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21. Ausgabe 2019 (23. Mai 2019)

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2 Amtsblatt des Kantons

2 Amtsblatt des Kantons Glarus, Nr. 21, 23. Mai 2019 Beschaffungsstelle/Organisator: Abteilung Hochbau, z. H. von Martin Trümpi, Kirchstrasse 2, Glarus, Telefon 055 646 64 37, Fax 055 646 64 40, E-Mail: martin.truempi@gl.ch. 1.2 Adresse für die Einreichung des Projektbeitrags: Sekretariat der Berufsschule Ziegelbrücke, Berufsschulareal 1, Ziegelbrücke, Telefon 055 617 43 43. 1.3 Gewünschter Termin für schriftliche Fragen: 20. Juni 2019. 1.4 Frist für die Einreichung des Projektbeitrags: 16. Oktober 2019. Spezifische Fristen und Formvorschriften: Gemäss Wettbewerbsprogramm. 1.5 Typ des Wettbewerbs: Projektwettbewerb. 1.6 Art des Auftraggebers: Kanton. 1.7 Verfahrensart: Offenes Verfahren. 1.8 Gemäss GATT/WTO-Abkommen, resp. Staatsvertrag: Ja. 2. Wettbewerbsobjekt 2.1 Art der Wettbewerbsleistung: Architekturleistung. 2.2 Projekttitel des Wettbewerbes: Projektwettbewerb Neubau Schulhaus mit Dreifachsporthalle. 2.4 Gemeinschaftsvokabular: CPV: 71000000 – Dienstleistungen von Architektur-, Konstruktions- und Ingenieurbüros und Prüfstellen 2.5 Projektbeschrieb: Projektvorschlag für den Neubau eines Schulhauses mit einer dreifachen Turnhalle für Schulsport. 2.6 Realisierungsort: Ziegelbrücke. 2.7 Aufteilung in Lose? Nein. 2.8 Werden Varianten zugelassen? Nein. 2.9 Werden Teilangebote zugelassen? Nein. 2.10 Realisierungstermin: Beginn 16. Dezember 2019 und Ende 30. Juni 2023. 3. Bedingungen 3.1 Generelle Teilnahmebedingungen: Gemäss Wettbewerbsprogramm. 3.2 Kautionen / Sicherheiten: Keine. 3.3 Zahlungsbedingungen: Keine. 3.4 Einzubeziehende Kosten: Keine. 3.5 Projektgemeinschaften: Die Bildung von Arbeitsgemeinschaften und der Beizug von Fachplanern ist möglich. 3.6 Subunternehmer: Keine. 3.7 Eignungskriterien: Aufgrund der in den Unterlagen genannten Kriterien. 3.8 Geforderte Nachweise: Aufgrund der in den Unterlagen geforderten Nachweise. 3.9 Entscheidkriterien: Aufgrund der in den Unterlagen genannten Kriterien. 3.10 Bedingungen für den Erhalt der Wettbewerbsunterlagen: Kosten: Keine. 3.11 Sprachen der Projektbeiträge: Deutsch. 3.13 Bezugsquelle für Wettbewerbsunterlagen: www.simap.ch Wettbewerbsunterlagen sind verfügbar ab: 23. Mai 2019 bis 28. Juni 2019. Sprache der Wettbewerbsunterlagen: Deutsch. 4. Andere Informationen 4.1 Namen der Mitglieder und der Ersatzleute der Jury sowie allfälliger Experten: Gemäss Wettbewerbsprogramm. 4.2 Ist der Entscheid der Jury verbindlich? Ja. 4.3 Gesamtpreissumme: Fr. 160 000 exkl. MwSt. 4.4 Besteht ein Anspruch auf feste Entschädigung? Nein. 4.5 Anonymität: Ja. 4.6 Art und Umfang der gemäss Wettbewerbsprogramm zu vergebenden weiteren planerischen Aufträge oder Zuschläge: Der Entscheid über die Auftragserteilung zur Weiterbearbeitung liegt bei der Auftraggeberin (siehe Wettbewerbsprogramm). 4.10 Offizielles Publikationsorgan: Simap, Amtsblatt des Kanton Glarus. Concours (résumé) 1. Pouvoir adjudicateur 1.1 Nom officiel et adresse du pouvoir adjudicateur: Service demandeur/Entité adjudicatrice: Kanton Glarus. Service organisateur/Entité organisatrice: Abteilung Hochbau, à l’attention de Martin Trümpi, Kirchstrasse 2, Glarus, Téléphone 055 646 64 37, Fax 055 646 64 40, E-mail: martin.truempi@gl.ch. 1.2 Les documents de concours peuvent être obtenus auprès de: www.simap.ch. 2. Objet du concours 2.1 Titre du projet du concours: Projektwettbewerb Neubau Schulhaus mit Dreifachsporthalle. 