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45. Ausgabe 2019 (7. November 2019)

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Donnerstag, 7. November 2019 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Landrates Landratssitzung vom 6. November 2019 Lebendig und verantwortlich Es hatte schon etwas von einer Klimadebatte, was im Landrat zwischen 09.00 und 09.47 Uhr abging. 16 lebendige Voten mit teils heftigem Schlagabtausch mündeten im Aufruf zu mehr Selbstverantwortung. Auch die Verwaltungsrechtspflege und die Einzelfirmenbesteuerung gaben zu reden. Die Neuen mit erhobenen Schwurfingern: Rahel Nassim Isenegger und Hans Jenny. Gleich drei Vorlagen der Landrats - sitzung hatten mit dem Thema Ökologie zu tun – eine davon, die Interpellation «Klimaveränderung – wie weiter?» unter Traktandum 9 wollte vom Regierungsrat wissen, ob er denn eine Kommission einsetzen will, welche dem Landrat eine Klimadebatte Marius Grossenbacher setzt sich fürs Klima ein. erlaubt. Der Regierungsrat stellte darauf ein neues Energiekonzept in Aussicht, die Klimadebatte dagegen entspann sich bereits unter Trak - tandum 6, wo es darum ging, ob der KantoneinCO2-Management-System einführen will, das die Emission von Treibhausgasen bereits für 2030 auf Netto-Null festlegt. Namens der Grünen Fraktion, welche die Motion eingereicht hatte, stieg Marius Grossenbacher als erster in den Ring. Mit einem solchen System, so Grossenbacher, sollen – wie dies auch Firmen tun – Kompensationsmass - nahmen vorgeschlagen werden, welche eine Lenkung der Emission zulassen. Über die Tatsache der Klimaveränderung war man sich über alle Fraktionen hinweg einig, einzig über die Frage, wie dieser entgegengewirkt werden kann, bestanden Differenzen. Allerdings grundlegende. Industriekanton Glarus Markus Schnyder plädierte namens der SVP-Fraktion für Ablehnung der Motion. «Ich lehne sie nicht ab, weil Landratsbeschlüsse vom 6. November 2019 Auf einen Blick • Der Landrat vereidigte die neuen Mitglieder Rahel Nassim Isenegger und Hans Jenny. • In 2. Lesung verabschiedete der Landrat die Änderung der Verordnung über die Prämienverbilligung. • Die von Regierungsrat und Landratskommission erarbeitete Änderung des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege wurde vom Landrat mit 26 zu 24 Stimmen an die landrätliche Kommission zurückgewiesen mit dem Auftrag, eine Vorlage auszuarbeiten, welche sich auf das Baurecht beschränkt. • Die im ergänzenden Bericht zum Richtplan 2018 festgelegten Änderungen wurden ohne Wortmeldung vom Landrat angenommen. • Die Motion zur Einzelfirmenbesteuerung wurde vom Landrat in ein Postulat umgewandelt. Dieses überwies der Rat an die Regierung. • Die Motion zur Einführung eines kantonalen CO 2 -Management-Systems wurde vom Landrat mit 29 zu 20 Stimmen abgelehnt. • Das Postulat zur Erweiterung des kantonalen Energieförderprogramms wurde vom Landrat überwiesen. • Zudem wurden die vier Interpellationen «Asylunterkünfte im Kanton Glarus», «Klimaveränderung – wie weiter?», «Ausmass und Wirkung von Steuervergünstigungen im Kanton Glarus» sowie «Technische Hilfsmittel bei der Ausübung der Jagd» beantwortet. ● FJ ich gegen den Klimaschutz wäre, sondern weil ich der Vernunft den Vorzug geben will.» Wenn man, so argumentierte Schnyder, im Industriekanton die Industrie zu Kompensationszahlungen verdonnere, so würde das zum Abbau von Arbeitsplätzen und zur Verlagerung ins Ausland führen, was wiederum die Emissionen des Transportes der Güter erhöhe. Zudem habe er errechnet, dass China und die USA in sieben Minuten so viel CO2 ausstossen wie der Kanton Glarus im ganzen Jahr. Ganz anders sah das Res Schlittler, der den Kanton Glarus mit dem sprichwörtlichen Schmetterling verglich, dessen klimapolitischer Flügelschlag die Welt verändern könne. Karl Stadler sah den Kanton vor einer grundsätzlichen Weichenstellung. Das Klima sei eine Allmeind – und es gelte zu entscheiden, welche Druckmittel man sich selbst auferlegen wolle, um diese Allmeind zu schützen. Zudem gab er zu bedenken, dass die Transformation der Wirtschaft zu einem reduzierten Ausstoss auch Arbeitsplätze und Aufträge schaffe. Während sich Urs Sigrist für die Motion aussprach und sie so ausgestalten wollte, dass sie zu einem bezahlbaren Klimaschutz führt, sprach sich Matthias Schnyder für deren Ablehnung aus, denn wie unsere grossen Sozialwerke müsse auch der Klimaschutz für die Bevölkerung erträglich und finanzierbar sein. Letztlich setzte sich die Realo-Fraktion durch. So wies Regierungsrat Kaspar Becker Markus Schnyder: «Hohe Kompensationen schwächen unseren Industriekanton.» auf die Fallstricke der Motion hin und stellte fest, das aus Sicht der Regierung Aufwand und Nutzen in keinem Verhältnis zueinander stünden. Thomas Hefti plädierte dafür, das Problem auf nationaler Ebene anzugehen. Glarus habe schon eine hohe CO2- Effizienz, wolle man diese noch steigern, so wachse der Aufwand dafür unverhältnismässig. Martin Laupper rief den Landrat dazu auf, mehr auf