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6. Ausgabe 2019 (07. Februar 2019)

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Donnerstag, 7.

Donnerstag, 7. Februar 2019 | Seite 8 Aus den Verhandlungen des Landrates Landratssitzung vom 6. Februar 2019 Am Tempolimit In seiner Sitzung bewegte sich der Landrat diesmal am Tempolimit – und dies in doppeltem Sinn. Einerseits raste er in unter 30 Minuten durch die ersten drei Traktanden. Es waren alles Gesetzesänderungen in 2. Lesung. Andererseits aber beriet er die Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) im Kanton zuhanden einer Landsgemeinde, welche voraussichtlich drei Wochen vor der eidgenössischen Abstimmung zu dieser STAF stattfindet – er reiste also sozusagen zurück in die Zukunft. Karl Stadler plädiert für einen Gewinnsteuerkompromiss. Links war diesmal wieder links und rechts wieder rechts – kein Wunder, es ging um die Steuern, respektive um Steuererleichterungen. Digitales Amtsblatt kommt vor die Landsgemeinde Doch bevor der Rat zu den Steuern kam, gab es für Landammann Andrea Bettiga und sein Departement noch eine kalte Dusche seitens Toni Gisler von der SVP. Es ging, wie schon zwei Wochen zuvor, um die Änderungen im Publikationsgesetz. Die damaligen Kritiker Kommissionspräsident Marco Hodel und Hans-Jörg Marti zeigten sich mit den zusätzlichen Erläuterungen des Regierungsrates auf die 2. Lesung zufrieden und baten ihn lediglich, die verschiedenen Leistungen für die digitale Amtsblattlösung optional auszuschreiben, so dass auch kleinere Unternehmer sich um diese Aufträge bewerben können. Anders sah das Gisler. «Dieser Zusatzbericht ist auch nicht gerade aussagekräftig!», monierte er und kritisierte: «Das Geschäft ist – ‹allem aa› – nicht gerade sauber ausgearbeitet worden!» Zwar erkenne auch die SVP-Landratsfraktion die Bedeutung der Digitalisierung an, aber Gisler meinte, das Vorgehen in diesem Geschäft sei sinnbildlich für das Vorgehen des Kantons andernorts. «Wir erwarten gespannt die definitive Lösung, welche dann gewählt wird, und was mit den Stellenprozenten bei der Staatskanzlei passiert.» Landammann Andrea Bettiga beruhigte Gisler, begründete noch einmal die Spanne bei den Kosten, mutmasste, dass bei der Submission wohl tiefere Angebote kommen würden, und zog das Fazit: 100 000 Franken beim Druck sparen und dafür 100 000 Franken in das digitale Amtsblatt investieren. «Kuhhandel light» Mit diesem Bild, welches er in positivem Sinne verstanden haben wollte, brachte Pascal Vuichard in der Ein - tretensdebatte das ausgewogene Paket der fünf verschiedenen Steuerreformen auf den Punkt. Regierungsrat Dr. Rolf Widmer verwies auf den sogenannten «Basler Kompromiss» und ermahnte die Landräte, sich in der Debatte nicht «zu sehr auf Ver - teilungspolitik zu fokussieren». Die Politik sei mit dieser Vorlage am Tempolimit, doch trotz Zeitdruck habe die Kommission seriöse Arbeit geleistet. Dass es sich um einen tragfähigen Kompromiss handelt, zeigte sich auch in den anderen Eintretensvoten. Markus Schnyder beschwor das Motto vom Spatz und von der Taube, Roland Goethe sah vor allem die Chance, den Kanton Glarus als Wirtschaftskanton zu stärken und plädierte dafür, sich diesen Vorteil möglichst früh zu sichern. Einzig Karl Stadler kündigte hier bereits Oppo - Landratsbeschlüsse vom 6. Februar 2019 Auf einen Blick • Der Landrat verabschiedete die Änderung des Gesetzes über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Kanton Glarus (Bereich Kindes- und Erwachsenenschutz) in 2. Lesung ohne Wortmeldung zuhanden der Landsgemeinde. • Der Landrat verabschiedete die Änderung des Gesetzes