2.2 Description du projet: Projektvorschlag für den Neubau eines Schulhauses mit einer dreifachen Turnhalle für Schulsport. 2.3 Vocabulaire commun des marchés publics: CPV: 71000000 – Services d’architecture, services de construction, services d‘ingénierie et services d’inspection. 2.4 Délai de rendu des projets: 16. octobre 2019. 8750 Glarus, 23. Mai 2019 Kanton Glarus Nachlassverfahren Verhandlung über die Bestätigung des Nachlassvertrages Einwendungen gegen den Nachlassvertrag sind an der Verhandlung anzubringen. Publikation nach SchKG Artikel 298, 307–309. Verhandlung über die Bestätigung des Nachlassvertrages Flavio Samuel Keller Schuldner: Flavio Samuel Keller. Heimatort: Kirchberg SG. Staatsbürgerschaft: Schweiz. Geburtsdatum: 27. November 1990. Roseneggweg 10, Ziegelbrücke . Angaben zur Verhandlung: 25. Juni 2019, 14.00 Uhr, Grosser Gerichtssaal (119), Spielhof 6, Glarus. Die Gläubiger können ihre Einwendungen gegen den vorgeschlagenen Nachlassvertrag vorgängig schriftlich oder in der Verhandlung mündlich anbringen (Art. 304 Abs. 3 SchKG). Die Akten können nach telefonischer Voranmeldung beim Kantonsgericht Glarus eingesehen werden. Bestätigung des Nachlassvertrages Publikation nach SchKG Artikeln 306, 308, 322. Bestätigung des Nachlassvertrages Urs Stalder Schuldner: Urs Stalder. Heimatort: Escholzmatt-Marbach LU. Staatsbürgerschaft: Schweiz. Geburtsdatum: 5. Juni 1968. Spittel 41, Schwanden . 1. Bestätigung Nachlassvertrag vom 12. Februar 2019, Nachlassdividende 100% für privilegierte Gläubiger, Nachlassdividende 27,45% für nicht privilegierte Gläubiger. 2. Honorar Sachwalterin: […] 3. Beauftragte für Abwicklung Nachlassvertrag: Schuldenberatung Glarnerland, Schwanden. […] Rechtsmittelbelehrung Der Entscheid ist rechtskräftig und vollstreckbar. Die Gläubiger können innert zehn Tagen seit dieser Publikation schriftlich eine Begründung verlangen. Wird keine Begründung verlangt, so gilt dies als Verzicht auf die Anfechtung des Entscheides. Die Fristen laufen auch während des gesetzlichen Fristenstillstands (Art. 145 ZPO). Kantonsgericht des Kantons Glarus, Glarus. Bestätigung des Nachlassvertrages: 10. Mai 2019. Verfügende Stelle: Kantonsgericht Glarus, Spielhof 6, Glarus. Kantonsgericht des Kantons Glarus Gemeinde Glarus Überbauungsplan Spielhof Parzellen Nrn. 24 und 25, Grundbuch Glarus, 2. öffentliche Planauflage Im Bereich zwischen Kantonsschule, Kindergarten Löwen, Zollhausstrasse und Kantonsspital befindet sich die «Spielhofwiese». Auf der Spielhofwiese soll eine Überbauung mit rund 70 Wohnungen entstehen. Das Areal befindet sich in der Wohnzone W3 mit Überbauungsplanpflicht. Vom 25. Januar 2019 bis 25. Februar 2019 fand eine öffentliche Planauflage statt. Im Nachgang zu dieser öffentlichen Auflage wurden die Bestimmungen der zulässigen Geschosszahl präzisiert (Art. 4 und 5). Ebenfalls wurde eine Ergänzung im Überbauungsplan vorgenommen (Geschossbeschränkung). Aufgrund dieser Änderungen in den Sonderbauvorschriften und im Überbauungsplan wird eine zweite öffentliche Planauflage durchgeführt. Überbauungspläne zählen nach Artikel 21 des kantonalen Raumentwicklungs- und Baugesetzes (RBG) zu den Sondernutzungsplänen. Das Verfahren richtet sich nach Artikel 24–29 RBG. Gestützt auf Artikel 25 RBG findet deshalb vom Freitag, 24. Mai 2019 bis Montag, 24. Juni 2019 eine öffentliche Planauflage dieser Änderungen statt. Folgende Dokumente können auf der Homepage der Gemeinde heruntergeladen oder während den Bürozeiten auch im Gemeindehaus Ennenda, Poststrasse 2a, Ennenda eingesehen werden: – Sonderbauvorschriften – Überbauungsplan – Planungsbericht Während der Auflagefrist kann jedermann, der ein eigenes schutzwürdiges Interesse nachweist, schriftlich und begründet Einsprache gegen die Änderungen der Sonderbauvorschriften und des Überbauungsplans beim Gemeinderat erheben (Art. 26 RBG). 