenen) zum Spektrum der angebotenen Sprechstunde. Anmeldungen sind ab sofort unter Telefon 055 640 63 63 möglich. ● pd.

© Fridolin Druck und Medien, Walter Feldmann AG Hauptstr. 2 CH-8762 Schwanden GL | Tel. 055 647 47 47 -Fax 055 647 47 00 -E-Mail fridolin@fridolin.ch

Öffnungszeiten Verlag und Druckerei: Montag bis Freitag 07.30 – 12.00 / 13.30 bis 17.30 Uhr

Impressum | Website by webtower.ch