über das Gesundheitswesen (Förderung der medizinischen Grundversorgung) in 2. Lesung ohne Wortmeldung zuhanden der Landsgemeinde. • Der Landrat verabschiedete die Änderung des Publikationsgesetzes in 2. Lesung zuhanden der Landsgemeinde. • Der Landrat behandelte in 1. Lesung die Änderung des Steuerrechtes. Dabei waren die Anpassungen an das Steuerharmonisierungsgesetz/ interkommunaler Wohnsitzwechsel und der Bausteuerzuschlag für die Gemeinden unbestritten. Debattiert wurde zum Memorialsantrag der CVP Kanton Glarus über die höheren steuerlichen Abzugslimiten für selbst - bezahlte Krankenkassenprämien, die Umsetzung des STAF und dort insbesondere über die neuen Gewinnsteuersätze und die Dividenden - besteuerung, sowie über eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. Das Geschäft unterliegt einer 2. Lesung. • Der Landrat nahm von der Berichterstattung über die Aktivitäten der Greater Zurich Area AG 2015 – 2017 Kenntnis. ● FJ sition zu den Teilen C, D und E der Vorlage an. «Wir müssen bei dieser Debatte auch über den Kanton hinaus schauen und sind sogar gezwungen, international zu denken.» Auf jeden Fall solle der Kanton Glarus nicht noch den Steuerwettbewerb anheizen. Kommissionspräsident Luca Rimini sah das dezidiert anders: «Der Kanton heizt den Steuerwettbewerb nicht an, er nimmt am Steuerwettbewerb teil.» Selbstbezahlte Prämien abziehen Die erste gewichtige Steuerdiskussion entspann sich dann um die höhere neue Abzugsmöglichkeit für selbst - bezahlte Krankenkassenprämien. Die CVP hatte dazu einen Memorials - antrag gestellt und gemäss neuem Artikel 31 Abs. 1 des Steuergesetzes sollen Ehepaare 6000 Franken abziehen können, die anderen 3000 Franken. Zudem erhöhen sich die Abzüge für jedes Kind um 1000 Franken. Damit sollen gerade jene entlastet werden, welche eben keine Individuellen Prämienverbilligung (IPV) bean - spruchen können. Samuel Zingg stellte namens der SP einen Ab - lehnungsantrag. Zwar stimme die Stossrichtung des Antrags, aber die SP würde lieber über die IPV reden. Dagegen argumentierte Beat Noser für die Familien und den Mittelstand: «Seit 2008 sind die Krankenkassenprämien um 30 Prozent gestiegen, aber die Obergrenze der Abzüge wurde seither nicht mehr angepasst.» Es sei eben klug, auch mit Blick auf die STAF, die natürlichen Personen auch zu entlasten. Zudem könnten die Steuerausfälle mehrheitlich kompensiert werden – durch die Einkünfte aus Selbstanzeigen und von Auslandskonten. Karl Stadler argumentierte, dieser Abzug komme nicht jenen zugute, welche die Krankenkasse nicht bezahlen können und deshalb IPV beanspruchen müssen. Regierungsrat Dr. Rolf Widmer forderte aber Fair ness gegenüber dem Mittelstand. «Selbst wenn die STAF und die Änderung im Finanzausgleichgesetz abgelehnt werden sollten, bin ich dezidiert dafür, dass hier höhere Abzüge gewährt werden.» Nach einem kurzen Geplänkel um das Vorgehen, erinnerte Landratspräsident Bruno Gallati noch einmal an seine Präzisierung zu diesem Teil des Pakets: «Diese Vorlage kommt so oder so an die Landsgemeinde, da sie als Memo - rials antrag gestellt wurde. Sie können einfach entscheiden, ob dies in befürwortendem oder ablehnendem Sinne geschieht.» Gewinnsteuersenkung und Dividendenbesteuerung Nach dem Pausen-Tee ging es mit regen Diskussionen zur Umsetzung der STAF weiter. Hans-Jörg Marti unterstützt von Dr. Thomas Hefti stellte den Antrag, Dividenden statt mit 70 nur mit 50 Prozent zu besteuern. Er ortete eine Benachteiligung der waschechten Glarner Unternehmer, welche die Zeche jetzt einfach über die Dividenden statt über die Gewinne bezahlten. Auch Thomas Hefti wollte mit diesem