8750 Glarus, 21. Mai 2019 Gemeinderat Glarus Ausschreibung Gemeinde Glarus Neubau Flowtrail Glarus 1. Auftraggeber 1.1 Offizieller Name und Adresse des Auftraggebers: Bedarfsstelle/Vergabestelle: Gemeinde Glarus. Beschaffungsstelle/Organisator: Gemeinde Glarus, z. H. von Abteilung Freizeit Sport Sicherheit, Poststrasse 2a, Ennenda, Telefon 058 611 86 92, E-Mail: freizeit-sport@glarus.ch. 1.2 Angebote sind an folgende Adresse zu schicken: Gemeinde Glarus, z. H. von Abteilung Freizeit Sport Sicherheit, Poststrasse 2a, Ennenda, Telefon 058 611 86 92, E-Mail: freizeit-sport@glarus.ch. 1.4 Frist für die Einreichung des Angebotes: 3. Juli 2019, 12.00 Uhr. Spezifische Fristen und Formvorschriften: Die vollständigen Unterlagen sind rechtsgültig unterzeichnet in einem verschlossenen Umschlag einzureichen. Der Umschlag ist mit dem Stichwort «Neubau Flowtrail Glarus – nicht öffnen» zu beschriften. Das Angebot muss am 3. Juli 2019, 12.00 Uhr, im Gemeindehaus Ennenda vorliegen. Der Poststempel gilt nicht als eingereicht, nachträglich erhaltene Angebote werden nicht berücksichtigt und sind ungültig. 1.5 Datum der Offertöffnung: 4. Juli 2019, 14.00 Uhr, Gemeindehaus Ennenda. 1.6 Art des Auftraggebers: Gemeinde/Stadt. 1.7 Verfahrensart: Offenes Verfahren. 1.8 Auftragsart: Bauauftrag. 1.9 Gemäss GATT/WTO-Abkommen, resp. Staatsvertrag: Nein. 2. Beschaffungsobjekt 2.1 Art des Bauauftrages: Ausführung. 2.2 Projekttitel der Beschaffung: Neubau Flowtrail Glarus. 2.3 Aktenzeichen / Projektnummer: 2014-532. 2.4 Aufteilung in Lose? Nein. 2.5 Gemeinschaftsvokabular: CPV: 45200000 – Komplett- oder Teilbauleistungen im Hochbau sowie Tiefbauarbeiten 2.6 Detaillierter Projektbeschrieb: Neubau eines Flowtrails im Gebiet Schwammhöhe–Glarus. 2.7 Ort der Ausführung: Gemeinde Glarus. 2.8 Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: 2. September 2019, Ende: 30. November 2020. Dieser Auftrag kann verlängert werden: Nein. 2.9 Optionen: Nein. 2.10 Zuschlagskriterien: Aufgrund der in den Unterlagen genannten Kriterien. 2.11 Werden Varianten zugelassen? Nein. 2.12 Werden Teilangebote zugelassen? Nein. 2.13 Ausführungstermin: Beginn 2. September 2019 und Ende 30. November 2020. 3. Bedingungen 3.7 Eignungskriterien: Aufgrund der in den Unterlagen genannten Kriterien. 3.8 Geforderte Nachweise: Aufgrund der in den Unterlagen geforderten Nachweise. 3.9 Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen: Kosten: Keine. 3.10 Sprachen für Angebote: Deutsch. 3.12 Bezugsquelle für Ausschreibungsunterlagen: www.simap.ch Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar ab: 23. Mai 2019 bis 3. Juli 2019. Sprache der Ausschreibungsunterlagen: Deutsch. 4. Andere Informationen 4.6 Offizielles Publikationsorgan: Amtsblatt des Kantons Glarus, www.gl.ch/amtsblatt. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Ausschreibung kann innert zehn Tagen seit der Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, Gerichtshaus, Spielhof 6, Glarus, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen und hat Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die rechtsgültige Unterschrift zu enthalten. 