die Selbstverantwortung der Glarner Bürgerinnen und Bürger zu vertrauen. Es gelte die Bürger zu motivieren und zu informieren, es brauche aber kein so enges Korsett, um bei den natur - liebenden Glarnern eine Veränderung des Verhaltens zu erreichen. Bei der Abstimmung zeigte sich, dass der Landratspräsident mit seiner Mehrheitsschätzung richtig lag: mit 29 zu 20 Stimmen lehnte der Rat die Motion schliesslich ab. Plattform genutzt Unbestritten war die Erweiterung des Kurz vor der Sitzung: Intensiver Austausch zu den Traktanden. kantonalen Energieförderprogramms und doch nutzten Pascal Vuichard namens der Motionäre wie auch Susanne Elmer Feuz, Toni Gisler und Thomas Kistler diese Plattform, um sich bei der Förderung klimaschonender Massnahmen zu positionieren. Grundsätzlich – so Kistler – könne es ja nicht darum gehen, SUVs durch Elektro-Teslas zu ersetzen, sondern darum ÖV und Langsamverkehr zu fördern und öfter auf Fahrten zu verzichten. Postulant Vuichard lobte, dass die Vorlage Strom und Mobilität verbindet. Man bekomme mehr für jeden Förderfranken, wenn man die Förderung der Elektromobilität an die Bedingung knüpft, dass die Antragsteller auch ökologischen Strom für ihr Haus und ihre Fahrzeuge beziehen. Susanne Elmer Feuz bat darum, das Postulat mit der Begeisterung der FDP zu überweisen, und Toni Gisler wies darauf hin, dass mit allem, was man zusätzlich aus demselben Topf fördern will, die Beiträge an die einzelne Massnahme sinken. In vier Jahren, so Gisler, sei der Topf erschöpft und der Kanton müsse ihn neu alimentieren – es gehe also darum, auch hier das Fuder nicht zu überladen. Die Crux der Frist Wenn jetzt der Eindruck entstanden sein sollte, es sei nur ums Klima gegangen, so täuscht das. Ebenso heftig war die Auseinandersetzung bei der Streichung des Fristenstillstandes in baurechtlichen Streitigkeiten. Diese Gesetzesänderung war aufgrund einer Motion der SP erarbeitet worden, aber aus dieser Fraktion kam denn auch der Rückweisungsantrag. Christian Büttiker argumentierte, es gehe bei der Streichung darum, zu verhindern, dass Dritte das Recht ausnützen, um Bauprojekte zu verzögern oder gar zu verunmöglichen. «Wir hatten nur die baurechtlichen Streitigkeiten im Auge, es ging uns nicht um die gesamte Verwaltungsrechtspflege.» Ebenfalls für Rückweisung sprachen sich die beiden Anwälte Thomas Hefti und Mathias Zopfi aus. Hefti gab zu bedenken, so wie jetzt vorgesehen, betreffe die Vorlage die ganze Breite des Verwaltungsrechts – von Staatssteuer über Bewilligungen bis zu den Sozial - versicherungsverfahren. Man habe nachher überall nur noch einmal das Recht, eine Frist zu erstrecken. Hefti fragte: Ist das im Sinne des Bürgers und ist es der Verwaltungsrechtspflege zuträglich? Zopfi bezweifelte zudem, ob es etwas nütze, den Fris - tenstillstand abzuschaffen. Schon jetzt sitze der Staat in den Verfahren am längeren Hebel und diese Abschaffung schwäche die Position des Bürgers zusätzlich. Landammann Andrea Bettiga verlangte vom Landrat im Falle einer Rückweisung einen klaren Auftrag – man habe ja ursprünglich mit der Motion vom Landrat auch den Auftrag bekommen, die Einschränkung von Fristenstillstand und Fristverlängerung zu prüfen. Namens der landrätlichen Kommission sprachen sich Emil Küng und Kommissionspräsident Bruno Gallati für die vorgelegte Änderung des Gesetzes aus. Für Gallati ist die zügige Behandlung von Verfahren keine Aufgabe des Landrates, sondern eine der Gerichte und letztlich der Personalführung. Küng legte dar, dass man mit der Vorlage in der Fassung der Regierung eine angemessene und rechtsstaatlich einwandfreie Lösung habe, die keine Partei benachteilige. Trotzdem wurde die Rückweisung letztlich – wenn auch mit knappen 26 zu 24 Stimmen – angenommen. Pascal Vuichard: «Es braucht konkrete Massnahmen!» (Fotos: FJ) Weiteres Während man beim Richtplan die wenig umstrittenen Änderungen annahm und strittige Abschnitte und Kapitel bewusst für später ausklammerte, entschied man sich bei der Einzelfirmenbesteuerung auf Nummer sicher zu gehen und wandelte die vom Regierungsrat zur Ablehnung empfohlene Motion in ein Postulat um. Die Regierung hatte versprochen, die Frage im Rahmen ihrer Steuerstrategie 2021zu prüfen, die Umsetzung der Motion sei aber schwierig, wenn nicht gar unmöglich, weil das Bundesrecht es nicht erlaube, die Versteuerung des Privat- und Geschäftsvermögens für Einzelfirmen zu splitten, so Regierungsrat Widmer. Zudem sei der Kanton Glarus inzwischen von der 25. Stelle in der Einzelfirmenbesteuerung auf den 8. Platz vorgerückt. Die Motion wurde schliesslich als Pos - tulat an die Regierung überwiesen. Nachdem Landratspräsident Peter Rothlin den beiden Ständeräten und dem Nationalrat zur Wahl gratuliert und den Termin für das Parlamen - tarierskirennen in Braunwald am Freitag, 6. März 2020, bekannt gegeben hatte, legte er auch den Termin für die kommende Landratssitzung fest: Es ist Mittwoch, der 20. November. ● FJ

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