Antrag ein Zeichen für jene Unternehmen setzen, welche im Glarnerland versteuern. Pascal Vuichard wollte bei der Kommissionsvariante bleiben und verwies auf die zu erwartenden Steuerausfälle und auch Regierungsrat Dr. Rolf Widmer ermahnte den Landrat, hier Augenmass zu bewahren. «Wenn Sie zu viel an der Vorlage rumschrauben, ver - lieren Sie das Fingerspitzengefühl.» So beliess der Rat die 70 Prozent. Danach ging es um das emotionalste Verfolgt die Steuerdebatte: Markus Schwitter (Mitte), Leiter Steuerverwaltung. Roland Goethe sieht im Steuerpaket Chancen für die Wirtschaft. Einberufung des Landrates Thema, nämlich die Gewinnsteuersenkung für juristische Personen von 8 auf 4,5 Prozent. Karl Stadler be - antragte, diese als Kompromiss bloss auf 6 Prozent zu senken, Jacques Marti wollte die Steuer sogar bei 8 Prozent belassen. Die Gegner der Steuersenkung sprachen in diesem Zusammenhang von einer Hoch - risiko strategie, befürchteten Steuerausfälle und darauffolgend Spar - massnahmen. Sie sehen darin ein Anheizen des Steuerwettbewerbs. Die Befürworter – etwa Thomas Tschudi – sehen darin eine sinnvolle Strategie. Zudem sei auch Sparen ja nichts Falsches. Mathias Vögeli, Martin Laupper und Roger Schneider verwiesen auf die Arbeitsplätze, welche von Unternehmen im Kanton geschaffen werden. «Deshalb müssen wir hier attraktiv bleiben», so Vögeli. Der Rat beschloss darauf, die Gewinnsteuern auf 4,5Prozent zu senken. Beim fünften und letzten Teil der Steuervorlage – also beim Finanzausgleichgesetz – beschloss der Landrat auf Antrag von Mathias Zopfi die einzige Änderung am Paket. Während der Übergangszeit von 2020 bis 2023 soll Glarus Süd durch eine erhöhte vertikale Ausgleichszahlung profitieren können (40 statt wie vorgesehen 30 Prozent Reduktion des Ressourcenpotenzials pro Einwohner der Gemeinde). Sonst wurde auch dieser Teil des Pakets belassen, was zeigt, dass es sich insgesamt um eine sehr aus gewogene Steuervorlage handelt. Erfolgsgeschichte Der Bericht über die Greater Zurich Area AG zeigt vor allem, dass der Kanton Glarus durch sein Mitmachen beim Wirtschaftsraum Zürich mit einem vergleichsweise bescheidenen Beitrag von 60 000 Franken – Zürich zahlt 1 Million Franken ein – hohe Wertschöpfung erreichen kann. Entsprechend nahm der Landrat ihn wohlwollend zur Kenntnis. ● FJ (Fotos: FJ) Der Landrat des Kantons Glarus versammelt sich am Mittwoch, 13. Februar, um 08.00 Uhr im Rathaus Glarus zur Behandlung der folgenden Geschäfte: 1. Memorialsantrag Paul Häusermann, Bilten, «Ladenöffnungszeiten am Samstag und an Feiertagen» (Berichte Regierungsrat, 18. Dezember 2018; Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres, 25. Januar 2019) 2. Änderung des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage (Memorialsantrag «Abschaffung des Tanzverbotes») (Berichte Regierungsrat, 18. Dezember 2018; Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres, 25. Januar 2019) 3. Änderung der Verordnung mit Gebührentarif zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und zum Schweizerischen Obligationenrecht (Postulat Peter Rothlin, Oberurnen, und Unterzeichnende «Grundbuchgebühren nachhaltig senken») 2. Lesung (Berichte Regierungsrat, 30. Oktober 2018; Kommission Bildung/Kultur und Volkswirtschaft/Inneres, 15. November 2018) 4. Änderung der Verordnung über den Steuerbezug 2. Lesung (Berichte Regierungsrat, 6. November 2018; Kommission Finanzen und Steuern, 23. November 2018) 5. Postulat SP-Fraktion «Axpo-Aktionärsbindungsvertrag» (Bericht Regierungsrat, 8. Januar 2019) ● Der Präsident: Bruno Gallati, Näfels

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