8750 Glarus, 23. Mai 2019 Gemeinde Glarus Ausschreibung Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet (ZKL) Fernwärmeleitung Niederurnen–Näfels 1. Auftraggeber 1.1 Offizieller Name und Adresse des Auftraggebers: Bedarfsstelle/Vergabestelle: Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet (ZKL). Beschaffungsstelle/Organisator: Ramboll AG, z. H. von Tobias Hofstetter, Hardturmstrasse 132, 8005 Zürich, Telefon 079 349 16 49, E-Mail: toho@ramboll.ch. 1.2 Angebote sind an folgende Adresse zu schicken: KVA Linth, z. H. von Reto Stauffacher, Im Fennen 1a, Niederurnen, E-Mail: r.stauffacher@kva-linth.ch. 1.3 Gewünschter Termin für schriftliche Fragen: 7. Juni 2019. Bemerkungen: Fragen zur Angebotsstellung sind bis spätestens am 7. Juni 2019 über simap einzureichen. Es werden keine telefonischen oder mündlichen Auskünfte erteilt. Die Beantwortung der Fragen erfolgt anonymisiert bis zum 14. Juni 2019 auf simap. 1.4 Frist für die Einreichung des Angebotes: 4. Juli 2019, 13.30 Uhr. Spezifische Fristen und Formvorschriften: Gemäss Teil 1 der Ausschreibung, Kapitel 5.6 Einzureichende Unterlagen. 1.5 Datum der Offertöffnung: 4. Juli 2019, 13.45 Uhr, KVA Linth, Im Fennen 1a, Niederurnen. Bemerkungen: Gemäss Artikel 4 Paragraph 28-3 im GS II G/2/2 können die Anbieter an der Offertöffnung teilnehmen. Die Anbieter können sich zur Offertöffnung bei der ausschreibenden Stelle anmelden. Das Offertöffnungsprotokoll wird elektronisch an alle Anbieter versandt. 1.6 Art des Auftraggebers: Andere Träger kommunaler Aufgaben. 1.7 Verfahrensart: Offenes Verfahren. 1.8 Auftragsart: Dienstleistungsauftrag. 1.9 Gemäss GATT/WTO-Abkommen, resp. Staatsvertrag: Ja. 2. Beschaffungsobjekt 2.1 Dienstleistungskategorie CPC: [12] Architektur; technische Beratung und Planung und integrierte technische Leistungen; Stadt- und Landschaftsplanung; zugehörige wissenschaftliche und technische Beratung. 2.2 Projekttitel der Beschaffung: Fernwärmeleitung Niederurnen–Näfels. 2.3 Aktenzeichen / Projektnummer: 1740. 2.4 Aufteilung in Lose? Nein. 2.5 Gemeinschaftsvokabular: CPV: 71322000 – Technische Planungsleistungen im Tief- und Hochbau, 71322200 – Planung von Rohrleitungen 2.6 Detaillierter Aufgabenbeschrieb: Die rund 2 km lange Fernwärmeleitung beinhaltet den Bau einer Vorlauf- und einer Rücklaufleitung in der Dimension DN200, sowie Leerrohre für ein zukünftiges Glasfasernetz. Weitere Details gemäss Projekt- und Leistungsbeschrieb (Teil 2 Ausschreibungsunterlagen). 2.7 Ort der Dienstleistungserbringung: Glarus Nord. 2.8 Laufzeit des Vertrags, der Rahmenvereinbarung oder des dynamischen Beschaffungssystems: Beginn: 19. August 2019, Ende: 31. März 2021. Dieser Auftrag kann verlängert werden: Nein. 2.9 Optionen: Nein. 2.10 Zuschlagskriterien: Aufgrund der in den Unterlagen genannten Kriterien. 2.11 Werden Varianten zugelassen? Ja. Bemerkungen: Jedoch nur wenn die ausgeschriebene Variante mit angeboten wird. 2.12 Werden Teilangebote zugelassen? Nein. 2.13 Ausführungstermin: Beginn 19. August 2019 und Ende 31. März 2021. 3. Bedingungen 3.7 Eignungskriterien: Aufgrund der in den Unterlagen genannten Kriterien. 3.8 Geforderte Nachweise: Aufgrund der in den Unterlagen geforderten Nachweise. 3.9 Bedingungen für den Erhalt der Ausschreibungsunterlagen: Kosten: Keine. 3.10 Sprachen für Angebote: Deutsch. 3.11 Gültigkeit des Angebotes: Sechs Monate ab Schlusstermin für den Eingang der Angebote. 3.12 Bezugsquelle für Ausschreibungsunterlagen: www.simap.ch. Ausschreibungsunterlagen sind verfügbar ab: 23. Mai 2019 bis 4. Juli 2019. Sprache der Ausschreibungsunterlagen: Deutsch. 4. Andere Informationen 4.6 Offizielles Publikationsorgan: Amtsblatt des Kantons Glarus, www.gl.ch/amtsblatt. Rechtsmittelbelehrung Gegen diese Auschreibung kann innert zehn Tagen seit der Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Glarus, Gerichtshaus, Spielhof 6, Glarus, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Beschwerde ist im Doppel einzureichen und hat Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel sowie die rechtsgültige Unterschrift zu enthalten. Appels d’offres (résumé) 1. Pouvoir adjudicateur 1.1 Nom officiel et adresse du pouvoir adjudicateur: Service demandeur/Entité adjudicatrice: Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet (ZKL). Service organisateur/Entité organisatrice: Ramboll AG, à l’attention de Tobias Hofstetter, Hardturmstrasse 132, 8005 Zürich, Téléphone 079 349 16 49, E-mail: toho@ ramboll.ch. 1.2 Obtention du dossier d’appel d’offres: sous www.simap.ch. 2. Objet du marché 2.1 Titre du projet du marché: Fernwärmeleitung Niederurnen–Näfels. 2.2 Description détaillée des tâches: Die rund 2 km lange Fernwärmeleitung beinhaltet den Bau einer Vorlauf- und einer Rücklaufleitung in der Dimension DN200, sowie Leerrohre für ein zukünftiges Glasfasernetz. Weitere Details gemäss Projekt- und Leistungsbeschrieb (Teil 2 Ausschreibungsunterlagen). 2.3 Vocabulaire commun des marchés publics: CPV: 71322000 – Services de conception technique pour la construction d’ouvrages de génie civil, 71322200 – Services de conception de pipelines 2.4 Délai de clôture pour le dépôt des offres: 4. juillet 2019, 13.30. 8750 Glarus, 23. Mai 2019 Zweckverband für die Kehrichtbeseitigung im Linthgebiet (ZKL) Erbenruf gemäss Artikel 108 Absatz 2 EG ZGB und Artikel 555 ZGB Iseli Christoph, geboren am 9. August 1911, verwitwet seit 18. Dezember 2000 von Iseli, geb. Fetzel Annamarie, wohnhaft gewesen in Glarus, ist am 10. September 2006 in Schwanden verstorben. Aufgerufen werden alle Erben, sich bis am 25. Mai 2020 bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Glarus, Fachstelle Erbschaft, Asylstrasse 30, Glarus, zu melden und sich über die Erbberechtigung urkundlich auszuweisen. Erfolgt während dieser Frist keine Anmeldung, so fällt die Erbschaft unter Vorbehalt der Erbschaftsklage an das erbberechtigte Gemeinwesen. 8750 Glarus, 23. Mai 2019 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Glarus

Amtsblatt des Kantons Glarus, Nr. 21, 23. Mai 2019 3 Zulässigkeitserklärung in Sachen Gemeindeversammlungsantrag von Hans Peter Spälti und Mitunterzeichner betreffend die Änderung verschiedener Bestimmungen der Gemeindeordnung der Gemeinde Glarus (Anpassung Behörden- und Verwaltungsorganisation) Hans Peter Spälti, Netstal, Rolf Blumer, Glarus, Karl Mächler, Ennenda, Susanne Elmer Feuz, Ennenda, Marco Hodel, Glarus, Fritz Waldvogel, Ennenda, Andrea Bernhard, Glarus, und Roland Goethe, Glarus, haben am 25. Februar 2019 zuhanden der Gemeindeversammlung folgende Änderungsanträge zur Gemeindeordnung der Gemeinde Glarus gestellt: Antrag: Bisher 4. Behörden und Verwaltungsorganisation Artikel 21 Bestand und Konstituierung 1 Der Gemeinderat besteht aus dem Präsidenten und sechs weiteren Mitgliedern. 2 Er legt die Verwaltungsgliederung (operativtechnische Ebene) in einem Organisationsreglement fest, weist die Ressorts (strategisch-politische Ebene) seinen Mitgliedern zu und regelt die Stellvertretung. 3 Er bestimmt aus seiner Mitte den Vorsitzenden der Schulkommission. Artikel 22 Amtsführung der Mitglieder 1 Der Präsident ist im Vollamt tätig. 2 Der Gemeindepräsident darf keinen Beruf ausüben und kein Gewerbe betreiben. Er darf nicht bei Gesellschaften, die einen Erwerb bezwecken, als Mitglied der Verwaltung oder der Revisionsstelle tätig sein. Vorbehalten bleibt die Wahrnehmung solcher Funktionen in Ausübung des Gemeindepräsidenten-Amtes. 3 Die weiteren Vorsteher der Ressorts sind im Nebenamt tätig. Artikel 23 Funktionsweise, Aufgaben und Befugnisse des Gemeinderates 1 Der Gemeinderat ist das leitende, gestaltende und vollziehende Organ der Gemeinde. Er vertritt die Gemeinde nach aussen. 2 Dem Gemeinderat stehen sämtliche Befugnisse zu, welche nicht zwingend durch das kantonale Recht oder ausdrücklich durch die Gemeindeordnung den Stimmberechtigten oder einer anderen Instanz zugewiesen sind. 3 Ihm obliegen namentlich: a. die Gestaltung, Lenkung und Weiterentwicklung der Gemeinde (strategisch-politische Ebene); b. die Koordination der Tätigkeiten der Gemeinde (operativ-technische Ebene); c. die Festlegung der Jahres- und Projektziele, sowie die Ausarbeitung des Finanzplanes, des Voranschlages und der Jahresrechnungen; d. die Antragstellung an die Stimmberechtigten; e. der Vollzug der Beschlüsse der Stimmberechtigten. Artikel 24 Wahlkompetenzen des Gemeinderates 1 Der Gemeinderat stellt die Mitglieder der Geschäftsleitung der Gemeinde an. 2 Der Gemeinderat wählt insbesondere: a. die Delegierten der Gemeinde in Zweckverbänden und deren Vorsteherschaften; b. die Mitglieder in Projektgruppen, Fachkommissionen und Ausschüssen; c. die Mitglieder des Verwaltungsrates von öffentlich-rechtlichen Anstalten; d. die Mitglieder des leitenden Organs von Stiftungen. Artikel 25 Finanzkompetenzen Der Gemeinderat nimmt die Finanzkompetenzen wahr, soweit diese nicht gemäss dieser Gemeindeordnung den Stimmberechtigten (Art. 11 GO) vorbehalten sind. Artikel 26 Sachkompetenzen Der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für: a. die Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben und Funktionen der Zusammenarbeit mit dem Kanton, anderen Gemeinden und Zweckverbänden sowie mit Privaten und mit öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen; b. Erlass und Änderung des Organisationsreglements; c. ……** d. die Einstufung des Personals im Rahmen der geltenden Besoldungs- und Pensionsordnung; e. die Information und Instruktion der Vertretung der Gemeinde in Zweckverbänden; f. den Erlass des Konzessionsvertrages für die Technischen Betriebe Glarus; g. den Erlass der Leistungsvereinbarung für die Alters- und Pflegeheime Glarus; h. den Erlass der erforderlichen Weisungen und Reglemente für Projektgruppen, Fachkommissionen und Ausschüsse; i. die Aufsicht über die Verwaltung, Schulkommission, Technischen Betriebe Glarus, Alters- und Pflegeheime Glarus, weiteren öffentlich-rechtlichen Anstalten, Projektgruppen, Fachkommissionen, Ausschüsse und Funktionäre sowie über das Personal im Rahmen der Gemeindeordnung und der geltenden gesetzlichen Vorschriften (Art. 88 Abs. 1 Bst. b GG); j. die Aufsicht über die der Gemeinde angehörenden Stiftungen (Art. 84 Abs. 1 ZGB); k. Befugnisse gemäss Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe a GG; l. die Zuweisung von Aufgaben des Finanzwesens gemäss dem kantonalen Finanzhaushaltgesetz. Artikel 27 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Verhandlungen 1 Der Gemeinderat wird vom Gemeindepräsidenten einberufen oder wenn ein Mitglied dies verlangt. 2 Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. 3 Die Verhandlungen sind nicht öffentlich. Antrag: Neu 1 unverändert 2 Er legt die Verwaltungsgliederung in einem Organisationsreglement fest, weist die Ressorts seinen Mitgliedern zu und regelt die Stellvertretung. 3 unverändert Artikel 22 Amtsführung der Mitglieder 1 Der Präsident ist im Nebenamt (50%) tätig. 2 streichen 3 Die weiteren Vorsteher der Ressorts sind im Nebenamt (20 bis 40%) tätig. Artikel 23 Funktionsweise, Aufgaben und Befugnisse des Gemeinderates 1 Der Gemeinderat ist das politische und strategische Führungsorgan. Er legt die Schwerpunkte seiner Tätigkeit im Kollegium auf die Behandlung von strategischen Fragen. Er vollzieht die Entscheide der Stimmberechtigten. Er setzt Ziele, steuert deren Umsetzung und stellt die Zielerfüllung sicher. Er vertritt die Gemeinde nach aussen. 2 unverändert 3 Ihm obliegen namentlich: a. die Gestaltung, Lenkung und Weiterentwicklung der Gemeinde; b. die Koordination der Tätigkeiten der Gemeinde; c. unverändert; d. unverändert; e. unverändert. Artikel 24 Wahlkompetenzen des Gemeinderates 1 Der Gemeinderat stellt die Leiter der Verwaltungsabteilungen an. 2 unverändert Artikel 25 Finanzkompetenzen unverändert Artikel 26 Sachkompetenzen unverändert Artikel 27 Einberufung, Beschlussfähigkeit und Verhandlungen 1 unverändert 2 unverändert 3 unverändert Antrag: Bisher Artikel 28 Beschlüsse des Gemeinderates anstelle der Stimmberechtigten 1 Das Verfahren bei Beschlüssen, welche der Gemeinderat in dringlichen Fällen anstelle der Stimmberechtigten fasst, richtet sich nach Artikel 43 GG. 2 Solche Beschlüsse werden der nächsten Gemeindeversammlung als Antrag zur Abstimmung vorgelegt, wenn innert 14 Tagen nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Kantons Glarus mindestens 100 Stimmberechtigte dies verlangen (Art. 43 Abs. 3 GG). Artikel 29 Kompetenzübertragung durch den Gemeinderat 1 Der Gemeinderat ist befugt, seine Entscheidungsbefugnisse sowie seine Befugnisse zur Leitung und Aufsicht über die Verwaltung in bestimmten Aufgabenbereichen an Fachkommissionen, Ausschüssen und Verwaltungseinheiten zu übertragen. Fachkommissionen muss mindestens ein Mitglied des Gemeinderates angehören. 2 Der Gemeinderat erlässt ein Reglement über die Delegation von Befugnissen. Artikel 30 Führung der Gemeindeverwaltung 1 Der Gemeinderat sorgt für eine bürgerorientierte, wirtschaftliche und wirksame Verwaltungstätigkeit. 2 Er kann Leistungsvereinbarungen abschliessen. 4.2. Gemeindepräsident Artikel 31 Aufgaben 1 Der Gemeindepräsident steht einem Ressort vor und koordiniert die strategische Arbeit des Gemeinderates (strategisch-politische Ebene). Er leitet die Gemeindeverwaltung (Geschäftsführung, operativ-technische Ebene) und koordiniert die Verwaltungstätigkeit. 2 Der Gemeindepräsident sorgt in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung dafür, dass die Aufgaben des Gemeinderates zeitgerecht, zweckmässig und koordiniert aufgenommen und abgeschlossen werden, indem er: a. die Geschäfte des Gemeinderates leitet und überwacht; b. für eine optimale Zusammenarbeit innerhalb der kommunalen Verwaltung, inkl. der angeschlossenen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen, sorgt; c. die Verhandlungen des Gemeinderates vorbereitet; d. darüber wacht, dass die Aufsicht des Gemeinderates über die Gemeindeverwaltung zweckmässig organisiert und ausgeübt wird; e. in strittigen Fragen schlichtet. 3 Der Gemeindepräsident vertritt den Gemeinderat nach aussen, sofern der Gemeinderat nichts anderes bechliesst. Artikel 32 Präsidiale Kompetenzen 1 Der Gemeindepräsident leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinderates und koordiniert die Geschäfte der Verwaltungsabteilungen. 3 Für Präsidialverfügungen gilt die gesetzliche Regelung nach Artikel 91 GG. Artikel 33 Altersrücktritt Der Gemeindepräsident scheidet spätestens auf Ende des Kalenderjahres, in welchem er das 65. Altersjahr vollendet hat, aus dem Amt aus. 4.3 Ressortvorsteher Artikel 34 Ressortleitung 1 Jeder Gemeinderat steht einem Ressort vor. 2 Der Ressortvorsteher ist auf der Grundlage der Jahres- und Projektziele für die Gestaltung, Lenkung und Entwicklung des entsprechenden Fachgebietes verantwortlich. 3 Er trägt die strategisch-politische Verantwortung, erteilt Aufträge und sorgt für deren Umsetzung und das Controlling. 4 Den Ressortvorstehern oder ihren Stellvertretern steht eine Kompetenz für frei bestimmbare einmalige Ausgaben für den gleichen Zweck zu, welche 5000 Franken im Einzelfall nicht übersteigt. 5 Für seine Arbeit verfügt er über eine direkte Ansprechperson innerhalb der Gemeindeverwaltung. 4.4 Geschäftsleitung Artikel 35 Zusammensetzung und Vorsitz 1 Der Gemeindepräsident, der Gemeindeschreiber sowie weitere vom Gemeinderat bestimmte Verwaltungsangestellte mit Leitungsfunktion bilden die Geschäftsleitung. 2 Die operativen Leiter der öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen können bei Bedarf beigezogen werden. 3 Der Gemeindepräsident führt den Vorsitz. ntrag: Neu Artikel 28 Beschlüsse des Gemeinderates anstelle der Stimmberechtigten 1 unverändert 2 unverändert Artikel 29 Kompetenzübertragung durch den Gemeinderat 1 unverändert 2 unverändert Artikel 30 Führung der Gemeindeverwaltung 1 unverändert 2 unverändert 4.2. Gemeindepräsident Artikel 31 Aufgaben 1 Der Gemeindepräsident steht einem Ressort vor und koordiniert die strategische Arbeit des Gemeinderates. 2 streichen 3 unverändert Artikel 32 Präsidiale Kompetenzen 1 Der Gemeindepräsident leitet den Geschäftsgang und die Verhandlungen des Gemeinderates. 3 unverändert Artikel 33 Altersrücktritt streichen 4.3 Ressortvorsteher Artikel 34 Ressortleitung 1 unverändert 2 unverändert 3 Die Ressortvorsteher sorgen in Zusammenarbeit mit der Gemeindeverwaltung dafür, dass die Aufgaben des Gemeinderates zeitgerecht, zweckmässig und koordiniert aufgenommen und abgeschlossen werden, indem sie: a. die Geschäfte in ihrem Ressort leiten und überwachen; b. für eine optimale Zusammenarbeit innerhalb der kommunalen Verwaltung, inkl. der angeschlossenen öffentlich-rechtlichen Anstalten und Stiftungen, sorgen; c. die Verhandlungen des Gemeinderates vorbereiten; d. darüber wachen, dass die Aufsicht des Gemeinderates über die Gemeindeverwaltung zweckmässig organisiert und ausgeübt wird; e. in strittigen Fragen schlichten. 4 unverändert 5 unverändert 4.4 Geschäftsleitung Artikel 35 Zusammensetzung und Vorsitz 1 Der Gemeindeschreiber sowie die Leiter der Verwaltungsabteilungen bilden die Geschäftsleitung. 2 unverändert 3 Der Gemeindeschreiber führt den Vorsitz.

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